17.08

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Kolleginnen, Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ein Kind ist ein Kind – und das Gegenteil ist bei uns in den letzten Jahren Realität gewesen. Es war nämlich der traurige Zustand Realität, dass es für Flüchtlingskinder weniger Geld – Tagsatz heißt das im Gesetz – als für autochthone Kinder gab, so wenig, dass sich in den letzten Jahren eben wenige Einrichtungen fanden, die Betreuung anbieten wollten, und wenn, dann konnte man nicht sicher sein, ob sie eine Qualität sicherstellen können, die kindgerecht ist.

Wir haben in den letzten Jahren versucht, das auch über Anfragen aufzuzeigen und zu hinterfragen, und dabei kam heraus, dass der Betreuungsschlüssel bei Flüchtlingskindern von 1 : 15 in den Einrichtungen meist nicht eingehalten wird, sondern viel schlechter ist. Das verunmöglicht natürlich Integration und führt im schlimmsten Fall auch zu Eskalationen. Das heißt: Viele Kinder blieben in den letzten Jahren unterversorgt, und viele Einrichtungen, die sich gern in guter Qualität, kindgerecht, um diese gekümmert hätten, mussten schließen.

So verblieben viele Kinder Monate dort, wo sie eigentlich nur am Anfang des Asylverfahrens kurz sein sollten, nämlich in der Bundesbetreuung in Traiskirchen, in der Erstaufnahmestelle, die natürlich nicht kindgerecht ist, und dort fehlt auch die Obsorge. Das ist eine Baustelle, die die Regierung leider nicht geschlossen hat. Im Regierungsprogramm steht das Vorhaben „Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ab Tag eins – daraus wurde nichts.

Das heißt, das Recht wird weiterhin täglich gebrochen. Die Menschenrechte der betroffenen Kinder, Frau Bundesministerin, werden weiterhin täglich gebrochen.

Die Erhöhung, die wir heute hier natürlich mitunterstützen – wir haben sie auch sehr oft eingefordert –, ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, den die Grünen gegen die ÖVP durchgesetzt haben.

Man kann aber nur hoffen, dass diese Erhöhung dazu führt, dass die Kinder eine kindergerechte Unterkunft bekommen, weil Betreuungseinrichtungen es jetzt attraktiver finden, solche zur Verfügung zu stellen, und dass es dann auch der Fall ist, dass es die Kinder aus Traiskirchen in ein Bundesland schaffen, in dem es diese Einrichtung gibt, die auf sie wartet, und nicht dass es so ist wie jetzt, nämlich dass aktuell sogar zwei unmündige, minderjährige Kinder – aus Syrien stammen sie – seit fünf Monaten in Traiskirchen ausharren, obwohl sie eigentlich sogar schon Schutz erhalten haben, weil selbst diese zwei Kinder kein Bundesland übernehmen will. Da sehen wir, dass es ein grundsätzliches Problem für alle Asylwerber gibt, nämlich dass außer Wien kein einziges Bundesland seine Zusage erfüllt, Asylwerber:innen aus der Bundesbetreuung zur Versorgung zu übernehmen.

Aus einer kürzlich erhaltenen Anfragebeantwortung wissen wir, dass die Bundesländer seit 2020 in über 100 000 Fällen die Übernahme verweigert haben – entgegen ihrem Versprechen, Asylwerber in die Grundversorgung aufzunehmen. Das sind nicht 100 000 Personen, aber Fälle, das heißt Anfragen, zu denen ein Bundesland gesagt hat: Nein, ich pfeife auf meine Vereinbarung, ich halte mich nicht daran, ich übernehme diese Person nicht; eben auch nicht einmal diese zwei kleinen Kinder aus Traiskirchen.

Dieses unsolidarische Verhalten führt auch zu Mehrkosten – vielleicht der einzige Punkt, der die FPÖ interessieren könnte –, weil die Grundversorgung im Bund, in der diese Personen eben ausharren müssen, teurer ist; das waren im Jahr 2023 Mehrkosten von 5 Millionen Euro pro Monat. Die mittlerweile leider unzähligen ÖVP-Innenminister:innen machten nichts dafür, die ÖVP-Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Lieber zeigt man hämisch mit dem Finger auf das einzig solidarische Bundesland, nämlich Wien.

Die Flüchtlingskinder, die hiermit ab heute einen höheren Tagsatz erhalten, müssen in Zukunft noch immer gegen diese Blockade ankämpfen und diese Blockade überwinden, und dafür werden wir weiterkämpfen.

Apropos weiterkämpfen: Ich bedauere auch sehr, dass ich in Zukunft nicht mehr mit Reinhold Einwallner, meinem geschätzten Kollegen der SPÖ, bei vielen Themen, bei denen wir einer Meinung waren, weiterkämpfen kann. – Du warst ein sehr toller Kollege, Reinhold, und ich werde dich sehr vermissen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

17.12