16.10

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mein vorletzter Auftritt, und dann zu den Pensionen (Abg. Herr: Wir haben es eh schon gehört!): Man kann ja Gott sei Dank alles nachschauen, was ich schon gesagt habe – ich habe ja wirklich schon ganz viel gesagt –, aber es nützt nichts, wie ich an der Rede von Kollegen Wöginger merke.

Die Österreicherinnen und Österreicher gehen heute im selben Alter in Pension wie 1970, nur werden sie neun Jahre älter, und sie leben nicht nur länger, sondern sie treten auch später ins Berufsleben ein, weil sie längere Ausbildungen machen. Wenn man dann behauptet, wir müssen nichts tun, verschließt man die Augen vor der Realität, nicht? Manche Dinge sind unangenehm, wie zum Beispiel die Schwerkraft – die Dinge fallen hinunter und nicht hinauf –, aber auch wenn ich sie ignoriere, sind sie trotzdem da. Man kann nicht so (die Hände vor die Augen haltend) machen, es ist trotzdem da. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich sollen die Pensionen der Inflation angepasst werden. Das ist immer in Ordnung, so steht es auch im Gesetz, und dafür braucht es auch keinen eigenen Beschluss. Einen Beschluss braucht es immer dann, wenn die Regierenden – und das war in den elf Jahren, in denen ich hier herinnen war, immer der Fall – speziell vor Wahlen noch zusätzliche Goodies verteilen wollen. Der Budgetdienst hat eine sehr schöne Aufstellung zu den Goodies gemacht, die auch heute mit diesem Gesetz verteilt werden, eben über die Inflationserhöhung hinaus.

Es gibt nämlich diese Schutzklausel – das ist ja ein schönes Wort, ich meine, wer kann etwas gegen Schutz haben; Schutzklausel, ganz super –, da geht es um die Aufwertung der Pensionskonten. Wenn Sie Beiträge einzahlen, werden Ihre Beiträge auf dem Pensionskonto gutgeschrieben. Sie werden mit der Entwicklung der gesamten Beiträge in Österreich aufgewertet. Das heißt, wenn die Wirtschaft super läuft, werden diese Beiträge auf Ihrem Pensionskonto aufgewertet. Die Wirtschaft läuft in den meisten Jahren super, also entwickeln sich die Pensionskonten schneller als die Inflationsrate.

In den sieben Jahren von 2020 bis 2026, die sich der Budgetdienst angeschaut hat, sind es zwei Jahre, in denen die Inflation höher ist, als die Pensionskonten aufgewertet werden, und fünf, in denen die Pensionskonten schneller wachsen als die Inflation. Eigentlich sind also die Versicherten in Österreich super dran, weil die Konstruktion sicherstellt, dass die Aufwertung der Pensionskonten auf lange Sicht – und wir sollten ja 40, 45 Jahre im Erwerbsleben stehen – immer schneller als die Inflationsrate ist.

Das genügt dieser Regierung aber nicht. Für das Jahr 2025 ist eine Inflation von 2,5 Prozent prognostiziert; die Pensionskonten kommen zu einer Aufwertung von 6,3 Prozent – also 2,5 Prozent Inflation, 6,3 Prozent Aufwertung der Pensionskonten –, aber das ist nicht genug: Man muss den Pensionisten noch einmal 4,5 Prozentpunkte extra draufgeben, wenn sie die Pension antreten.

Wissen Sie, es ist nicht, weil ich es den Pensionisten nicht gönne, die sollen alles haben, aber ein Sozialsystem lebt von der Balance zwischen denen, die die Beiträge zahlen, und denen, die die Leistungen kassieren. Immer wenn ich den Leistungsbeziehern etwas draufgebe, muss ich ja fragen: Wo nehme ich es weg? Nehme ich es bei den Universitäten weg, bei der Infrastruktur, bei der Forschung, beim Klimaschutz – wo nehme ich es weg? Diese Frage beantworten Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Der Chef der Pensionsversicherungsanstalt Winfried Pinggera hat kürzlich bei einer Veranstaltung öffentlich gesagt: Wissen Sie, Ihre Pensionen sind schon gesichert, aber Sie werden mit dem SUV halt über eine Schotterstraße fahren, weil für anderes als Pensionen kein Geld mehr übrig ist.

Da muss man schauen, was diese Regierung in ihren fünf Jahren gemacht hat. Sie hat nämlich zwei Dinge eingeführt: erstens eben diese außertourliche Erhöhung unter dem Titel Schutzklausel. Das heißt, wenn ich in Pension gehe, werden zuerst noch einmal die Pensionskonten aufgewertet, und dann, wenn ich am 1. Dezember frisch in Pension bin, bekomme ich am 1. Jänner gleich eine volle Pensionserhöhung. Sie legen also am Beginn der Pensionskarriere den Pensionsturbo ein.

Da merkt man auch: Die meisten Politiker haben keine Ahnung von Zinseszinsrechnung. Man ist im Schnitt 23 Jahre in Pension. Wenn ich am Beginn meiner Pension eine Erhöhung und noch einmal eine Erhöhung bekomme und dann 23 Jahre in Pension bin, dann wird das verdammt teuer. Ohne die heutige Erhöhung – das hat der Budgetdienst ausgerechnet – kosten die Geschenke dieser Regierung jährlich 1,8 Milliarden Euro, die sie nicht finanziert hat, die sie den jungen Menschen weggenommen hat. Das ist in einem Sozialsystem, das von der Balance zwischen den Alten und den Jungen, von einer fairen Balance leben würde, leider weit entfernt. Was Sie da machen, ist unfair, nämlich asozial gegenüber den Jungen. (Beifall bei den NEOS.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr.