9.48

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie zunächst auch mich kurz auf die aktuellen Ereignisse in Österreich und auch in einigen Nachbarlän­dern, auf die Hochwasserkatastrophe, die wir gerade erlebt haben und deren Folgen wir jetzt natürlich besonders sehen, eingehen.

Zunächst spreche ich allen Betroffenen dieser Ereignisse, vor allem natürlich den Familien jener, die zu Tode gekommen sind, unsere besondere und große Anteilnahme aus. Ich danke auch allen Helferinnen und Helfern, die da unermüd­lich und mit riesigem Einsatz allen zur Seite gestanden sind, die ihre eige­nen Schäden behoben und vor allem auch ihren Nachbarn geholfen haben. Ich darf nicht zuletzt das Versprechen abgeben, dass wir alle zusammen – Gemeinden, Länder, Bund, Hilfsorganisationen und Kammern – alles tun werden, um die finanziellen Nöte der betroffenen Menschen so klein wie möglich zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Zum Thema der Aktuellen Stunde: keine Frage, die Wirtschaftslage ist sehr angespannt und herausfordernd. Wir sind da aber leider in Gesellschaft von namhaften Ländern wie Deutschland, Schweden, Finnland, Irland und so weiter.

Die Konjunkturschwäche trifft dieses Mal besonders Industrieländer, und da sind natürlich Deutschland und Österreich an vorderster Front, weil sich diese Krise quer durch die industriellen Branchen zieht. Da tun sich im Moment Länder mit einer stärkeren Dienstleistungsorientierung etwas leichter, es war aber in vielen Fällen von Konjunkturschwächen auch oft umgekehrt.

Der Bau leidet unter den hohen Zinsen, der Handel unter der Konsumzurück­haltung, keine Frage, aber wir sollen auch die positiven Dinge sehen: Das ist einerseits der Tourismus, der sich positiv entwickelt, die öffentliche Nachfrage, die der Konjunktur guttut, und längerfristig rechnet das Wifo doch mit einer Wachstumsrate von 2024 bis 2028 von durchschnittlich etwa 1,1 Prozent. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die immer wieder so heftig kritisierte und diskutierte Inflationsrate in Österreich inzwischen auch bei 2,3 Prozent angelangt ist. Auch das ist eine sehr positive Entwicklung, das soll man durchaus erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das heißt, es ist durchaus Zuversicht und Optimismus angesagt, statt uns ständig nur hemmenden Pessimismus ent­gegenzuhalten.

Klar ist aber: Aus all diesen Dingen resultiert auch eine angespannte Budgetsituation. Das ist ja kein Wunder, wenn wir an die milliardenschweren Hilfspakete denken, die in der Covid-Pandemie notwendig waren, oder an die Energiepreiskrise. Wir in Österreich schaffen es aber im Gegensatz zu Ländern wie Italien, Ungarn, Frankreich, Polen, Belgien oder Spanien, die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten, und das werden wir auch wei­terhin schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Nein! Das ist ja unglaublich! – Abg. Krainer: Das glauben Sie ja nicht einmal selbst!)

In dieser Situation fordern manche ein Sparpaket. Da kann ich nur Gabriel Felbermayr vom Wifo zitieren, der gesagt hat, eine „überzogene Budgetsanierung wäre ein Rezept für die Fortsetzung der Rezession“. Auch Badelt, der durchaus kritisch war, hat gesagt: „Ich glaube nicht, dass man [...] Katastrophenstimmung ausrufen muss“, aber die Ausgabendynamik ist zu bremsen. – Ja, selbstverständlich!

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat genau dazu ganz klare Vor­schläge gemacht, wie wir das angehen wollen: mit einer Subventionsbremse. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!) Danke übrigens auch an die NEOS, das habt ihr auch in eurem Programm, mit einem Wirksamkeitscheck und einer Sunset­clause für bestimmte Fördermaßnahmen. Dass man sie nach einer gewis­sen Zeit wieder überprüft, finde ich vollkommen richtig, aber die Konzentration muss der Stimulierung der Wirtschaft gelten, sodass wir eben mehr als die 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum generieren können, denn dann tun wir uns letzten Endes auch bei der Budgetsanierung viel, viel leichter.

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt viele Maßnahmen aufzählen, die unser Bundeskanzler in den letzten Tagen und Wochen schon auf den Tisch gelegt hat, aber wir müssen unser Augenmerk sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene vor allem wieder stärker auf die Wettbe­werbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich und auch Europa legen. Dann werden wir auch reüssieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, letzter Satz: Was wir aber mit Sicherheit nicht brauchen, sind Retrokonzepte zur Arbeitszeitverkürzung oder Vermögensteuern. Das sind alles Dinge, die uns in dieser Situation mit Sicherheit nicht nach vorne bringen (Abg. Loacker: ... ein bisschen unernst!), sondern Schaden an der Leistungsbereitschaft und an der Wettbewerbsfähigkeit anrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Herr. – Bitte sehr.