15.07

Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehr­te Zuseher und Zuseherinnen! Der Bundesrechnungsabschluss ist einerseits die Bilanz eines Jahres – des Jahres 2023 –, aber auch die Grundlage für die Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates.

An dieser Stelle möchte ich der Frau Präsidentin des Rechnungshofes samt ih­rem Team – zum letzten Mal, weil es auch meine Abschlussrede ist, es passt also ganz gut zum Abschluss – recht herzlich für die wirklich gute Aufbereitung und Nachvollziehbarkeit aller Rechnungshofberichte, aber auch dieses Bundesrechnungsabschlusses danken. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, das hat wirklich einen Applaus verdient, Frau Präsidentin.

Der Bundesrechnungsabschluss 2023 zeigt einerseits ein Defizit auf, ja, er zeigt aber auch auf, mit welchen Unterstützungsleistungen den Menschen in diesen schwierigen Jahren der vielfältigen Krisen geholfen wurde und noch immer wird. Ich nenne nur beispielhaft die Stromkostenbremse sowie den Wohn- und Heizkostenzuschuss, es gibt noch viele mehr. Es sind keine fünf verlorenen Jahre, sehr geehrter Herr Kollege Fuchs, sondern es sind gewon­nene Jahre, weil wir den Menschen in diesen vielfältigen Krisen extrem geholfen haben.

Kommen wir zum Klimawandel und zu den Katastrophen der letzten Tage! Ich war 2013 selbst Bürgermeisterin der Gemeinde Ottensheim im Eferdin­ger Becken, wo wir katastrophale Zustände erlebt haben. Ich möchte noch etwas zur heute Vormittag zu Recht erwähnten Betroffenheit sagen, die auch ich verspüre und schon bei den letzten Ereignissen stets verspürt habe: Ich glaube, wir müssen betroffen sein, um diese Betroffenheit auch wirklich in den Griff zu bekommen, indem wir den Klimawandel in den Griff bekommen.

Die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes sind da auch, dass wir viel Arbeit leisten müssen, um diesen in den Griff zu kriegen, denn die Umweltschä­den verursachen extrem hohe Kosten oder bei Verfehlungen auch Straf­zahlungen an die EU.

Wir Grüne legen, seit es uns gibt, einen besonderen Schwerpunkt auf Natur und Umwelt. Klimaschutz, sagen die einen, ist die DNA der Grünen. Ich streife nur einige Erfolgsprojekte, die in diesen fünf Jahren umgesetzt wurden, die die­sem Klimawandel entgegentreten: ob das das Klimaticket ist – dafür noch einmal herzlichste Gratulation an Ministerin Gewessler, aber auch an die gesam­te Regierung –, die Forcierung des Öffiausbaus oder auch der Klimabonus, die umfangreichen Umweltförderungen, die heute schon angesprochen wurden und auch teilweise kritisiert wurden.

Ein bisschen Wehmut bleibt mir aber auch bei dieser letzten Rede, nämlich das Thema Bodenschutz, bei dem es leider nicht gelungen ist, das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu reduzieren, verbindlich zu machen. Ich bin aber felsenfest davon überzeugt, dass dies in der nächsten Periode beschlossen wird, nein, beschlossen werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

In dieser meiner letzten Rede nach dieser sehr kurzen Zeit im Nationalrat – es war ja nur ein Jahr – ist es mir auch ein Anliegen, die politische Kultur oder das politische Klima zu streifen. Das Vertrauen in die Politik ist sehr ange­knackst. Versuchen wir doch gerade hier im Hohen Haus, mit Wert­schätzung und Respekt gegenüber allen Menschen – ich betone: allen Men­schen! – dieses Vertrauen wieder zurückzuholen.

Es bleibt mir aber auch noch all jenen einen Dank auszusprechen, die hier an diesem Ort arbeiten, in diesem Haus der Demokratie, das so würde­voll saniert wurde; all jenen Kollegen und Kolleginnen, die trotz inhaltli­cher Unterschiede mit Respekt und ohne Untergriffe hier an diesem Pult ihren Standpunkt erklärt haben, um das Vertrauen in die Politik wieder zurück­zugewinnen.

Ein großer Dank gilt aber auch den Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion, die mich als Neuling letztes Jahr so gut eingeführt haben und mir immer freundlich und kompetent bei manchen Fragen weitergeholfen haben.

Ein ganz großer Dank aber vor allen Dingen meinen Kollegen und Kolleginnen und den großartigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich nenne jetzt stellvertretend einen, das ist der parlamentarische Mitarbeiter Valentin Leblhu­ber. (Beifall bei den Grünen.) Ihr habt mich wirklich gut aufgenommen und einbegleitet. Vielen Dank dafür, es war für euch auch keine leichte Situation. Ein großes Danke dafür.

Ich wünsche uns allen noch respektvolle Tage bis zur Wahl und einen guten Start in die neue Periode. Versuchen wir doch gemeinsam – ich bin doch auch seit 1997 in der Politik auf den verschiedensten Ebenen tätig, und das funktioniert auch –, diesen Planeten für die nächsten Generationen gesund werden zu lassen! Er ist nämlich krank, und hier in diesem Haus müssen wir die wichtigen Fundamente für die Gesundung legen. Es ist dieses Haus der Ort, wo wir uns gemeinsam ausmachen müssen, wie wir in Zukunft mitein­ander leben wollen. – Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Alles Gute für das Weitere!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte, bei Ihnen steht das Wort.