10.16

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich möchte das von meinen Vorrednern über diese Katastrophe Gesagte nicht wiederholen. Alle, die es betroffen hat: Ich kann ein bisschen mitfühlen, wir haben vor vier Jahren im Lesachtal auch eine Jahrhundertkatastrophe erlebt.

Man kann wirklich einfach nur den vielen, vielen Helfern – egal, ob Rettungsorganisationen, Nachbarschaft, Unternehmer, Freiwillige –, allen zu­sammen, danken. Die Menschen stehen zusammen und helfen sich gegenseitig. Leider kann man es nicht aufwiegen, wenn Menschen ums Leben kommen. All diesen Familien mein aufrichtiges Beileid!

Das Zusammenstehen und Zusammenhelfen, gerade wenn es nicht so gut läuft, würde manchmal auch der Politik nicht schaden. Ich höre oft, wie schlecht es eigentlich in Österreich ist – alles ist schlecht! –: Okay, elf Tage vor der Wahl habe ich mir eigentlich nichts anderes erwartet. Ich möchte jetzt keine einzelnen Namen nennen, aber ich möchte jedem für sich einfach nur einmal raten, zu schauen: Schauen wir ein bisschen über die Grenzen hinaus, schauen wir, wie es in anderen Ländern zugeht, wie dort das Leben ist! Ich bin glücklich, in Österreich zu leben, obwohl nicht alles okay ist, obwohl noch viel zu tun ist. So einfach funktioniert die Welt aber nicht, dass ich mir aus jedem einzelnen Land irgendein Zuckerl herausnehmen kann.

Natürlich sind die Steuern bei uns hoch, dafür haben wir aber auch entsprechen­de Sozialleistungen. Wer zahlt sie? Natürlich haben wir Reformbedarf, und die nächste Regierung wird sich mit diesen Reformen auseinandersetzen müssen. Ich frage mich als ÖVP-Abgeordneter: Wer wird dann unser Partner sein? Wir wissen, dass es in Deutschland bei einer Hochkonjunktur, wie es sie vor zwei Jahren gegeben hat, 3,5 Prozent Arbeitslose gab. Wir hatten ebenfalls Hochkonjunktur, haben aber niemanden mehr in die Arbeit gebracht, hatten 5,5 Prozent Arbeitslose. Da sieht man, dass das soziale Netz so gespannt ist, dass viele dort drinnen liegen können, für die es einfach nicht gemacht worden ist.

Zu helfen ist dort, wo man helfen kann. Herr Finanzminister, Sie haben vorhin die Kernpunkte der ÖVP präsentiert, ich möchte sie nicht wiederholen, aber pauschal sagen: Eines muss auch klar sein: Leistung muss sich wieder lohnen! Das darf kein Schlagwort sein. (Abg. Scherak: 37 Jahre ÖVP in der Regierung!) Wir wissen, dass wir dort anzugreifen haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Selbstanklage!)

Ich sage jetzt auch noch etwas zum Rechnungsabschluss, den wir heute auch noch auf der Tagesordnung haben: Ich bin Unternehmer und auch wir sind in diesen schwierigen Zeiten unsere Betriebe durchgegangen – wahrschein­lich genauso wie Sie, Herr Schellhorn – und haben uns gefragt, wo wir einsparen können, ohne dass es die Mitarbeiter und der Kunde überhaupt spü­ren. 6 Prozent haben wir geschafft. Legen wir das um: Der Bund muss gar nicht 6 Prozent schaffen. Da liegt aber viel drinnen, das sage ich ganz ehrlich, da liegt viel drinnen, wo man überall einsparen kann.

Mea culpa, das sage ich auch dazu, wir sind in der Regierung. Man braucht aber überall auch Partner, man braucht eine Mehrheit und man braucht auch in Zukunft Vernunft. Wir sind bereit, nach der Wahl diese Aufgabe anzu­gehen. (Abg. Shetty: Sie sind seit 37 Jahren in der Regierung!) Wir brauchen kein Sparpaket. Wir brauchen ein Paket für diejenigen (Abg. Meinl-Reisin­ger: ... mittlerweile über 70 Prozent der Menschen in Österreich!), die arbeiten, damit ihnen mehr im Sack bleibt. Ich gehe jetzt nicht die einzelnen Punkte durch, das ist nicht notwendig. Ich bin gespannt, wer diese Partner nach der Wahl sind.

Zum Abschluss möchte ich jetzt noch eines sagen: Redet Österreich nicht so schlecht! Wir sind nicht so schlecht. Zu dem, was diese Regierung ge­macht hat, können wir stehen. Natürlich sind da oder dort auch Fehler passiert, aber wenn ihr glaubt, dass wir ein dunkles Loch inmitten Europas sind, dann sage ich euch ganz ehrlich: Bei uns scheint die Sonne. Seien wir stolz da­rauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, also wenn ihr so weitermachts - -!)

Herr Kollege Linder, betreffend das Budget möchte ich Ihnen auch etwas sagen: In Kärnten hat es 13 Jahre lang einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben und hauptsächlich auch einen freiheitlichen Finanzminister. (Abg. Hafenecker: ... aber schon bei der ÖVP?! – Abg. Ragger: Da haben wir ein Drittel der Schulden gehabt, bevor die ÖVP übernommen hat! 4 Milliarden hat die ÖVP Schulden jetzt, in Kärnten ...!) Wisst ihr, was damals in Kärnten passiert ist? – Viel ist gemacht worden, aber ihr Freiheitlichen habt Kärnten zum höchst verschuldeten Land Österreichs gemacht, also redet darüber nicht! Halten wir zusammen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Hafenecker: Du, ich glaube, den Pokal hat mittlerweile das Burgenland und Wien ...!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.