13.40

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich das BG Lichtenfels aus Graz im Namen meiner Kollegin Verena Nussbaum recht herzlich begrüßen – schön, dass ihr da seid! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie der Abg. Werner.)

Wir fangen ja schon bei unseren Kleinsten an und lehren sie: Nimm dir eine klei­ne Portion vom Essen! Wenn du noch Hunger hast, dann holst du dir etwas nach! Es ist schade, Essen wegzuwerfen, und wir müssen einfach auch darauf achten, unsere Nahrungsmittel wertschätzend zu nutzen. Im Großen sieht man, dass es leider noch immer nicht funktioniert, und man sieht es auch dahin gehend, dass es eben ein Volksbegehren gibt, das Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung im Fokus hat.

Wir sehen es so: Für uns als SPÖ ist es sehr, sehr wichtig, dieses Thema aufs Tapet zu bringen, dafür auch rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht nur auf die Freiwilligkeit der Supermärkte zu setzen. Wir sehen, aktuell gibt es einen luftleeren Raum; viele halten sich nicht daran, manche ma­chen es, aber manche auch nicht, daher brauchen wir gesetzliche Rahmen­bedingungen, was das betrifft.

Die Zahlen sprechen für sich: 150 000 Tonnen an noch verzehrbaren Lebensmit­teln werden jedes Jahr weggeworfen. Wir wissen aber, in den letzten Monaten und Jahren hat sich die Situation für manche massiv zugespitzt, sie können sich am Ende des Monats nichts mehr leisten. Sie müssen schauen, was sie tatsächlich noch an Lebensmitteln kaufen können oder auch nicht. Da braucht es dann genau diese rechtlichen Rahmenbedingungen, die Supermärkte dazu verpflichten, Lebensmittel, die noch zum Verzehr geeignet sind, bei sozialen Märkten abzugeben, damit diese Menschen dann unter­stützt werden und in solchen sozial schwierigen Situationen nicht ganz alleine da­stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Dass es funktioniert, das sehen wir, wenn wir über den Tellerrand schauen: in Frankreich, in Tschechien und in Italien. (Abg. Wurm: Nein! Nein ...!) In Frankreich gibt es schon seit 2016 die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, das wird umgesetzt. Da sieht man auch, dass die Wirtschaft dann nicht da­runter leidet und es ein gutes Gesetz wäre. Es ist dringend notwendig, dahin gehend etwas zu tun, auch im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, die tagtäglich großes Engagement an den Tag legen, gute Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Auch dahin gehend, dass viel Boden verbraucht sowie Wasser und Energie für diese Lebensmittel investiert werden, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Rahmen und nicht nur die Freiwilligkeit, um das endlich umzusetzen und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, gute Lebensmittel zu erhalten, auch wenn es sozial gerade ein bisschen schwierig ist, sich das am Ende des Monats zu leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.