12.47

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist in dieser Debatte durchaus sehr viel Richtiges gesagt worden, gar keine Frage. Es wird in Zukunft letztendlich wichtig sein, das, was hier gesagt wird, auch mit Leben zu erfüllen, aber vor allem auch in die tägliche Praxis zu übernehmen, so zum Beispiel eben auf die Wissenschaft zu hören, die richtigen Maßnahmen zu setzen, denn ja, Kollege Wöginger, keine Frage, die Ereignisse werden weiterhin statt­finden, und die Frage ist: Welches Bündel von Maßnahmen – und da ist Renaturierung natürlich ein ganz wesentlicher Bereich – setzt man? Es ist keine einzelne Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich möchte mich natürlich dem Dank, der hier vielfach ausgesprochen wurde, und auch der Anerkennung all jenen gegenüber, die in der akuten Situa­tion geholfen haben, die in der akuten Situation kooperiert und zusam­mengewirkt haben, anschließen. Ich möchte aber die Gelegenheit schon auch nutzen und an dieser Stelle auch all jenen danken, die zum Beispiel Wien in die Lage versetzt haben, mit dieser Situation tatsächlich gut umgehen zu können, weil schon vor Jahren, vor Jahrzehnten (Abg. Meinl-Reisinger: Jahrhunderten!), um nicht zu sagen vor fast einem Jahrhundert, wie Kollegin Meinl-Reisinger richtigerweise gesagt hat, die ersten richtigen Schritte gesetzt wurden. Es waren eben nicht nur diese Hilfsmaßnahmen jetzt, sondern es war die vor 50 Jahren errichtete Donauinsel, es waren die entsprechenden Speicherbecken, die man vor 30 Jahren zu bauen begonnen hat, es waren die entsprechenden Speicherkanäle, die man geschaffen hat, die jetzt Wien in die Lage versetzen, eine halbe Milliarde Liter Wasser zu spei­chern. Man stelle sich einmal nur die Summe vor: Eine halbe Milliarde Liter Wasser kann mittlerweile in den Speicherkanälen und in den Speicherbe­cken – das letzte ist erst vor wenigen Monaten in Simmering fertigge­stellt worden – gespeichert werden.

Und die Maßnahmen werden fortgesetzt, nämlich auch im Bereich der Rena­turierung. Die Maßnahmen im Bereich des Liesingbachs sind schon an­gesprochen worden, aber wir stehen auch vor der Verwirklichung des größten innerstädtischen Renaturierungsgebietes in Breitenlee; eine ganz we­sentliche Sache, wodurch tatsächlich zusätzliche Flächen für die Versickerung zur Verfügung stehen werden.

In der Seestadt Aspern hat man sich entschlossen – das ist mittlerweile auch schon einige Jahre her –, das Schwammstadtprinzip umzusetzen: dass man tatsächlich auch unter versiegelten Flächen, die man natürlich das eine oder andere Mal braucht, wirklich Speicherkapazitäten hat, dass ein dementspre­chendes Granulat zur Verfügung steht, dass es die entsprechenden Kiesel­steine darunter gibt et cetera, dass trotzdem Bäume gepflanzt werden können und tatsächlich Wasser aufgenommen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist also keine einzelne Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen. Da macht es auch keinen Sinn, gegen die eine oder andere Maßnahme zu polemisieren, sondern diese gemeinsamen Maßnahmen sind umzusetzen. Da ist es mir wichtig, nicht nur all jenen, denen heute schon vielfach gedankt worden ist, zu danken – im Bereich des Ehrenamts, im Bereich der freiwilligen Feuerwehren, des Rettungswesens –, sondern auch all jenen, die das in Wien tagtäglich machen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Gewässer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Wassers und Kanals, die sicherstellen, dass im Unterschied zu anderen Städten die Was­serversorgung funktioniert und der Kanal nach wie vor nicht überläuft, dass das Wasser gereinigt in die Donau gelangt, et cetera.

All das, wodurch viele Städte in Mitleidenschaft gezogen werden, ist in Wien nicht der Fall. Ich glaube, diese langfristigen Entscheidungen waren richtig und sind wichtig. Ich brauche an dieser Stelle nicht anzuführen, dass es ja durchaus auch immer wieder Widerstände gegen Maßnahmen gegeben hat, gerade seitens der ÖVP; es ist ja schon mehrfach in unterschiedlichsten – auch internationalen – Kommentaren erwähnt worden, wie man zur Donauinsel gestanden ist.

Eines ist mir aber an dieser Stelle zum Abschluss schon auch noch wichtig zu sagen, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, gerade bei solchen großen Investitionen, die in die Zukunft reichen: Warum blockiert da die ÖVP nach wie vor immer, die Golden Rule umzusetzen? Warum diese langfristigen Investitionen, von denen Generationen profitieren, immer wieder unmittelbar ins Maastrichtdefizit hineinfallen, ist mir unverständlich, bei der Bildungsinfrastruktur genauso wie bei den Klimaschutzmaßnahmen.

Der zweite Bereich: Wir sind in Wien auch deswegen in dieser Lage, weil es entsprechende Gebühren gibt, die die Wienerinnen und Wiener zahlen. Wenn es ab und an notwendig ist, diese zu erhöhen – wie jetzt um 30 Cent –, dann wäre es eigentlich nicht notwendig, das zu kritisieren, sondern es als eine wesentliche Grundlage dafür zu sehen, dass Wien seine Aufgaben in diesem Bereich auch bewältigen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.