11.02

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in Österreich leben! Ja, noch nie da gewesene Wassermassen haben Verletzte und Tote gefordert. Ich möchte auch hinzufügen, dass unsere Gedanken bei den Freunden, Familien und Angehörigen dieser Opfer sind. Wir müssen aber bei aller Betroffenheit und bei allen Sofortmaßnahmen, die wir zu setzen haben, und vor allem Soforthilfen – ich glaube, da herrscht große Einigkeit über alle Fraktionen – auch darüber nachdenken, wie wir künftighin solche Ereignisse und insbesondere deren Auswirkungen mildern können. Ver­hindern werden wir sie nicht ganz können, da muss man ehrlich sein.

Aber noch einmal: Es gab noch nie da gewesene Wassermassen – ich gebe dem Bundeskanzler völlig recht – in so kurzer Zeit. Das 2002er-Hochwasser hat ähnliche Wassermassen gebracht, aber damals ist es über etliche Tage länger gegangen. Ich glaube, dass wir bei allem Heiklen, das das hat, das auch jetzt schon anzudenken und anzusprechen, es auch nicht unterlassen dürfen, zu schauen, wo künftig Verbesserungsmaßnahmen möglich sind.

Jetzt aber noch einmal zur Soforthilfe und zu dem, was uns auch beeindruckt hat: Ich kann mich an der Stelle gleich dem Dank an alle Einsatzorganisa­tionen anschließen: dem Dank an die freiwilligen Feuerwehren insbesondere, aber auch an alle Rettungsorganisationen, auch an die Polizei im Übri­gen – wir haben uns davon überzeugen können, welche Koordinierungsarbeiten die im Hintergrund leisten, auch zwischen den Organisationen – und natürlich auch dem Dank an das österreichische Bundesheer. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Was wir noch gesehen haben, ist ja nicht nur, dass jede Einsatzorganisation für sich wirklich hervorragend funktioniert, sondern auch – und das ist die größere Kunst – die Koordinierung und wie sie zusammenarbeiten. Auch das funktioniert hervorragend, wovon wir uns ja im staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement überzeugen konnten.

Die Betroffenen erwarten natürlich nicht nur unsere Solidarität, sondern auch, dass wir sofort helfen, aber die Schäden auch langfristig abdecken. Diese Probleme muss man hintereinander lösen. Was mir ganz wichtig ist, ist, dass es auch wieder eine positive Perspektive für die Betroffenen gibt.

In diesem Sinne noch einmal kurz und knapp zu den Unterstützungsmaßnahmen, die eben sofort wirken: Die Aufstockung des Katastrophenfonds wurde erwähnt. Das ist aber auch ein Learning aus den letzten 20 Jahren, muss man ja sagen, gerade in Niederösterreich, dass das so organisiert werden kann, dass diese besagte Soforthilfe wirklich gleich einmal dort ist – die Gesamtscha­denserhebung dauert ja, wie erwähnt, länger – und dass es hier eine wei­ter verbesserte Zusammenarbeit aller drei Gebietskörperschaften gibt, und zwar im besten Sinne. Wir haben das Thema ja öfter, aber in dem Sinn ist es genau richtig: die Gemeinden mit den Kommissionen vor Ort, die die ersten An­zahlungen machen, dann die Bundesländer, in denen sehr viel gesammelt und verteilt wird, und der Bund, der das finanzielle Backing gibt. Dazu haben wir uns gerade committet, und ich hoffe, Sie sind da alle dabei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das andere ist, glaube ich, etwas Neues: Wir können den Wohnschirm, den wir eigentlich aus anderen bekannten Gründen kreiert haben, jetzt ausweiten, und zwar auf Mieterinnen und Mieter, so wie bisher, aber auch, weil es ja um viele Einfamilienhäuser geht – das muss man ehrlicherweise sagen –, auf die Eigentümer:innen von Häusern oder Privatwohnungen. Auch das ist neu. Das, finde ich, ist schnell und rasch und gut gelungen.

Die anderen Maßnahmen lasse ich jetzt alle weg und will dazu übergehen, dar­zustellen, welche Programme wir sofort einleiten können, die dann mittel­fristig wirken sollen.

Da ist die Maßnahme eines Hochwasserschutzpaketes, eines Zukunftshochwas­serschutzpaketes erwähnenswert, in dessen Rahmen es jetzt auch gleich einmal über 200 Millionen Euro mehr geben soll, wo folgendem Prinzip gefolgt wird: Ja, Dämme, wo notwendig, aber auch mehr Natur, wo möglich. Das ist, glaube ich, ein hervorragender Grundsatz, wie wir das angehen können. Es ist richtig, in Österreich ist ja schon einiges in die Richtung geschehen, aber da geht noch viel mehr, und genau dafür sind diese Mittel da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist immer auch eine professionelle Abwägung. Da oder dort braucht es noch mehr Eingriffe bei Wildbächen, um an neuralgischen Stellen etwas abzu­fangen. Es braucht auch, glaube ich, die Methode, die durchaus naturnäher ist als das, was wir oft in der Vergangenheit gemacht haben, der Rück­haltebecken. Und noch einmal betont: Wir brauchen auch ein Mehr an Natur für die Flussläufe – das ist im Übrigen das, was man unter anderem mit Renaturierung meint. Das Gute daran ist, finde ich, dass wir nicht nur für die Sofortmaßnahmen Mittel von der Europäischen Union lukrieren kön­nen, sondern gerade auch dafür große Töpfe bereitgestellt werden, und ich finde, es wäre sehr intelligent, diese zu nutzen.

Denn: Was wird in Zukunft passieren? – Diese Ereignisse – und das haben wir gar nicht mehr in der Hand – werden öfter auftreten und vor allem werden sie heftiger auftreten; also häufiger und heftiger. Das ist eben das We­sen der Klimakrise.

Ich bin es ein bisschen leid, mich ständig darüber zu unterhalten, was jetzt Wetter ist und was jetzt etwas anderes ist, denn ich meine, die Summe von Wetter über einen langen Zeitraum hat auch etwas mit Klima zu tun. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, das habe ich mir schon gedacht, dass Sie spätestens an diesem Punkt unruhig werden, aber machen Sie ruhig weiter, wir haben für Sie eh etwas hergerichtet.

Es ist also ganz evident, auch durch diese Abfolgen. Wir haben ja Jahrhundert­ereignis um Jahrhundertereignis, einen Hitzesommer wie nie zuvor, und dann kommt das Wasser, aber so, wie man es nicht brauchen kann, dass es der Boden gar nicht richtig aufnehmen kann, weil er durch die Hitze schon so dicht ist, und so weiter und so fort. Wir müssen uns also darauf einstellen – ich sage ja nur das an dieser Stelle –, und es hat keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken oder so zu tun, als ob es das nicht gäbe, oder alle Maß­nahmen, die man setzen kann, deshalb zu verweigern, weil man zuerst einmal diese Zusammenhänge leugnet. – Das ist kein guter Weg. Es hilft nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja nicht nur dieses Ereignis gewesen – der Bundeskanzler hat es bestens in aller Tragik beschrieben –: Es ist noch nicht so lange her, dieses Jahr, da hatten wir in der Steiermark Ereignisse wie nie zuvor. Im Norden von Graz, wo ich zu Hause bin, in Deutschfeistritz, das war eine Sturzflut. Da sind die Autos herumgeschwommen wie Matchbox-Autos – so hat man in meiner Kindheit noch dazu gesagt –, Kleinlastwagen wurden auf den Kopf gestellt. Das hat es dort noch nie gegeben! Das ist so. In der Nachbargemeinde dies und einen Monat später wieder Ähnliches, nur ein paar Kilometer weiter, Ab­gänge von Muren mit Todesopfern – ich kann mich nicht erinnern, wann wir so etwas in der Steiermark das letzte Mal hatten. Das alles sollten wir nicht verdrängen, nur weil wir jetzt die Soforthilfen organisieren müssen. Wir müssen ehrlich darüber reden, und wenn wir das verweigern, dann stimmt etwas nicht mit uns.

Wir haben mit den Einsatzkräften gesprochen, auch damals schon in Graz – ich habe die Ereignisse ja beschrieben –, und die sagen, dass wir Einsätze, wie wir sie früher alle fünf Jahre hatten, jetzt fünfmal im Jahr haben – und da sind die extremen Ereignisse noch nicht einmal dabei! Ich weiß ja nicht, wem es auffällt, aber das 100-jährliche Hochwasser kommt jetzt schon alle zehn, elf Jahre vorbei. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja wohl ein Zehnjährliches!) Das sollte Ihnen zu denken geben! Das hat sogar eine gewisse Regel­mäßigkeit: 2002, 2013, 2024, wenn wir jetzt an Niederösterreich denken. Das sind ja Megaereignisse, aber auch die mittleren Ereignisse, jene dazwi­schen, treten viel häufiger auf, und davor sollten wir nicht die Augen verschließen.

Und wenn Sie (in Richtung FPÖ) da schon immer zu Zwischenrufen ansetzen, dann sage ich Ihnen: Es hilft halt nicht – ich habe das jetzt schon bei Podiumsdiskussionen erlebt –, wenn man sich dann rausredet oder die Meinung vertritt, das sei von den Sonnenflecken. Ich würde schon raten, mehr auf die Expertise und auf die Klimaforscherinnen und Klimaforscher zu hören – das ist mein Appell (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) –, denn zu denjenigen, die das anders organisieren wollen oder so – ich weiß ja nicht, was dahintersteckt –: Das ist entweder unintelli­gent oder bösartig; ich kann es nicht anders nennen. Da wäre es gescheiter, wenn Sie einmal die Flecken vor Ihren Augen sanieren ließen, als solch einen Unsinn zu verbreiten. Es tut mir leid, das muss einmal gesagt werden, auch in diesem Haus.

Deshalb glaube ich, dass wir hier darauf schauen sollen – im besten Sinne –, wo wir noch etwas tun können, und uns absichern, denn die Folgen dieser drohenden Klimakrise sehen wir ja jetzt schon. In diese Richtung geht das Plädoyer.

In diesem Zusammenhang gibt es ein Thema, hinsichtlich dessen man bei uns sicher sehr viel tun kann, hinsichtlich dessen auch schon viel passiert ist – es geht mir darum, für gemeinsame Projekte wirklich die Hand zu reichen –: Da geht es natürlich um Bodenschutz und um Naturschutz, weil gerade das bei diesen Extremwetterereignissen einen Beitrag leisten kann. Richtig ist: Wenn einmal so viel Wasser herunterkommt – ich habe das selber gesehen –, dann können auch die Wiesen und der Wald nicht mehr alles auf­nehmen – das ist völlig klar. Es bleibt dann aber immer noch die Frage: Wie organisieren wir beispielsweise Landwirtschaft – es gibt eine klimafreund­lichere und eine klimaschädlichere –, dass das besser funktioniert? Öster­reich ist da an sich eh gut ausgestattet und auf einem guten Weg, aber das müs­sen wir verstärken.

Wenn ich zurückdenke an 2002, davor habe ich gerade als Abgeordneter begonnen, so gab es in diesen Jahren auch schon die Debatte, speziell in den be­troffenen Bundesländern entlang der Donau, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg, keine Sorge, und eines stimmt natürlich schon: Wir müs­sen den Bodenverbrauch, die harte Versiegelung dort, wo das nicht ge­braucht wird, einschränken. Natürlich wird weiter gebaut werden, das ist ja ganz klar, aber wir müssen es achtsamer organisieren, finde ich, allein wenn ich zurückrechne, wie viele Fußballfelder an Fläche seit damals, wenn man so will, verbetoniert, hart versiegelt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Das ist ein großer Unterschied, und ich sage das gerne, weil da öfter ein Missverständnis besteht: Nicht jede Inanspruchnahme der Fläche bedeu­tet das gleiche Problem, aber die harte Versiegelung ist ein Riesenproblem, und genau in jenem Ausmaß, in dem wir das weiter zulassen, werden uns diese Ereignisse stärker treffen.

Ich muss schon feststellen, dass wir hinkünftig darauf schauen sollten, dass wir da das richtige Maß finden: Was brauchen wir beim Bauen unbedingt und wie können wir – genau wie im vorhin gesagten Sinn – möglichst viel Natur schützen oder auch wieder zurückgewinnen?

Ich reiche dahin gehend wirklich meine Hand – wir hatten die Themen ja öfter – dem Gemeindebund, den Bundesländern, denn in dieser Situation kann man das – noch einmal – gut gemeinsam machen. Ich bin überzeugt davon, dass da etwas weitergeht. Ich habe auch den Eindruck – wir haben es neulich diskutiert, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger –, dass der neue Gemeindebundprä­sident wirklich einen anderen Zugang dazu hat. Ich möchte das ausdrück­lich betonen. Wir haben nicht mehr so viele Unterschiede, aber es muss gesche­hen. Es hilft nichts, es muss mehr Verbindlichkeit und Ehrlichkeit in dieses Thema hinein, und dafür plädiere ich, wenn es um Bodenschutz geht, denn am Schluss ist Bodenschutz natürlich Hochwasserschutz und damit Men­schenschutz. Und darum ging es uns ja gerade vorhin noch. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Frage, in welchen Bereichen Österreich etwas tun kann, um weniger schäd­liche Treibhausgase zu emittieren, möchte ich zwei Sachen sagen: Das Erste ist – auch da haben wir, glaube ich, Übereinstimmung –: Dass wir das – da­mit wir uns das ersparen – nicht von Österreich aus alleine für die ganze Welt werden organisieren können, das ist völlig logisch und richtig, allerdings hat sich die Weltgemeinschaft – leider nicht alle, das ist Teil des Problems, nicht alle Länder sind dabei, ich weiß das schon – im Pariser Abkommen dazu verpflichtet, bestimmte Ziele zu verfolgen. Die Europäische Union hat quasi als gesamte – in dem Fall – Gemeinschaft dort teilgenommen und sich auch verpflichtet. Die Europäische Union hat gemeinsam mit den Mit­gliedstaaten bestimmte Ziele vereinbart, und da ist auch Österreich in gewisser Weise in der Pflicht. Ich möchte diese internationalen Verträge einhalten, wenn wir sie schon abschließen.

Jetzt geht es darum, das so zu organisieren, dass nicht jene Länder – auch da gibt es, glaube ich, Übereinstimmung –, die zum Klimaschutz beitragen, einen Nachteil haben, sondern es so zu organisieren, dass man auch noch einen Vorteil daraus gewinnen könnte. Das gelingt vielleicht nicht überall gleich, aber es ist schon so, dass man mit einem gewissen Optimismus und mit einer gewis­sen Zuversicht dort hinschauen kann und soll, wo die Chancen bestehen – auch für die österreichische oder die europäische Industrie, auch für entsprechende Arbeitsplätze, die im Übrigen in aller Regel die krisenfesteren sind, die besser bezahlten. Die Umwelttechnologien haben, seit 2000 gerechnet, in Österreich jede Krise super überstanden, auch die Finanzkrise. Das war der einzige Sektor, der damals gewachsen ist, und zwar in Arbeits­plätzen und Umsätzen. Das sind doch auch Chancen, nicht nur, aber auch Chancen, wenn wir dort, wo sie bestehen, rechtzeitig hineingehen. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass wir das in Europa verschlafen – denn da oder dort habe ich den Eindruck; wir warnen auch schon länger davor – und uns dann die Chinesen und die Amerikaner im wahrsten Sinn des Wortes wieder um die Ohren fahren. Da sollten wir hinein und da sind plötzlich auch wieder Chancen.

Diesen Optimismus sollten wir uns nicht nehmen lassen. Deshalb habe ich da auch Zuversicht, dass da viel weitergeht. Im Übrigen ist ja in Österreich in den letzten Jahren viel gelungen. Die schädlichen Emissionen sind auf­grund gemeinsamer Leistungen in den Bundesländern, aber auch hier massiv zurückgegangen – 5 Prozent pro Jahr, nämlich netto; brutto sind es so­gar noch mehr, da muss man ein paar Schwankungen herausrechnen. Wenn wir diesen Kurs halten, sind wir voll vorne dabei. Da muss man natürlich auch weitere Maßnahmen setzen, und die sollten wir so setzen, wie vorhin beschrieben, dass wir die Chancen nutzen. So würde ich das weiter gemeinsam angehen wollen.

Ich möchte abschließend noch einen berührenden Eindruck von unseren Besu­chen wiedergeben – wir haben nicht immer Medien mitgehabt, keine Sorge, deshalb sage ich es Ihnen so –: In Tulln im Notquartier des Niederöster­reichischen Roten Kreuzes waren 60, 70 Personen über Nacht – das war die erste Krisennacht –, und diese wurden dann bis zum nächsten Tag nachmittags bis auf ein, zwei Menschen alle untergebracht, in aller Regel bei Verwandten und Bekannten.

Dann ist es passiert, dass die nächsten Evakuierungen angeordnet werden mussten: wieder Nächte, in denen noch viel mehr Menschen gekom­men sind, und nicht bei allen ist es so, dass sie sicher sein können, dass sie wie­der in ein doch verschontes Haus zurückkommen können. Wir wissen ja, dass es oft anders ist.

Dann habe ich von diesen Rotkreuzhelferinnen und -helfern oder Ärztinnen und Ärzten, die dort waren, von den Psychologinnen und Psychologen im Übri­gen, die auch die Krisenintervention organisieren, eben dieses Berüh­rende vernommen – ich habe es auch mitgenommen und möchte es auch mit Ihnen teilen –, dass nämlich zuerst die Heilung der klaffenden Wunde, die Haussanierung, geschehen muss. Es hinterlässt aber auch psychische Wun­den, das ist so. Auch da kann geholfen und geheilt werden, glaube ich.

Wenn man das auf unsere Natur überträgt, dann sieht man: Es ist schon so, dass wir der Natur da und dort auch einmal eine Verwundung zugefügt haben. Es wäre doch gut, wenn wir darauf schauen, dass wir auch da eine Heilung her­beiführen können. Ich glaube, es geht in dem Kompromiss, mit vernünfti­gem Wirtschaften mit sozialer Absicherung auch auf Umwelt und Natur zu schauen. Ich glaube, das sollte in diesen Zeiten unser gemeinsamer Auftrag sein. Das ist nichts für uns allein – ich möchte das so offen aussprechen –, sondern das sollte etwas Gemeinsames sein, etwas, das wir miteinander organisieren können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Damit wäre ich schon wieder bei den Chancen. Bei den jungen Menschen – wenn ich an die Chancen bezüglich der Arbeitsplätze denke – ist es doch so: Die wollen doch viel lieber mit Umwelttechnologien und Umweltschutz als mit Naturzerstörung ihr Geld verdienen. Das wäre doch eine frohe Botschaft. Wir sollten daran glauben, aber auch ehrlich daran arbeiten, dass das so kommt.

Also: Wir haben Chancen zu gewinnen, aber ehrlich gesagt haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.21

 

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Vizekanzler.

Wir gehen in die Debatte über die Erklärung der Bundesregierung ein.

Herr Klubobmann Herbert Kickl gelangt zu Wort. – Bitte.