14.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Vielen Dank fürs Kommen. Sie sind ja nur die Überbringerin der schlechten Nachrichten, also der Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses. Der Verantwortliche glänzt durch Abwesenheit, Finanzminister Brunner will seine eigene Bilanz hier nicht verteidigen. Das ist nicht nur unwürdig gegen­über dem Hohen Haus, es ist auch ein bisschen feig, muss man sagen, dass er hier nicht selber Rede und Antwort steht, denn es ist seine Bilanz, die hier diskutiert wird.

Die Frau Rechnungshofpräsidentin ist ja nur die Überbringerin dieser schlechten Bilanz, die wir hier diskutieren müssen, und auch wenn es eine - - (Bundesminister Brunner betritt den Saal.) – Ah, jetzt kommt er, wunderbar! (Bundesminister Brunner: Habe ich was versäumt?) – Ja, fast. Ich habe schon gedacht, Sie wollen sich vor dieser Debatte drücken. (Bundes­minister Brunner: Na, bei Ihnen muss ich mich nicht drücken!)

Erstens einmal vielen Dank, Frau Rechnungshofpräsidentin! (Abg. Sieber: Sie könnten sich auch entschuldigen!) Sie bereiten ja nicht nur für das Hohe Haus, für das Parlament die Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses auf, son­dern für die Öffentlichkeit, und die Übersichtlichkeit und die Detailliertheit der Arbeit sind unter Ihrer Präsidentschaft wesentlich besser geworden. – Vielen Dank dafür und auch Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof, die diese wichtige Arbeit machen, damit wir hier ordent­lich debattieren können, nicht nur das Budget – man sagt ja immer, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und der Bundesrechnungsabschluss ist ja die Bilanz dieser in Zahlen gegossenen Politik –, vielen Dank hierfür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich ist nie alles schlecht, was in einem Bundesrechnungsabschluss steht. Nein, es ist vieles ganz selbstverständlich. Es ist vieles gut, es ist manches sogar sehr gut, aber am Ende des Tages ist es halt auch eine Bilanz, in der man sieht, wie diese Bundesregierung den falschen Weg seit 2018 weitergegan­gen ist, nämlich eine unverantwortliche Budgetpolitik zu machen, indem zusätzliche Ausgaben nicht gegenfinanziert werden – entweder durch Einspa­rungen oder durch zusätzliche Einnahmen – und umgekehrt Steuersen­kungen auch nicht gegenfinanziert werden – entweder indem jemand anderer diese Steuer zahlt oder indem man Ausgaben senkt.

Diesen Weg haben Sie 2018 verlassen, in den letzten sieben Jahren ist das Wort Gegenfinanzierung offenbar verloren gegangen, jedenfalls bei den Regierungsparteien. Zunächst waren ja die ÖVP und die FPÖ in einer Koalition und die letzten fünf Jahre die Grünen mit der ÖVP, aber die Gegen- - (Abg. Kassegger: Das ist aber schon ein bisschen ein Unterschied die Budgets ’18, ’19! Bissl anders haben die ausgeschaut! Nicht alles in einen Topf werfen! Da gab es Überschüsse! Überschüsse!) – Das stimmt, Sie haben ein saniertes Budget übergeben, und Sie waren in der Hochkonjunktur, da ist es nicht gleich auf den ersten Blick aufgefallen, aber die Gegenfinanzie­rung gab es bei Ihnen genauso wenig wie bei der Nachfolgeregierung, und das Ergebnis sieht man ja in den Zahlen. Sie selber kritisieren ja diese Zahlen.

Das, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie ungedeckte Schecks ausgestellt haben, und irgendwann werden diese Schecks platzen, und da werden wir schon darauf hinweisen müssen, wer diese ungedeckten Schecks ausgestellt hat – weil er nämlich nie gesagt hat, wer das am Ende des Tages bezahlt und wie man es finanziert.

Was besonders ärgerlich ist, Herr Finanzminister – das ist jetzt etwas, was Sie geerbt haben, aber Sie schauen jetzt bereits seit mehr als zwei Jahren zu –, sind die Frankenkredite. Wir haben ja gerade erst gestern gelesen, dass die privaten Haushalte, die auch sehr, sehr viele Kredite in Franken hatten, diese Kredite in den letzten Jahren zu mehr als 90 Prozent abgebaut haben.

Es hat viel Kritik an anderen Körperschaften gegeben, auch zum Beispiel an der Stadt Wien, vor allem gerne von der ÖVP, die sich historisch ab den Acht­zigerjahren in Frankenkrediten refinanziert haben. Die haben alle dieses Risiko auf null gestellt. Die Stadt Wien hat vor circa zehn Jahren gesagt: Wir müssen aussteigen, man braucht nicht darauf zu warten, dass der Schweizer Franken fällt, es wird eher das Gegenteil passieren!, und sie ist in relativ kurzer Zeit ausgestiegen.

Wir sehen jetzt aber bereits zum dritten Mal, seit Sie Minister sind, bei einem Bundesrechnungsabschluss, dass Sie nicht aus diesem rollierenden Frankenkredit – diesem Frankenrisiko – aussteigen, der bei der OeKB, der Oesterreichischen Kontrollbank, liegt und Sie damit mehr als 6 Milliar­den Euro Kursverluste vor sich herschieben und nicht abbauen, und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer und nicht besser.

Es ist nicht Ihre Verantwortung, dass er abgeschlossen wurde, aber es ist Ihre Verantwortung, dass Sie nicht ausgestiegen sind, und alleine in der Zeit, in der Sie Minister waren, beträgt der Kursverlust über 2 Milliarden Euro. Tun Sie wenigstens in Ihren letzten Tagen als Finanzminister etwas dafür, dass Österreich aus diesen Frankenkrediten aussteigt, wie das alle anderen getan haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Gabriel Obernosterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.