14.21

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein Verbot von Glyphosat wird mit diesem Volksbegehren gefordert. Ich möchte da jetzt ein bisschen ausholen, denn wir haben ja im Nationalrat bereits ein Teil­verbot beschlossen. Als NEOS haben wir uns immer dazu bekannt, dass wir Glyphosat überall dort, wo es möglich ist, zurückdrängen beziehungs­weise vermeiden wollen.

Es gibt zwei große Fragestellungen, die im Volksbegehren jetzt aus meiner Sicht nicht ausreichend beleuchtet werden. Die eine ist, dass ein generelles Verbot nationalstaatlich nicht durchgeführt werden kann. Dazu gibt es ein kon­kretes Beispiel: Luxemburg hat im Alleingang ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dieses Verbot dann wieder aufgehoben, weil es nicht EU-rechtskonform ist.

Aus Sicht der NEOS sollte der Nationalrat nur Beschlüsse fassen, die langfristig halten und nicht nur aus populistischen Gründen in irgendeiner Form als politisch opportun erscheinen.

Der zweite Grund, warum wir ein Stück weit skeptisch sind, ob das komplette Verbot von Glyphosat für Österreich, für die Landwirtschaft, für die Konsumentinnen und Konsumenten wirklich der richtige Weg ist, ist folgender: Wir sehen kritisch, dass, wenn man einen chemischen Pflanzenschutz verbietet, ohne sich die Frage zu stellen, welche anderen chemischen Pflanzenschutzmittel danach eingesetzt werden – das hat ja mein Vorredner von der ÖVP auch gesagt –, nicht sicher ist, dass die danach eingesetzte Variante nicht giftiger ist als jene davor.

Das alles sind keine Gründe dafür, nicht generell aus der Anwendung von Gly­phosat auszusteigen – ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen –, es sind jedoch Argumente, die in der politischen Debatte berücksichtigt werden müssen.

Wir NEOS setzen uns weiterhin dafür ein, den Ausstieg aus der Glypho­satanwendung zu schaffen. Wir wollen aber einen Ausstieg, der rechtlich lang­fristig hält und der nicht dazu führt, dass wir dann in der Landwirtschaft ein anderes Gift einsetzen, das für die Menschen vielleicht sogar eine größere Gefahr birgt als die, die wir derzeit erleben.

Erlauben Sie mir aber bitte noch einen zusätzlichen Kommentar zur Rede des ÖVP-Abgeordneten Lindinger, der uns vorhin gesagt hat, dass in der Vergangenheit insbesondere die Landwirtschaft betreffend leider viel zu viele populistische Beschlüsse im Nationalrat gefällt worden sind. Da muss man sagen: Die ÖVP war die letzten 37 Jahre durchgehend in einer Regierung. Das bedeutet, dass all die Beschlüsse, die er kritisiert hat, mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden sind. Wir NEOS haben das in der Vergangenheit stets stark kritisiert. Wenn man in Zukunft mehr echte Re­formen und weniger populistische Beschlüsse will, dann muss man den Wünschen des Herrn Lindinger folgend am 29.9. NEOS wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.24