12.14

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch ich darf natürlich einleitend den betroffenen Regionen, den betroffenen Familien meine Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Ich darf natürlich auch als Freiwilligensprecher, als Sprecher für das Ehrenamt für unsere Partei allen Einsatzorganisationen aus tiefstem Herzen für den Einsatz, der in den letzten Tagen gezeigt worden ist, danken.

Es ist schön, zu sehen, wie Österreich da zusammenhält. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Einleitend möchte ich drei Feststellungen treffen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Ich möchte zunächst einmal das Krisenmanagement ansprechen und da sehr klar sagen: Krisenmanagement funktioniert dann, wenn die Gebietskörperschaften gut zusammenarbeiten. Einmal mehr ein großes Danke den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die vor Ort die Krise managen. Es braucht dann das Zusammenspiel mit den Ländern; auch das ist für mich Ausdruck von föderalen Strukturen, die funktionieren. Die Krise ist in Niederösterreich halt anders als in Kärnten. Ein großes Danke aber natürlich auch an die Bundesregierung, an dich, Herr Bundeskanzler, für das um­sichtige, ruhige Agieren. Das war, glaube ich, auch enorm wichtig, um diese Krise bestmöglich zu bewältigen.

Die zweite Feststellung ist – das ist auch schon angesprochen worden –: Die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Vergangenheit haben gegriffen. Ich weiß, das ist jetzt kein Trost für diejenigen, die betroffen sind. Ich darf aus meinem Bezirk, aus meiner eigenen Heimatgemeinde berichten: Wir haben in der Vergangenheit sehr viel Geld in die Hand genommen und wir sind Gott sei Dank mit einem blauen Auge davongekommen. Das ist auch deshalb so, weil richtige Maßnahmen gesetzt worden sind.

Ein drittes Thema noch ganz kurz: die Bodenversiegelung. Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, da müssen wir ganz genau hinschauen. Ich halte aber schon auch fest, dass allein in Niederösterreich nur 5 Prozent der Flächen versiegelt sind. Wenn wir also rein theoretisch diese Flächen um 1 Prozent verringern, dann haben wir die Krise auch nicht organi­siert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Da braucht es also ein vorsichtiges Agieren, weil natürlich auch wirtschaftliche Entwick­lung notwendig ist. Aber ja, dieses Thema verdient hohes Augen­merk. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, schon!)

Mir als Freiwilligensprecher ist es auch wichtig, zu betonen, was wir – und ich betone: wir im Hohen Haus, weil wir all die Gesetzesbeschlüsse weitge­hend im Einvernehmen getroffen haben – in den vergangenen Jahren schon ge­macht haben, um das Ehrenamt, um die Freiwilligkeit zu stärken.

Ich darf daran erinnern, dass wir jetzt schon eine bezahlte Freistellung bei Großschadensereignissen haben. Wir haben uns übrigens damals bewusst gegen einen Rechtsanspruch entschieden, weil wir gesagt haben, dass das viel besser im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu organisieren ist. Das funktioniert sehr gut und da können die Gelder aus dem Katastrophenfonds abgeholt werden.

Ich darf an eine Novelle des Freiwilligengesetzes erinnern, mit der wir – auch im Einvernehmen hier im Hohen Haus – das Ehrenamt, die Freiwilligkeit stärken wollten. Da ging es in erster Linie darum, dass wir natürlich Freiwilligen­zentren ausbauen wollen, dass wir junge Menschen – aber nicht nur junge Menschen, auch ältere Menschen – dazu motivieren wollen, sich ehren­amtlich zu engagieren. Wir haben einen Freiwilligenpreis ausgelobt.

Ich darf daran erinnern, dass wir gerade im Feuerwehrbereich sehr viel gemacht haben, und zwar nicht nur die bezahlte Freistellung: Bereits 2022 haben wir eine Sonderdotierung aus dem Katastrophenfonds gemacht, genau mit dem Ziel, die Resilienz der Einsatzorganisationen zu stärken, um eben bestmög­lich auf Unwetterkatastrophen vorbereitet zu sein. Ich darf daran erinnern, dass wir den Garantiebetrag aus der Feuerschutzsteuer und aus dem Bundes­katastrophenfonds auf 140 Millionen Euro erhöht haben. Wir arbeiten immer eng mit dem Bundesfeuerwehrverband zusammen, wenn es darum geht, die legistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Drohnen rechtlich korrekt eingesetzt werden können.

Ich darf daran erinnern, dass wir ein Gemeinnützigkeitsreformgesetz gemacht haben. Wir haben die Spendenabsetzbarkeit deutlich ausgeweitet, um indirekt die finanzielle Grundlage der Freiwilligen-, der gemeinnützigen Organisationen zu stärken. Ich darf daran erinnern, dass wir die Freiwilligenpau­schale gemacht haben, um genau diejenigen zu stärken, die für uns in Österreich ehrenamtlich im Einsatz sind.

Da wurde also schon vieles gemacht und ich darf noch einmal betonen: Das ha­ben wir weitgehend im Einvernehmen hier im Hohen Haus gemacht und das war schon auch ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend noch festhalten, dass es uns auch weiterhin ein riesiges Anliegen sein wird, genau die Strukturen zu stärken, die wir brauchen, um Krisen bestmöglich bewältigen zu können. Darüber hinaus sind uns aber das Ehrenamt, die Freiwilligkeit wichtig: der einzelne Kommandant in der Feuerwehr, der Kapellmeister im Musikverein, der Chorleiter im Chor, der Ob­mann im Sportverein, der Obmann bei den Schuhplattlern und alle, die dazu beitragen, dass Österreich so funktioniert, wie es funktioniert.

Im Zusammenhalt ist viel möglich. Wir leben in einem super Land und das soll auch zukünftig so sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.