10.26

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute ein volles Auditorium und wir wollen heute eine Aktuelle Stunde abhalten, um zu diskutieren – man sieht vor allem sehr viele Schüler hier –, wie es denn in Zukunft weitergeht. Welche Probleme und welchen Reformbedarf haben wir in Österreich?

Wir müssen zuerst einmal ein paar Zahlen nennen. In der Schule lernt ihr das ja auch: Wir müssen zuerst einmal Basiswissen vermitteln, dann kommt man in die höhere Schule. Der Ausgangspunkt ist eigentlich ein sehr beschämender. Man muss sich vorstellen: Von 2007 bis 2019 hat diese Republik, alle, die wir hier sitzen, einschließlich der Länder, 61 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist sehr viel Geld. Wenn man das wirklich auf die gesamte österreichische Bevölkerung verteilen würde – man kann das durch neun Mil­lionen Menschen dividieren –, kommt eine Riesensumme raus.

Dann sind die Grünen in die Regierung eingetreten – und das will ich vor Augen führen: was eine grüne Regierungsbeteiligung bedeutet, was die in nur vier Jahren anrichtet. Sie haben es nämlich geschafft, vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2023 72 Milliarden Euro Schulden zu machen. Also das, was wir zuvor in 14 Jahren an Schulden gemacht haben, hat diese Regierung in vier Jah­ren an Schulden gemacht: 72 Milliarden Euro.

Nachhaltig? – Das muss man sich selber fragen, denn wir haben seit zwei Jahren Wirtschaftsstillstand; wir haben eine einbrechende Wirtschaft – minus 0,7 Prozent letztes Jahr, minus 0,7 Prozent in diesem Jahr –; wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit; und wir haben eines – das heften sich die Grünen immer so schön auf ihre Fahne –, wir haben nicht deshalb eine Reduktion der Klimagase, weil wir so brav unseren Klimabonus ausge­schüttet haben, sondern weil die Industrie in Österreich einen Rück­gang von 35 Prozent verzeichnet. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) 35 Prozent Rückgang bei der österreichischen Industrie! Das heißt, Sie können noch einmal 100 Klimaboni den Asylanten und noch einmal 100 Klimaboni den Häftlingen geben und ihn an jeden Haushalt ausschütten (Abg. Götze: 1 Prozent ...!), Sie werden nicht erreichen, dass die österreichische Wirtschaft wieder eine Trendumkehr schafft.

Der Herr Finanzminister hat – wohl wissend – erkannt, dass die Lohn­stückkosten in Österreich zu hoch sind. Wir sind auf gut Deutsch gesagt inter­national nicht wettbewerbsfähig. Jetzt sitzt ihr (in Richtung Galerie) da oben und werdet irgendwann einmal einen Beruf ergreifen wollen. Man wird sich fragen müssen, wie ihr überhaupt in den Beruf kommen wollt, weil wir zwei riesige Hürden aufgebaut haben. Es ist nämlich so, dass die ÖVP seit Jahr und Tag blockiert. Sie verfügt über sechs Landeshauptleute, die es nüsse interessiert, ob in dieser Republik irgendetwas verändert wird. Wichtig ist, ihre eigenen Bereiche – Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark –, ihre Pfründe zu sichern.

Das nennt man Föderalismus – ein schönes Wort. Faktum ist: Man blockiert damit alles im Bund. Das heißt, wenn es um das Thema Gesundheit, um ein Krankenhaus geht, dann gibt es dafür eine doppelte Kompetenz, nämlich das Land und den Bund. Wenn man etwas im Bereich der Schulausbil­dung macht, dann gibt es dafür eine doppelte Kompetenz, nämlich das Land und den Bund. Damit hat man seit 50 Jahren versucht, diese Republik zu blockieren, damit man ja nichts an Macht abzugeben hat.

Was das aber für die Steuerzahler bedeutet, muss man wissen, nämlich dass wir als Österreicher – während es, wie ein internationaler Vergleich zeigt, selbst die Kroaten, selbst die Polen, selbst die Bulgaren geschafft haben, in fünf Jahren 20 Prozent Wirtschaftswachstum zu generieren – in fünf Jahren ein Wirtschaftswachstum von minus 1,7 Prozent verzeichnet haben: minus 1,7 Prozent in fünf Jahren – fünf verlorene Jahre!

Und was haben wir dafür gemacht? – Wir haben dafür 42 Milliarden Euro per Gießkanne vergeben: Coronahilfe, 15 Milliarden in die Cofag, wobei heute noch kein Mensch weiß, welche größte Umverteilung in dieser Republik da stattgefunden hat, weil es keine Kontrolle gegeben hat. Man hat da einfach Gelder vergeben, von denen keiner weiß, wohin sie gelangt sind.

Das sind Fakten, die nicht wir erzählen – weil es immer heißt: die bösen Freiheit­lichen! –, sondern das steht alles im Rechnungsabschluss. Das steht im Rechnungsabschluss 2023 auch so drinnen!

Wir wollen aber nicht immer quasi Unkenrufe von uns geben und immer nur die bösen Schreier sein, sondern wir wollen auch Vorschläge bringen. (Abg. Hanger: Ihr habt keine!) Und das heißt – Hanger, aufpassen! –, nicht quasi nebenher wieder irgendwelche Prozesse zu verlieren, sondern das heißt auch, dass man ganz klare bürokratische Hürden abzubauen hat.

Ich frage mich, wann wirklich die erste Reform stattfinden wird, sodass es, wenn eine Betriebsansiedlung stattfindet, so abläuft, wie es andere Staaten normalerweise machen. Wir haben sogar eine Betriebsansiedlung in Serbien begleitet – ich erzähle das aus der Praxis, denn ich bin in der Praxis auch Anwalt für Wirtschaftsfragen –, wir haben in Serbien einen Automobilkonzern begleitet: Zwei Monate für die Genehmigung einer Halle für 5 000 Mitarbeiter, acht Monate für die Fertigstellung des Baus - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (fortsetzend): - - und zwölf Monate für die Inbetriebnahme.

Wisst ihr, wie es in Österreich ist? – In zwölf Monaten habe ich in Wien noch nicht einmal einen Termin bei der MA 45 bekommen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (fortsetzend): - -, damit ich quasi einen Betrieb aufsetzen kann! (Zwischenruf des Abg. Egger.) Das ist unser Problem: Wir haben eine bürokratische Lücke, und die hat einen Namen, und das ist die Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeord­nete Disoski. – Bitte.