14.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Der Vorredner hat schon ein paar Eckdaten aufgezählt, die zeigen, was es mit Atomenergie so auf sich hat, was da alles passieren kann. Österreich hat sich aus gutem Grund dazu entschlossen, auf Atomkraftwerke zu verzichten. Das ist eine Fehlentwick­lung, das müssen wir leider anerkennen, aber – und jetzt komme ich zum Aber – die Europäische Union versieht die Atomkraft jetzt mit einem grünen Mascherl.

Wenn man das Ganze etwas größer betrachtet, dann sieht man ein ganz großes Problem: Dieses Raus aus den Fossilen bis 2030, dieses Runterfahren von CO2 und das ausschließliche Setzen auf erneuerbare Energiearten und -formen, das ist natürlich etwas, was viel zu schnell geht. Dazu kommen die Sanktionen. Die Stadt Wien kündigt an, sie wird ab 2025 kein russisches Gas mehr an die Haushalte liefern. – Das muss alles durch andere Energieformen ersetzt werden, und da rede ich noch gar nicht vom Bezahlen. Und das sehe ich als das ganz große Problem in dieser ganzen Geschichte.

Österreich ist nach wie vor Mitglied bei Euratom. Obwohl wir jetzt fünf Jahre die Grünen in der Regierung hatten, ist hier nichts weitergegangen – gar nichts! Kollege Berlakovich hat erklärt, wir protestieren dagegen. Meine Damen und Herren, das Protestieren ist ja nett, aber Sie haben eigentlich nichts damit erreicht. Dieses ewige Raus aus Öl und Gas und nur noch auf Windenergie und Sonnenkollektoren zu bauen, das wird uns halt leider nicht weiterbringen. Daher nützt es uns auch nichts, wenn wir in Österreich auf Atomkraft verzichten.

Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass das auch so bleiben wird und dass das auch die Bevölkerung so sieht. Die Problematik ist aber, dass rund um Österreich Atomkraftwerke gebaut sind, die sind in Betrieb; Frankreich hat angekündigt, neue zu bauen. Da sehe ich das ganz große Problem. Es nützt uns wenig, zu sagen, wir haben kein Atomkraftwerk, denn wenn in Frankreich etwas passiert, haben wir genauso die Katastrophe hier in Österreich. Das müssen wir uns bewusst machen. Daher muss das eine europäische Geschichte werden. Da braucht oder bräuchte es wirklich auch einmal Politiker, die diesbezüglich ordentlich auftreten, und da braucht es auch eine Umweltministerin oder einen EU-Minister, der hier auch einmal in einen, sage ich jetzt einmal, Infight gehen würde. Das alles ist nicht passiert, denn: Wie sonst wäre es möglich, dass nach fünf Jahren Grüne in der Regierung das alles heute das Endergebnis ist?!

Ich sage jetzt gleich noch etwas dazu: Da geht es nicht nur um Öster­reich, wir müssen da ein bisschen über den Tellerrand schauen, aber wenn diese Energiepolitik der EU so weitergeht, dann haben viele Staaten überhaupt keine andere Wahl, als auf Atomkraft umzusteigen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Da können Sie reinschreien, was Sie wollen; Sie können sich ger­ne zu Wort melden.

Ich sage Ihnen noch etwas: Mit Ihren Windradln, wo jedes einzelne Windrad eine Bodenversiegelung wie ein Einfamilienhaus braucht, mit Ihren Sonnenkollektoren, für die wir, um sie aufstellen zu können, abholzen müssen, haben wir genau diese Hochwässer in Zukunft wieder. (Abg. Schnabel: Auf der Koralm oben! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Das finden Sie lustig? – Das ist der Wahnsinn von dem Ganzen: Diese Bodenversiegelung ist die Gefahr für die Zukunft!

Sie müssen das Umstellen auf andere Energieformen mit Augenmaß machen. Wir haben überhaupt kein Problem mit erneuerbarer Energie, aber mit dieser Geschwindigkeit, von heute auf morgen, von 2024 bis 2030 muss alles erledigt sein (Abg. Schnabel: Wo steht denn das?), wird es nicht funktionie­ren – und wenn es funktioniert, dann geht es zulasten der Bevölkerung.

Einige wenige – und das sind die, die Sie mit Ihrem Green Deal permanent unterstützen; der Green Deal ist die Ursache dafür, dass Atomener­gie jetzt als grüne Energie angesehen wird –, einige wenige verdienen damit sehr gut, aber wenn etwas passiert, dann zahlt die Allgemeinheit, wir alle, Sie genauso wie wir, alle! Das ist die große Gefahr.

Daher mein Appell auch an die Umweltministerin – gut, sie ist im Abtreten, aber vielleicht, meine Damen und Herren der Grünen, lachen Sie nicht nur dämlich, sondern sagen es Ihrer Umweltministerin, sie soll auf EU-Ebene dafür kämpfen und sie soll auch schauen, dass Österreich endlich aus diesem Euratom-Vertrag aussteigt. Irgendjemand in Europa muss ein Zeichen setzen und muss anfangen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.