10.10

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Auch mein Dank gilt natürlich den ganzen Freiwilligenverbänden, die Großartiges geleistet haben. Ich möchte aber eingangs, bevor ich zu Herrn Schwarz komme, dem jetzigen Herrn Finanzminister, der den Hut nimmt, alles Gute und volle Tatkraft für Brüssel wünschen – vielleicht mit ein bisschen mehr Verve, Emotion und Herzblut als heute bei Ihrer Antwort auf Klubobfrau Meinl-Reisinger. (Rufe bei der ÖVP: Oh, na geh!)

Zu meinem Vorredner Schwarz: Sie haben schon recht, wir haben einen Verschuldungsgrad zwischen 74 und 76 Prozent, das ist eh lustig, allerdings bei der höchsten Steuerquote, bei den höchsten Einnahmen. Da kann ich dann groß hinaustuten: Das ist so wie früher! – Noch nie in dieser Republik war aber die Steuerquote so hoch und war der Kostenfaktor Arbeit so hoch belas­tet. Diesen zweiten Satz haben Sie leider vergessen dazuzusagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Falsch, falsch!)

Ich sage Ihnen noch etwas, das betrifft die Förderungen: Ich kann mich noch genau an den Tag erinnern, als Sie die E-Transporter-Förderung ausgerufen haben. Das war eine sehr gute Sache. Die ganzen Paketzusteller haben jetzt E-Transporter. Landesrat Schellhorn in Salzburg, der zufällig den gleichen Namen hat, hat gesagt: Super Sache, mache ich auch! So hat in Salzburg jeder E-Transporter-Eigentümer 30 000 Euro bekommen. Das ist eine Sinnlo­sigkeit, das ist eine Doppelgleisigkeit an Förderungen, das ist Geldver­schwendung. Das ist nicht zielführend! (Beifall bei den NEOS.)

Ich kann Ihnen Hunderte Beispiele von Intransparenz – die Sie geschaffen ha­ben – nennen: Es herrscht Intransparenz bei den Förderungen. (Abg. Meinl-Reisinger: Cofag!) Diese Doppelt- und Dreifachförderungen sind zu evaluieren, da sind Milliarden drinnen. Sagen Sie nicht, das sei eine Fantasienummer, das haben Wirtschaftsexperten gesagt.

Jetzt komme ich zum Herrn Finanzminister und zu Kollegen Kopf: Sie beide nehmen den Hut. Da kann man sich dann schon einmal herausstellen und sagen: Das, was die NEOS sagen, stimmt nicht! – Wir haben immer gefordert, dass es Entlastungen braucht. Wir haben immer gesagt, dass der Kostenfaktor Arbeit zu hoch ist, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig ver­dienen. Wir haben immer gefordert, dass es Reformen braucht. Nein, Herr Kol­lege Kopf, wir müssen mit Blick auf die Maastricht-Kriterien 2,5 Milliar­den Euro einsparen. Das stimmt so, und das wissen Sie. Das sagen alle Wirt­schaftsexperten, da hat Beate Meinl-Reisinger schon recht. (Beifall bei den NEOS.)

Fakt ist, wir schrumpfen, Fakt ist, die ÖVP sagt: Wir können nichts dafür, wir sind seit 37 Jahren in einer Koalition und müssen immer nachgeben! (Abg. Hörl: Genau, genau!) – Das ist Fakt, das sagt ihr immer. Die Frage ist, warum wir die höchste Steuerquote haben. Die Frage ist, warum wir die meiste Bürokratie haben. Die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich erwarten sich nicht nur das Recht, zu wissen, wie es um unser Budget steht, sondern sie erwarten sich ein Recht auf Entlas­tung. So kann es nicht weitergehen, das gefährdet den Standort. Heute in der Früh wurde bekannt, dass bei Magna 200 Arbeitsplätze gestrichen werden. Aus Jux und Tollerei werden sie das nicht machen, sondern weil der Kostenfaktor Arbeit so hoch ist. – Das ist Fakt. Sie siedeln ab, produzieren woanders und keiner kommt mehr nach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Was brauchen wir also, um dieses Budget, um das alles aufrechtzuerhalten? – Wir brauchen 10 Prozent netto mehr für die Bür­gerinnen und Bürger. (Abg. Hörl: Absolut!) Wie schaffen wir das? – Mit einer dramatischen Entlastung des Kostenfaktors Arbeit.

Nur mit 10 Prozent netto mehr können wir auch den Wirtschaftsaufschwung wieder reparieren. Es braucht jetzt Wachstum. Wenn der Herr Bundes­kanzler sagt, der Kuchen wird immer größer – sonst redet er von Burger – und es wird immer schwieriger, dann muss ich fragen: Karl, was machst du denn?! Was macht denn der Herr Bundeskanzler? Wenn er nichts vom Kochen versteht, dann versteht er auch nichts von der Wirtschaft. Einen Kuchen kannst du nicht größer zaubern! Wenn ein Bundeskanzler mir sagt, dass nächstes Jahr eh alles besser wird, weil die Wirtschaft sich schon wieder erholt, dann ist das Nonsens und ein Sand-in-die-Augen-streuen. Das funktioniert so nicht und das darf so nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben drei Kernprobleme: Der Kostenfaktor Arbeit ist zu hoch belas­tet, das schränkt die Dienstleistungen ein. Wir haben das Problem KIM-Verordnung, da sind Sie, Herr Minister, gefordert, das könnten Sie heute noch lösen (Abg. Tomaselli: Nein, bitte nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner): Wischen Sie die KIM-Verordnung vom Tisch, dann haben wir auch in der Baubranche eine dementsprechende Entlastung! (Abg. Tomaselli: Bibi-Blocksberg-Politik!) Wir haben keine Transparenz in diesem Land, es wird mit der Gießkanne gearbeitet. Hören Sie auf, mit der Gieß­kanne zu arbeiten! Sie glauben nämlich, Sie können mit der Gießkanne Ihre In­transparenz wegwischen.

Da es darum geht, Reformen umzusetzen, erinnere ich an das Zitat Ihres Vorvorgängers Finanzminister Schelling: Wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, aber keiner für etwas verantwortlich! Warum ist das so? – Weil die Landeshauptleute – vorwiegend von der ÖVP –, die Landes­hauptleutekonferenz der Regierung sagt, was sie zu tun hat.

Wir haben die höchsten Ausgaben im Bildungsbereich, wir haben die höchsten Ausgaben im Bereich Gesundheit, wir haben die höchste steuerliche Belastung auf den Kostenfaktor Arbeit. Woran scheitern die Reformen? (Abg. Hörl: An den NEOS!) – Nicht an Ihnen, das gebe ich zu, sondern an den Ländern. Das ist der nicht gelebte Föderalismus. Ihr werdet uns dankbar sein, wenn wir da mit Reformen hineingehen, wenn wir da hineingehen und sagen: So nicht! Wir sind nicht abhängig von euren Landeshauptleuten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tomaselli: Doch! Vom Ludwig schon! – Abg. Disoski: Vom Ludwig nicht?)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte sehr.