17.04

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, was die Betreuung von Geflüchteten betrifft, gibt es im Prinzip seit rund 20 Jahren, und seit rund 20 Jahren sorgt sie mehr für Hickhack als für klare und faire Bedingungen. Da wird um die Verteilung von Asylsuchenden und um Geld gestritten. Viele Bundesländer kommen ihren vereinbarten Verpflichtungen nicht nach. Dieser Streit wird letztlich auf dem Rücken von schutzsuchenden Kindern und Familien und von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgetragen.

Wir Grüne haben mit dazu beigetragen, dass diese Vereinbarung in diesem Bereich erneuert und verbessert wird, und wir schaffen damit einen sicheren finanziellen Rahmen für die Hilfsorganisationen, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre so wertvolle Arbeit bedanken möchte (Beifall bei den Grünen), einen sicheren finanziellen Rahmen, der eine angemessene Betreuung ermöglicht und diese auch für die Zukunft absichert. Wir schaffen bessere Lebensbedingungen und eine engmaschigere Betreuung für Betroffene. Es geht dabei gerade um Menschen, die besonderen Schutz brauchen: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder beispielsweise Geflüchtete mit Behinderungen.

Wenn wir rückwirkend die Tagsätze für die Betreuung dieser besonders ver­letzlichen Gruppen deutlich erhöhen, hoffe ich, dass wir einen Beitrag für ihre bessere Betreuung leisten. Für Kinder erhöhen wir die Beiträge um ein Viertel, für Menschen mit besonderem Pflegebedarf um ein Drittel. Ja, das ist zum Teil schon ein Inflationsausgleich, aber es bleibt unterm Strich immer noch ein deutliches Plus über, und das ist wichtig und gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zwei grundsätzliche Dinge anmerken! Ich denke, wir haben in den letzten viereinhalb Jahren gezeigt, dass es nicht unbedingt sein muss, jede Legislaturperiode mit dem Satz: Ich habe das Asylrecht verschärft!, zu beenden. Wir sind in dieser Legislaturperiode tatsächlich ohne gesetzliche Verschärfungen dieses Rechtsbereichs ausgekommen und haben in vielen kleinen einzelnen Schritten viel mehr verbessert. (Beifall bei den Grünen.)

Warum tun wir das? Warum haben wir den Zugang Menschlichkeit und Ordnung im Bereich Asyl und Migration? – Weil für uns gilt: Ein Mensch ist ein Mensch, und den lassen wir nicht ersaufen und den lassen wir nicht verhungern. Und: Ein Kind ist ein Kind, und wir schauen auf jedes Kind. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt auch noch herleiten, warum das für uns als Gesamtgesellschaft, für uns als die Hiesigen gut ist, und das ist es auch: Gute Unterbringung und Betreuung sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben mit Geflüchteten, sind der Schlüssel zu einer geglückten Inte­gration, aber eigentlich sollte es das nicht brauchen. Eigentlich müssen diese zwei Sätze doch reichen: Ein Mensch ist ein Mensch und ein Kind ist ein Kind. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.