14.09

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier in dieser ersten Lesung das Volksbegehren Glyphosat verbieten, das von ins­gesamt 121 734 Personen unterzeichnet wurde.

Ich möchte gleich begleitend zur Diskussion ein paar Fakten auf den Tisch legen: Ich glaube, es gibt keinen Pflanzenschutzmittelwirkstoff, der diese Aufmerk­samkeit wie Glyphosat hat. Es gibt ganz, ganz viele Falschaussagen und Übertreibungen, die dieser fachlichen Diskussion jede Sachlichkeit genommen haben. Es gibt zum Wirkstoff Glyphosat über 800 wissenschaftliche Studien, die durchgeführt wurden. Die Efsa, die European Food Safety Authority, hat im Juli 2023 eine Neubewertung durchgeführt und dieses dann auf­grund der vorliegenden wissenschaftlichen Unterlagen dementsprechend für die nächsten Jahre genehmigt. Die wissenschaftlichen Argumente dazu: Glyphosat ist in der Wirksamkeit effizient und in der Wirkweise und Abbaubar­keit weniger belastend für die Umwelt und Organismen, wenn es verant­wortungsbewusst eingesetzt wird.

Wie wird es verantwortungsbewusst eingesetzt? – Ihr wisst ja: In vielen öffent­lichen Bereichen (Abg. Stöger: Der Nationalrat hat ein Verbot beschlossen! Warum ist es nicht umgesetzt?), Institutionen haben wir den Einsatz verboten, sprich in Kindergärten, Schulen, auf Spielplätzen et cetera; die ÖBB verzichten seit dem Jahr 2022 freiwillig auf Glyphosat.

Was ist die Conclusio daraus? – Mittlerweile wird eine Kombination aus vier Wirkstoffen eingesetzt, und man könnte sich fragen, ob das nicht teil­weise giftiger ist, was auch in Studien so festgehalten wird – aber über all das können wir diskutieren. Der Einsatz in der Landwirtschaft ist in speziellen Einsatzgebieten notwendig, und ich werde erklären, warum: Es ist zum Beispiel in der Mulch- und Direktsaat für die Saatbeetbereitung manchmal, wenn es die Witterung über den Winter nicht zulässt, ein unverzichtbarer Begleiter, aber wir schaffen es mit dem Precision Farming, sozusagen mit dem zielgerichteten Einsatz, und mit der notwendigen Ausbildung unserer Bäuerin­nen und Bauern, die in den Landwirtschaftsschulen wirklich ausgezeich­net ist, dass wir da den Einsatz entsprechend minimieren, frei nach dem Motto des integrierten Pflanzenschutzes: So viel wie unbedingt notwendig, so wenig wie möglich.

Es gibt dadurch – ich habe das gerade hervorgehoben – auch positive Aspekte im Bereich der Landwirtschaft: Dadurch wird eine minimale Bodenbear­beitung möglich, dadurch wird der Kraftstoffverbrauch reduziert, die Kohlen­stoffspeicherung im Boden wird erhöht und vor allem geht es auch um den Faktor der Bodenerosion. Die Bodenerosion wird dadurch reduziert, dass Pflanzenreste auf dem Feld verbleiben können, dass die Abschwemmung und die Verwehung durch den Wind sozusagen weniger werden, und das verrin­gert auch die Eutrophierung, das heißt die Verlagerung von Phosphor ins Wasser. Somit schützt das auch die Ressourcen Boden und Wasser und trägt somit indirekt auch zum Klimaschutz bei.

Was ist jetzt aber notwendig? – Ich glaube, wir müssen die Bedenken der Menschen dahin gehend ernst nehmen, und das tun wir, wir sollten aber sachlich argumentieren und keine populistischen Entscheidungen tref­fen. Die Aufklärungsarbeit ist ganz wichtig, die muss da im Vordergrund stehen, und die Diskussion darf nicht nur mit Experten und der Wissenschaft geführt werden, sondern wir müssen auch die Praktiker ins Boot holen, denn dann können wir auch in Zukunft Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ernäh­rungssicherheit in Österreich garantieren.

Populistische Entscheidungen – darauf komme ich jetzt ganz kurz zurück – sind leider Gottes in den letzten Jahren in diesem Haus viel zu oft passiert (Abg. Bernhard: ... von der ÖVP!): In der Landwirtschaft denke ich dabei daran, als wir hinsichtlich der Stalleinbrüche sozusagen Rechtssicherheit schaffen wollten und die FPÖ da in letzter Sekunde umgefallen ist, an die Bindung der Minister hinsichtlich Glyphosat, oder nicht zuletzt daran, dass wir bei den Vollspaltenböden keine Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern für die Zukunft haben. Da wünsche ich mir die Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit für die Zukunft, dass wir auch entsprechend wirtschaften können, denn die Bäuerinnen und Bauern sind nicht nur Lebensmittel­produzenten, sie sind auch Landschaftspfleger, sie sind dafür verantwortlich, dass rund 500 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sichergestellt sind, und sie sind Tierschützer und Umweltschützer. Dafür kämpfen wir als Bauernbund und ÖVP – deshalb: Am 29. September richtig entscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.