Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Krainer, den Unvereinbarkeitsausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten hinsicht­lich der Einhaltung der Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz­gesetzes durch Herrn Abgeordneten Herbert Kickl sowie der gemäß § 6 Unver­einbarkeits- und Transparenzgesetz neu eingelangten und einlangenden Meldungen auch während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.