14.59

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fern­sehschirmen! Frau Präsidentin, wir bedanken uns bei Ihnen für die Vorlage der Prüfung des Bundesrechnungsabschlusses und auch für die sehr klare Aufbereitung. Ich glaube, das gibt es kaum irgendwo in einer Regierung, egal welcher Staat, dass die Finanzen des Finanzministeriums von jedem Bürger im Internet nachzuvollziehen und nachzulesen sind.

Herr Kollege Krainer hat gesagt, die letzten sieben Jahre sind eigentlich keine guten Jahre gewesen. Da habe ich ein bisschen nachgerechnet, ganz ein­fach im Kopf, und er hat gemeint: Seit die SPÖ nicht mehr dabei ist, ist es ein­fach nicht mehr gut. Ich bin da eigentlich ganz anderer Meinung, das muss ich noch dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn man bedenkt, was in diesen sieben Jahren alles war – Coronahilfen, Teuerung, Energiekrise – und dass wir heute trotzdem eine geringere Verschuldung haben als im Jahr 2016, als ihr noch in der Regierung wart, sagt das auch das eine oder andere aus.

Wenn hier immer nur gesagt wird, wie schlecht es aussieht: Wir machen jetzt einen Rechnungsabschluss, so wie das auch jeder Betrieb für sich macht, und in der letzten Bewertung einer Ratingagentur – und zwar von S&P Global Ratings – wurde der Ausblick für Österreich von stabil auf positiv verbessert. Diese Agenturen sind politisch nicht beeinflussbar, also muss das, was der österreichische Staat, diese Regierung und unser Finanzmi­nister machen, auch in dieser schwierigen Zeit nicht so schlecht gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir im Voranschlag für das Budget 2023 einen Abgang von 17,1 Milliarden Euro vorgelegt hatten – nun mit dem Budgetabschluss ist es ein Minus von nur 8 Milliarden Euro! Das ist immer noch ein Minus, aber das heißt, dass das Budget ordentlich aufgestellt war. Warum kommt es zu diesem geringeren Abgang? – Weil die Konjunktur so gut gelaufen ist – anschei­nend waren all die Hilfsmaßnahmen auch erfolgreich, sonst wäre die Kon­junktur nicht so gut gelaufen – und weil viele Hilfsmaßnahmen, die noch verfüg­bar waren, nicht mehr in Anspruch genommen wurden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man sich jetzt im Gesamtbild anschaut: Wie steht Österreich jetzt da?, dann muss man sagen: Es wird ja oft über Armutsbekämpfung gespro­chen. Wir sind in Europa an dritter Stelle, was die Armutsbekämpfung betrifft! Laut Bewertung einer internationalen Agentur sind in Österreich 2 Pro­zent von Armut betroffen, in Deutschland sind es 4 Prozent. Bei der Kaufkraft pro Haushalt sind wir europaweit an zweiter Stelle, und die Verschuldung habe ich ja vorhin schon angesprochen.

Dass wir jetzt über etwas reden, das schon auf dem Tisch liegt, ist okay. Für den Abschluss brauchen wir uns nicht zu schämen. Es ist ein Minus, das wis­sen wir genau – wir müssen in Zukunft etwas tun, um das in den Griff zu kriegen. Eines sage ich als Unternehmer aber auch dazu: Wenn meine jungen Leute und ich gemeinsam mit unserem Steuerberater den Jahresabschluss machen und wir in der Bilanz um 9 Milliarden Euro weniger Ausgaben haben als ur­sprünglich berechnet – von dieser Größenordnung sprechen wir –, dann ist das nicht ein Tag, an dem ich traurig bin, sondern etwas, das uns positiv in die Zukunft blicken lässt. – Danke vielmals, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Fuchs. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.