11.34

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie beziehungsweise vor den Bildschirmen! Wir alle stehen unter dem Eindruck dieser Unwetterereignisse der letzten Tage. Wenn man hier aus dem Fenster sieht, dann mutet es fast unwirklich an, was alles geschehen ist, und dennoch ist es brutale Realität für ganz viele in unserem Land.

Das hat uns nicht nur berührt, sondern das hat uns auch gezeigt, dass hier rasche Hilfe notwendig ist, und diese rasche Hilfe wird von der Bundesre­gierung in Verbindung mit den Landesregierungen und den Gemeinden auch geleistet werden. Dieser Systemwechsel, der hier angesprochen wurde, findet dadurch statt, dass Akontozahlungen geleistet werden, nämlich rasche Hilfe geleistet wird. (Abg. Kickl: Gibt es einen Anspruch?)

Es wäre ja nicht Herbert Kickl, wenn er es sich am Ende des Tages verkneifen könnte, in dieser Situation, die für viele Landsleute so schwierig ist, wie­der eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere (Abg. Wurm: Österreich gegen wen, oder was?) – aus dem Ausland oder aus dem Inland – auszuspie­len. Das ist keine Lösung. So helfen wir niemandem, auch den Menschen hier in diesem Land nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weil hier der Rechtsanspruch genannt wurde: Ein Rechtsanspruch ändert im Mo­ment gar nichts für die Menschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Rechtsanspruch gibt den Menschen heute, morgen und übermorgen kein Geld, keine Unterstützung. Ein Rechtsanspruch öffnet den Gerichtsweg. Das heißt, das, was Sie hier nennen – dass es so lange dauert, dass manche leer ausgehen ‑, das können Sie mit Ihrem Rechtsanspruch nicht verhindern (Abg. Kickl: Doch, dass sie leer ausgehen, schon! Dass sie zu wenig kriegen, auch!), im Gegenteil: Die Verfahren des Rechtsanspruchs werden nach Jahren ent­schieden! Die Menschen bekommen jahrelang kein Geld (Abg. Martin Graf: Das ihr verweigert!), wenn sie mit einem Rechtsanspruch darum kämpfen müssen! Es geht doch darum, dass wir unbürokratisch und schnell helfen. (Abg. Belakowitsch: ... Verweigerung!) Ihr Rechtsanspruch ist eine Scheinlösung wie alles, was Sie hier vorschlagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen das jetzt auch als Anwalt. (Abg. Belakowitsch: Schlechter Anwalt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann in dieser Republik auch Recht bekommen und dennoch leer ausgehen. Ein Rechtsanspruch löst das Problem nicht. Das Problem wird gelöst durch rasche Hilfe (Abg. Amesbauer: Das passiert ja nicht! Schön wäre es, wenn es so wäre! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Almosen!), die wir den Menschen geben wollen, und da werden Sie die Gelegen­heit haben, den Zusammenhalt, den diese Gesellschaft gezeigt hat, auch hier im Haus zu leben. Wir haben ja Anträge, die dazu führen, dass den Menschen wirklich geholfen wird, nicht mit Scheinansprüchen, sondern tatsächlich und schnell, und die Gelegenheit, dem zuzustimmen, haben Sie ja heute. (Abg. Martin Graf: ... Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auf etwas bin ich, das sage ich ganz offen, auch sehr stolz. Wir haben Zeiten hinter uns, in denen man manchmal den Eindruck gewonnen hat, dass der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft verloren geht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben aber in diesen schwierigen Zeiten der letzten Tage gesehen, dass er vorhanden ist, der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft: bei den Einsatzorganisationen, bei den Freiwilligen, bei den staatlichen Institutionen, bei den vielen aus Freiwilligenorganisationen, aus der Zivilgesell­schaft, die geholfen haben, die einen Beitrag geleistet haben, dass Unter­stützung und Hilfe geleistet wurden. Dieser Zusammenhalt ist vielleicht auch etwas, das wir uns hier in diesem Haus zu Herzen nehmen können – dass wir gemeinsam die Beschlüsse für eine rasche Hilfe für die Menschen fassen.

Ich habe die Institutionen genannt. Diese haben auch aufgezeigt, dass es funk­tioniert, dass von Bundes- über Landesebene bis hin zu den Gemeinden die Zusammenarbeit in dieser Zeit funktioniert. (Abg. Amesbauer: Aber da hat die Regierung nichts damit zu tun! – Abg. Wöginger –in Richtung FPÖ –: Das glaube ich schon! – Abg. Strasser –in Richtung FPÖ –: Ah, wirklich? Da bist du aber schon ein bisschen naiv!) Mein Dank gilt hier der Bundesregierung, insbe­sondere unseren Sicherheitsministern Tanner und Karner und auch dem Bundes­kanzler, sowie den Landesregierungen und allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die gemeinsam dazu beitragen, dass bestmöglich geholfen und diese Krise gemanagt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weil wir über Maßnahmen gesprochen haben, die zu setzen sind beziehungsweise auch gesetzt wurden: Auch da kann ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Heimat geben. Wir haben in den letzten Tagen im Süden von Wien keine Überschwemmungen gehabt; in der Vergangenheit schon, diesmal nicht: weil Retentionsbecken geschaffen worden sind, die funktioniert haben. Das heißt, wir haben schon in der Vergangenheit gehandelt und Maßnahmen getroffen und wir werden sie in Zukunft weiter brau­chen, denn auch wenn wir alle CO2-Ziele erreichen, die wir in diesem Haus be­schlossen haben und noch beschließen werden, und wenn wir alle Maßnahmen gegen die Erderwärmung setzen, die hier in diesem Haus gesetzt werden können, wird es dennoch so sein, dass wir weiter von Naturkatastrophen bedroht sind, und sie werden uns auch weiter treffen.

Es gilt also, in allen Bereichen die Resilienz zu erhöhen. Resilienz bedeutet auch, dass wir uns diesem Thema mit Forschung, Technologie und Innovation widmen und nicht Verbote und Gebote das Maß der Dinge sind. Wir haben dann vielleicht auch die Chance, diese Technologien zu expor­tieren und so eine ganz andere Wirkung zu erzeugen, als wir diese national erreichen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich bedanke mich abschließend bei allen Entscheidungsträgern für die Unterstützung und Hilfe: bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – stellver­tretend für die Bundesregierung –, bei den Landesregierungen und den Gemeinden –, aber auch bei allen Einsatzorganisationen und der Zivilgesell­schaft. Danke für das, was in den letzten Tagen geleistet wurde! Es ist dies ein Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität in dieser Gesellschaft, und das gibt Hoffnung für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.