17.37

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich kann mich dem, was mein Vorredner Kollege Stögmüller als Ausschussobmann gesagt hat, nur anschließen. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass man, wenn da Vorwürfe im Raum stehen, diese aufklären muss.

Ich bin mir nur ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob die Art und Weise, wie hier Vorwürfe geäußert werden, uns insgesamt als Politik guttun. Man muss ehrlich dazusagen, dass es wahrscheinlich eine Zeit her ist, dass diese Art und Weise hier eingerissen ist. Ich kann lange zurückdenken – ich würde annehmen, dass es viele Jahre und wahrscheinlich auch immer noch Teil der Politik der Freiheitlichen war, manche Vorwürfe auch zu äußern. Ob es intelligent ist, ohne stichhaltige Beweise oder entsprechende Ideen das jetzt umgekehrt auch so zu machen, weiß ich nicht.

Ich kenne diesen Brief. Wenn ich ihn mir durchlese, hätte ich zum Beispiel bei der Frage, ob die Vermietung, falls es eine war, von Herrn Kickl, wie hier angeführt, angeblich gewerblich ist, eine ganz andere Rechtsansicht. Ich weiß es schlichtweg nicht, es werden hier einfach Dinge in den Raum gestellt. Ich meine, es ist richtig, sie aufzuklären, aber ich denke, dass wir uns vielleicht insgesamt überlegen sollten, ob das der richtige Weg ist.

Wenn Klubobmann Kickl Dinge nicht gemeldet hat, die er hätte melden müssen, dann ist das selbstverständlich ein Problem. Es gibt aus guten Gründen das Unvereinbarkeitsgesetz, in dem klar geregelt ist, was wir transparent zu machen haben, aber mir erschließen sich die Indizien, die bis jetzt hier geäußert wurden, noch nicht, ich sehe es noch nicht. Aber bitte, machen wir eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses, schauen wir uns das an, und dann werden wir ja sehen, was am Schluss dran ist. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf: Gute Wortmeldung!)

17.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte. (Abg. Matznetter: Der ist ja groß gewachsen!)