16.27

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat es schon erklärt, ich darf heute den Herrn Sozialminister vertreten, da er krankheitsbedingt verhindert ist.

Die hohe Inflation, es ist jetzt auch schon in mehreren Reden angespro­chen worden, war für viele Pensionist:innen eine große Herausforderung. Die spürbare Erhöhung kleinerer und mittlerer Pensionen war uns in den vergangenen Jahren deswegen besonders wichtig. Eine Mindestpensionistin, ein Mindestpensionist hat heute etwa 200 Euro pro Monat mehr zur Verfügung als noch vor zwei Jahren.

Wir machen heute einen Schritt, der, glaube ich, gerade sehr gut beschrie­ben wurde, mit Realismus und sozialer Verantwortung, in einer Kombi­nation dessen, würde ich sagen, was gesetzlich vorgesehen ist, und dem, was durch die hohe Inflation notwendig ist. Das heißt, wir lassen auf der einen Seite in Zeiten einer sinkenden Inflation gesetzliche Mechanismen wirken, was bedeutet, die Pensionen werden im kommenden Jahr um den gesetzli­chen Anpassungsfaktor erhöht. Der Wert wird nächste Woche final vorliegen, er wird aber voraussichtlich bei 4,6 Prozent liegen und damit auch über der erwarteten Inflationsrate für das nächste Jahr.

Auch von dieser Erhöhung werden alle Pensionistinnen und Pensionisten profi­tieren. Es sind rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die damit die Preissteigerungen der letzten 12 Monate voll abgegolten kriegen. Es wurde schon erwähnt, bei den Spitzenpensionen, also jenen über der Höchstbeitragsgrundlage – die liegt bei 6 060 Euro pro Monat – ziehen wir hingegen eine Grenze ein, die steigen nur um einen Pauschalbetrag. Ich darf das aber in eine Zahl über­setzen: Eine durchschnittliche Pensionistin, ein durchschnittlicher Pensionist – also auf der finanziellen Seite – hat damit im nächsten Jahr rund 78 Euro pro Monat mehr in der Geldbörse.

Damit steigt auch die Ausgleichszulage. Ich glaube, es ist besonders wich­tig, dass auch die Ausgleichszulage im selben Ausmaß wie die Pensionen steigt. Der Richtwert steigt damit von aktuell 1 217,96 Euro – ganz genau – auf voraussichtlich 1 273,98 Euro. Davon profitieren nicht nur die 200 000 Mindestpensionistinnen und -pensionisten, sondern auch rund 200 000 Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe. Ich denke, das ist heute auch ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

Es gibt zwei Dinge, die unter dem Aspekt zu sehen sind, was die höhere Inflation gebietet, dass wir deren Nachwehen mit dieser Beschlussfassung heute verhindern. Das ist einerseits: Wir verhindern die negativen Auswirkungen auf das Pensionskonto, indem wir die Schutzklausel für das Pensionskonto verlängern. Wie gesagt, das ist nicht neu – das ist auch schon ausgeführt wor­den –, das gab es schon letztes Jahr; wir verlängern das um ein Jahr, weil wir es für notwendig halten, die Inflation unter diesen Umständen auf dem Pensionskonto auszugleichen.

Das Zweite: Wir verhindern auch 2026 die negativen Auswirkungen auf die erste Pensionserhöhung durch die Aussetzung der Aliquotierungsregel; auch das hat Abgeordneter Koza schon ausgeführt. Der Anreiz für den früheren Pensionsantritt ist auf jeden Fall kontraintuitiv. Wir wollen sicherstellen, dass alle Neupensionisten, -pensionistinnen die volle erste Erhöhung bekommen, egal in welchem Monat sie in Pension gehen, und daher setzen wir eben die Ali­quotierungsregel nun auch für 2026 aus. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu diesem Paket bitten. Ich freue mich, wenn es möglichst breite Zustimmung findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Strasser gelangt zu Wort. – Bitte sehr.