13.22

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bevor ich zum Volksbegehren komme, möchte ich dir, Kathi (in Richtung Abg. Kucharowits), sehr danken. Es passt zwar nicht ganz zum Thema, aber wir haben netzpolitisch an sehr vielen Dingen gemeinsam arbeiten dürfen. Du bist eine der wenigen Politiker:innen, die wirklich immer Handschlagqualität bewiesen haben, mit denen man sich Dinge ausmachen konnte, die dann gehalten haben – das ist leider in der Spezies des Politikers sehr, sehr selten geworden über die letzten Jahre, wird leider auch immer weniger –, und ich möchte dir wirklich recht herzlich für diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kucharowits: Danke!)

Kommen wir zum Volksbegehren: Ich möchte den Initiatoren natürlich an dieser Stelle danken. Es ist sehr skurril, wenn solch ein Volksbegehren, das viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen, bei dem es viel Arbeit rundherum gegeben hat, hier hereinkommt und dann hier von manchen Parteien eine politische Show abgezogen wird, die eigentlich gar nichts damit zu tun hat. Insbesondere nachdem ich die Ausführungen des Kollegen Stögmüller hier gehört habe, muss ich sagen: Schönreden ist das neue Credo der Grünen der letzten fünf Jahre geworden. Ich glaube, das ist nicht sehr passend für die Situation, in der wir sicherheitspolitisch sind.

Die Debatte rund um die Frage: Wie entwickeln wir uns europäisch weiter, worauf legen wir die Schwerpunkte in unserer Sicherheitspolitik?, ist da natürlich eine sehr, sehr wichtige. Genau diese möchte dieses Volksbegehren ja auch anstoßen beziehungsweise möchte es dahin gehend auch ein klares Bekenntnis haben.

Ich glaube, gerade der Angriffskrieg, der furchtbare Angriffskrieg von Putin, hat gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzuarbeiten, aber wie wichtig es auch ist, europäisch zusammenzuarbeiten, die europäischen Grenzen gemeinsam zu schützen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Werte nicht zur Diskussion stehen.

Deswegen bin ich der tiefen Überzeugung, dass es mehr Europa in der Sicherheitspolitik braucht und nicht weniger. Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, dass wir uns abhängig machen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gesehen, was passiert, wenn man sich abhängig macht. Wir haben uns von russischem Gas abhängig gemacht, unsere gesamte Energieversorgung von Russland abhängig gemacht. Wir haben uns über die letzten Jahrzehnte aber auch viel zu oft sicherheitspolitisch abhängig von den USA gemacht; abhängig von den USA, weil es immer geheißen hat: Na ja, wir brauchen europäisch eh nichts zu machen, denn die Amerikaner werden im Zweifel da sein!

Es ist deswegen jetzt so wichtig, europäisch zu denken, europäische Lösungen in den Vordergrund zu rücken und gemeinsam an dieser europäischen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten.

Dann kommt das Thema Sky Shield. Ich finde schon immer wieder befremdlich, was insbesondere die FPÖ diesbezüglich hier aufführt. Sky Shield ist die einzige Möglichkeit, wie wir mittelfristig unseren Luftraum sichern können. Unser Luftraum wird nicht mehr durch - - (Abg. Belakowitsch: Wie ist das mit den Italienern? – Abg. Kaniak: Spanien! Italien!) – Bitte, Frau Kollegin, seien Sie nicht so nervös bei diesem Thema, denn es ist ein wichtiges!

Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um unseren Luftraum zu sichern, ist, indem wir europäisch zusammenarbeiten. Warum? – Glauben Sie, dass wir als kleines Land die Ressourcen haben, das alleine zu bewerkstelligen? Glauben Sie das wirklich? Nein, haben wir nicht. Kein einziger Experte würde das sagen. Wir würden auf 10, 20 Prozent des BIPs klettern müssen, um das alleine bewerkstelligen zu können. Das kann man wollen, aber die Frage ist, welche Konsequenz das mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) 20 Prozent des BIPs für Verteidigung, glaube ich, will hier herinnen niemand haben. Niemand! Wir alle sind für eine Steigerung, wir alle wissen, dass eine Steigerung notwendig ist, aber wir müssen effizient europäisch zusammenarbeiten. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Sicherheit in Österreich, die Sicherheit in Europa gewährleisten können.

Ich freue mich auf die Debatten, die wir dazu führen werden – auch anhand dieses Volksbegehrens –, weil das wichtig ist, weil eine der entscheidenden Zukunftsfragen für diesen Kontinent ist: Wie verteidigen wir unsere Werte gegen Putin, gegen andere Aggressoren? Und das können wir nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Bettina Rausch-Amon. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.