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Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mein Mitgefühl all jenen ausdrücken, die Angehörige verloren haben, all jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben, deren Existenz buchstäblich davongeschwommen ist.

Wir haben jetzt lange debattiert, wir haben auch viele Argumente ausgetauscht, aber eines sollte uns hier schon auch einen – und ich glaube, das tut es im Grunde auch, auch wenn die Zugänge verschieden sind –: dass es schon hoch an der Zeit ist, dass wir jetzt auch Lösungen finden und den Menschen rasch und unbürokratisch helfen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, die Menschen erwarten sich auch von uns, dass man da die Parteipolitik einmal beiseitelässt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt hören Sie einmal zu! Ich bin selbst seit 30 Jahren Mitglied einer freiwilligen Feuer­wehr, ich bin seit 14 Jahren Feuerwehrkommandant und war vergangenen Sonn­tag auch im Einsatz. Im oberen Mürztal, in meiner Heimatregion, sind wir Gott sei Dank vergleichsweise – im Vergleich mit Niederösterreich – glimpflich davongekommen. Trotzdem waren viele Keller auszupumpen. Es gab Murenabgänge, es gab Überflutungen.

Es ist beeindruckend, wie das alles funktioniert. In der freiwilligen Feuerwehr – das gilt auch für die anderen Organisationen, ob das das Rote Kreuz ist, ob das der Samariterbund ist, ob das auch die hauptamtlichen Organisationen wie Polizei und Bundesheer sind, die ja dann auch ihren wichtigen Anteil daran haben; aber vor allem in der freiwilligen Feuerwehr, der größten Einsatzor­ganisation – ist es so, dass die Parteipolitik überhaupt keine Rolle spielt. Da fragt niemand: Wo gehörst du dazu? Was wählst du? – Da gibt es nur Kame­raden, auch immer mehr Kameradinnen, und darum geht es. Da gibt es einen Korpsgeist, bei dem es darum geht, den Menschen zu helfen.

Es gibt aber natürlich auch Herausforderungen, und darum sind wir jetzt auch beim Antrag der SPÖ dabei, denn ich höre das immer wieder. Wir hatten vor Kurzem beim Österreichischen Bundesfeuerwehrverband eine Diskussion mit Vertretern aller fünf Parlamentsparteien, und da war das auch ein Thema, unter anderem diese Dienstfreistellung. Ja, Gust Wöginger hat es ange­sprochen, wir haben das damals auch gemeinsam gemacht: dass es jetzt diese Möglichkeit gibt, dass das Großschadensereignis auch gesetzlich klar de­finiert wurde, aber es ist das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das funktioniert auch in den meisten Fällen, aber es funktioniert nicht immer.

Ein Problem ist auch, was die Entschädigungszahlungen für den Arbeit­geber betrifft, dass viele Arbeitgeber das gar nicht einreichen, weil das wieder eine Zettelwirtschaft ist, weil das Ganze eine unmögliche Bürokratie ist. (Abg. Steinacker: Weil sie es auch unterstützen! Sie unterstützen es manchmal auch aus Überzeugung! Raiffeisen hilft da einfach so!) Das ist die Wahrheit. Wir müssen das unbürokratischer machen. Dieser Entschließungsantrag der SPÖ sagt ja nichts anderes, als dass die Regierung eine Vorlage auf den Tisch legen soll, wie man das organisiert.

Natürlich muss man darüber reden. Jeder versteht, dass das vor allem kleine Be­triebe betrifft. Wenn ich jetzt – ich weiß nicht – einen kleinen Tischler mit fünf Leuten hernehme: Wenn da vier bei der Feuerwehr sind, hilft dem das Geld nichts, wenn die fünf Tage nicht da sind – das ist klar. Dieser Antrag ist aber eine gute Möglichkeit, dass man da einmal zu einer Lösung kommt. Man kann das nicht immer weiter hinausschieben.

Hört einmal in die Feuerwehren, in die Einsatzorganisationen hinein: Das ist eines der bestimmenden Themen! Wenn es darum geht, wie die Politik helfen kann, ist das natürlich eine der wichtigsten Komponenten, und da sollten wir hier uns parteiübergreifend einig sein, dass wir zumindest an einer Lösung arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nächste Thema ist unser Antrag auf Rechtsanspruch auf Hilfe für die Opfer. Das werden wir brauchen. Wir hören das immer wieder, nach jedem Unwetter: Wir helfen schnell, rasch und unbürokratisch; wer schnell hilft, hilft doppelt! – Wir kennen diese Sätze. Diese Sätze hören sich auch gut an, aber es muss auch in dem Sinn, dass es auch funktioniert, gut gemacht werden. Und, Herr Kollege Stocker, es hat mich ein bisschen erschüttert, dass Sie da sofort wieder zu politisieren angefangen (Heiterkeit bei der ÖVP) und ge­sagt haben, das führt zu Gerichtsverfahren. (Abg. Stocker: Da brauche ich ...!) – Nein, Herr Kollege Stocker, die Menschen brauchen Sicherheit, dass ihnen schnell geholfen wird, dass sie nicht zu Bittstellern degradiert werden und dass sie nicht mit der Bürokratie konfrontiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das muss es uns wert sein. Auch da geht es ja darum, einmal eine Lösung auszuarbeiten. Sie aber wi­schen das gleich weg. Das ist nicht gut, und das haben sich die Menschen nicht verdient. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend noch ein Thema, weil das auch immer wieder gekommen ist: Bo­denversiegelung – ja, ich glaube, es ist mittlerweile auch Konsens, dass es da und dort Probleme gibt. Das wird nicht schnell und sofort zu lösen sein, aber man muss sich Gedanken machen. Ein guter Ansatz, glaube ich, wäre, dass man hergeht und den Gemeinden einmal die Kompetenz der Bau­behörde und auch des Flächenwidmungsplans nimmt. (Heiterkeit des Abg. Stocker. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Tanner: Das wird spannend! – Abg. Steinacker: ... ein Angriff auf die Gemeinden ...!) Es ist, glaube ich, für die meisten Bürgermeister auch eine Hilfe, wenn man ihnen diese Bürde abnimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Das gehört nämlich schon professio­nell gemacht. (Abg. Wöginger: ... auch Bürgermeister ...!) Ich bin selbst Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde, war auch Vizebürgermeister. Die kleinen Gemeinden haben die Ressourcen gar nicht, die haben die Expertise gar nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören wir also jetzt auf, da herumzureden! Schauen wir, dass wir das in den Griff kriegen! Schauen wir, dass wir jetzt vor allem den Opfern wirklich hel­fen, und zwar immer, auch in Zukunft, nicht nur wenn Wahlen sind, dass man den Opfern rasch hilft, dass man die freiwilligen Feuerwehren ordentlich unterstützt und dass man auch schaut, dass man die Kompeten­zen in diesem Land ein bisschen entflechtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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