10.21

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt wenige Tage vor der Wahl stehen, kann man sich natürlich ansehen, wie erfolgreich die letzten sieben Jahre für Öster­reich waren. Nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch alle Wirtschaftsfor­scher sagen: Es waren sieben verlorene Jahre für Österreich – sieben verlorene Jahre (Abg. Baumgartner: Geh bitte!), in denen nur ungedeckte Schecks ausgestellt wurden. Das heißt, es wurden Ausgaben erhöht, ohne zu sagen, wer es bezahlt. Es wurden Steuern gesenkt, ohne zu sagen, wer es zahlt. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Der Finanzminister hat sich im Budgetausschuss und auch heute wieder geweigert, zu sagen, wer das am Ende des Tages bezahlen soll.

Die einzige Partei, die bereits vor der Wahl sagt, wie sie ihr Wahlprogramm finanzieren will (Ruf bei der ÖVP: ... Reformen!), sind wir, die Sozialdemokraten. Ist es populär, wenn man ankündigt, man will für Konzerne, man will für Millionäre den Steuerbeitrag erhöhen? – Nein, populär ist es nicht. (Abg. Schmuckenschlager: Nein, überhaupt nicht!) Es ist aber ehrlich, das vor der Wahl zu sagen. Das, was Sie machen, ist Wähler:innentäuschung, weil Sie nicht sagen, wer das nach der Wahl bezahlen soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl: ... nur der halbe Klub ...!)

Wir wissen, vor der Wahl sollen wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen, was nach der Wahl passieren soll. Wenn die Freiheitlichen und die ÖVP eine Regierung bilden, dann wissen wir aus der Vergangenheit, was das bedeutet. Das bedeutet (Abg. Kassegger: Budgetüberschüsse! Das bedeutet Budgetüberschüsse!): Sparen bei den Zukunftschancen der Kinder, bei der Bildung. (Abg. Baumgartner: Geh bitte!) Das Erste, was sie gemacht haben, als sie in der Regierung waren, war, in jenen Klassen, in denen es viele Kinder gibt, die nicht oder nicht gut Deutsch können, den zweiten Lehrer zu streichen.

Das Zweite, das haben sie im Gesundheitsbereich gemacht, ist, nicht mehr Geld für die Patienten zur Verfügung zu stellen, sondern weniger Geld. Sie haben das Gesundheitssystem schlechter gemacht.

Das Dritte, das wir aus der Vergangenheit wissen, ist, dass sie bei den Pensio­nen, bei den Pensionistinnen und bei den Pensionisten sparen. (Abg. Wöginger: Wo sparen wir bei den Pensionen? – Abg. Baumgartner: Wie haben wir bei den Pensionisten gespart?)

Wir sagen Nein. Wir sagen, es soll einen gerechten Beitrag von Millionären und von Konzernen geben – und auch darum geht es wenige Tage vor der Wahl.

Wenn wir jetzt über das Hochwasser reden: Da sieht man auch, was vorausschauende Politik ist. Wien kann Hochwasser – nicht weil die, die jetzt in Verantwortung sind, alles richtig gemacht haben, sondern weil wir das Glück haben, dass vor 120 Jahren die Mütter und Väter dieser Stadt weise Ent­scheidungen getroffen haben und für den Wienfluss ein Hochwasser­schutzsystem gebaut haben, das selbst einem 1 000-jährlichen Hochwasser standhält, das einfach gezeigt hat, dass es funktioniert.

Genauso haben vor 50 Jahren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt mit dem Bau der Donauinsel Weitsicht bewiesen, weil das bedeutet, dass die Stadt auch bei Donauhochwasser trocken bleibt – und wir haben ein Naherholungsgebiet. (Beifall bei der SPÖ.) Vor 25, 30 Jahren, als es darum gegangen ist, was wir mit dem Liesingbach machen, der auch sehr gefährlich geworden wäre, hat die Sozialdemokratie mit dem Rena­turierungsprojekt dort bewiesen: Ja, man kann vorausschauend handeln und dabei Wirtschaft sowie Umwelt- und Katastrophenschutz verbinden, das in einem Guss machen. Ja, das waren große Investitionen – die ÖVP hat damals sogar die Regierung verlassen ‑, die man machen kann.

Das ist eigentlich das große Glück: wenn man zurückschauen und sagen kann, dass in der Vergangenheit die richtigen Investitionen gemacht, in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen wurden, denn das hat dieses Hochwasser wieder gezeigt: ein 1 000-jährliches Hochwasser beim Wienfluss und Wien ist de facto trocken geblieben. – Danke an diejenigen, die da in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt zum Schluss: Die ÖVP hat ja Kollegen Brunner als neuen Kommissar nominiert. Seine Bilanz war jetzt nicht die beste in den letz­ten Jahren: höchste Inflation, schlechtestes Wirtschaftswachstum, schlechteste Wirtschaftsprognosen, explodierendes Defizit, steigende Arbeitslosig­keit. Offenbar war das auch für die Europäische Kommission, für die europäische Ebene so, die haben gesagt: Okay, was machen wir mit dem Herrn Brunner? – Egal was, er soll nichts mit Geld zu tun haben! Das ist die Entschei­dung der Europäischen Kommission.

Ich finde, das Migrationskapitel ist ein sehr wichtiges Kapitel. Wir freuen uns als Sozialdemokratie auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Frage, weil: Ja, wir stehen vor großen Problemen. Uns geht es darum, dass Flüchtlinge nicht nur in drei Ländern in der Europäischen Union quasi so behandelt werden, wie das die Flüchtlingskonvention vorschreibt, sondern in ganz Europa.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das heißt, dass wir verteilen müssen. Das bedeutet für Österreich 70 Prozent weniger, Integration ab dem ersten Tag und sichere Außengrenzen. – Dafür sind Sie verantwortlich. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in dieser Frage. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rag­ger. – Bitte.