17.01

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den diversen Empfangsgeräten! Die Abschaffung der kalten Progres­sion ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik, durchaus vergleichbar mit beispielsweise der Abschaffung der Gewerbesteuer – das ist allerdings schon 30 Jahre her – oder mit der Senkung der Körperschaft­steuer – seinerzeit von 34 auf 25, inzwischen sogar auf 23 Prozent –, aber sie hat vergleichsweise schon eine viel breitere Wirkung.

Es war meines Erachtens bei der Abschaffung der kalten Progression durchaus klug, meine Damen und Herren, dass die Politik sich mit dem letzten Drittel auch noch einen politischen Gestaltungsspielraum behalten hat. Wir nutzen diesen Spielraum heute für eine gezielte Entlastung einerseits der kleineren Unternehmen durch die Anhebung der Freigrenze, der Pau­schalierungsgrenze, andererseits auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem auch der Vielzahl an Familien in Österreich. Ich denke, das ist klug und richtig, eine richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese steuerliche Entlastung, meine Damen und Herren, war mir in der Vielfalt der zu bearbeitenden Themen in meiner langjährigen politischen Tätigkeit immer ein großes Anliegen. Generell galt mein Augenmerk doch immer beson­ders der Standortpolitik für die österreichische Wirtschaft, denn schließ­lich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ja auch entscheidend für den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Da können wir schon alle miteinander – die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich und ihre Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter im Besonderen, aber durchaus auch wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker – stolz sein auf das Wohlstands­niveau, das wir in diesem Land erreicht haben. Wir sind eines der wohl­habendsten Länder dieser Erde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich stehe heute, am Ende meiner 30-jährigen Zuge­hörigkeit zum Hohen Haus (Unruhe im Saal – Pst-Rufe bei der ÖVP), zum letzten Mal an diesem Rednerpult. Ich verlasse das Parlament nach einer wohl­überlegten Entscheidung, freue mich sehr auf mehr Familienzeit in mei­ner Heimat in Vorarlberg, vor allem mit meinen vier Enkeln; dennoch verspüre ich ein ordentliches Stück Wehmut, schließlich bin ich leidenschaftlicher Parlamentarier. Es war mir wirklich eine große Ehre, diesem Haus als Abgeordne­ter anzugehören, es war mir eine Ehre, meinen Wahlkreis beziehungsweise mein Bundesland Vorarlberg in der Bundespolitik vertreten zu dürfen, und es war und ist mir auch eine Ehre, an der Gestaltung der Rahmenbedingun­gen für das Leben der Menschen in Österreich mitwirken zu dürfen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesen 30 Jahren wurden in unterschiedlichsten Koalitionsformen wichtige Weichen gestellt, richtungsweisende Reformen verabschiedet. Ich denke nur an die Pensionsreform 2003, an Reformen im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Sicherheits- und Umweltbereich und vieles andere mehr, auch im Wirtschaftsbereich. Es wurde auch eine Reihe schwieriger, krisen­hafter Situationen bewältigt. Wir können uns alle erinnern: Finanzkrise 2008, Zusammenbruch der Hypo in Kärnten, Flüchtlingskrise im Jahre 2015, Coronapandemie 2020 und folgende, die Energiepreis- und ‑versorgungskrise zuletzt. Gerade bei den beiden letzten genannten Themen ist es uns gelungen, nicht nur die Krise per se zu bewältigen, sondern auch vor allem den Menschen in dieser krisenhaften Situation ihre Kaufkraft zu erhalten – ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An der wichtigsten und nachhaltigsten Entscheidung durfte ich aber bereits in meiner allerersten Sitzung nach der Angelobung, also in der zweiten Sitzung, 1994 mitwirken, nämlich am Beschluss des Beitrittsvertrages Öster­reichs zur Europäischen Union. Die Gründung und die Erweiterung der EU war und ist die Antwort auf die humanitären und völkerrechtlichen Katastro­phen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, und der Beitritt zu dieser Gemeinschaft hat Österreich eine lange Phase des Friedens – so wie allen ande­ren Mitgliedern – und vor allem auch besondere wirtschaftliche Prospe­rität gebracht. Wir können stolz sein auf diesen Schritt, den wir damals gemein­sam gesetzt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der EU wird auch im 21. Jahrhun­dert die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen liefern müssen – nicht die EU allein – und so vor allem auch das Schicksal unseres Kontinents wiederum maßgeblich beeinflussen.

Wir stehen schon vor einer ordentlichen Zahl an Herausforderungen: problematische demografische Perspektiven in ganz Europa; geopolitische Verwerfungen, die den Weltfrieden bedrohen; Protektionismus und Renationalisierungstendenzen, wohin man schaut; gesellschaftlicher Wandel mit einer da oder dort sogar drohenden Erosion des Leitgedankens der soli­darischen Leistungsgesellschaft; und auch die aktuellen Lohn- und Preisentwick­lungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Attrakti­vität unseres Investitionsstandortes. Diese Entwicklungen stellen schon eine große Herausforderung dar, vor allem für unser einzigartiges Lebens- und Wirtschaftsmodell in Europa. Wir sind stark im Wettbewerb, wir sind aber gleichzeitig wie kein anderer Kontinent stark im sozialen Ausgleich, und wir sind stark und pragmatisch im Schutz unserer Lebensgrundlagen. Das kann uns kein anderer Kontinent nachmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Europa muss aber schon schauen, dass es in seiner künftigen Ausrichtung auch wieder die gleichrangige Balance dieser drei Zielsetzungen zustande bringt, und dem Bemühen, das sage ich ganz offen, um seine Wettbewerbs­fähigkeit wieder größeren Stellenwert einräumen – die neue Kommission bezie­hungsweise die Kommissionschefin hat da durchaus Anzeichen gesetzt, dass das so sein könnte –, denn nur dann haben wir weiterhin alle Chancen auf eine gedeihliche Entwicklung und vor allem auf eine Fortsetzung dieses von mir geschilderten einzigartigen Lebens- und Wirtschaftsmodells.

Es muss aber, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Viertes dazukommen, dem wir mehr Gewicht beimessen müssen, nämlich der inneren Sicherheit, der Stärkung der Außengrenzen und der Bekämpfung der irregulären Migration. (In Richtung Bundesminister Brunner:) Gratulation, Herr Bundesminister, zu einer nicht leichten Aufgabe, einer für unseren Kontinent aber sehr, sehr bedeutsamen Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage das durchaus auch in einer notwendigen Differenzierung dieser einen Aufgabe, Differenzierung nämlich zur notwendigen Betonung und Forcierung der Arbeitsmigration, der legalen Arbeitsmigration in unser Land. Das auseinanderzuhalten beziehungsweise beidem den nötigen Stellen­wert zu geben ist notwendig, gelingt aber leider nicht überall – und über­all dort, wo der Sicherheit und der Bekämpfung der irregulären Zuwanderung nicht das nötige Augenmerk geschenkt wird, steigt die Sehnsucht nach autokratischen Führungsfiguren. Das ist durchaus demokratiegefährdend.

Das heißt, wir müssen uns schon bewusst machen und auch den Men­schen um uns herum bewusst machen, dass Demokratie die höchstentwickelte Form menschlichen Zusammenlebens ist, dass sie die Voraussetzung für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand ist und – das ist ein Faktum – dass es autokratisch geführten Staaten mehrheitlich schlechter geht als demo­kratisch geführten Staaten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich möchte noch etwas ansprechen: Es gibt neben der Sehnsucht da oder dort nach autokratischen Führungsfiguren in der heutigen Zeit rund um die Politik noch ein weiteres Phänomen, nämlich das aktivistische Diktat von Min­derheiten. Konrad Paul Liessmann – ich zitiere ihn jetzt unscharf, aber ich glaube, in die richtige Richtung – hat kürzlich gesagt, ein zeitgeistiger poli­tischer Aktivismus erhebt gern den Anspruch, im Besitz der Wahrheit zu sein – kein einzelner Mensch ist jemals im Besitz der Wahrheit –, lebt eine repressive Intoleranz und verbrennt Andersdenkende auf dem virtuellen Social-Media-Scheiterhaufen. – Zitat Liessmann.

Das sollte uns zu denken geben, denn wenn solche Dinge einreißen, dann sind sie auch demokratiegefährdend. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Mein Damen und Herren, ich habe schon gesagt, ich bin mit Leidenschaft Parla­mentarier, und ich durfte im Laufe dieser 30 Jahre die parlamentarische Arbeit aus den verschiedensten Perspektiven kennenlernen. Ich habe als Neuling in der letzten Reihe begonnen, so wie die meisten, später saß ich hier vorne als Klubobmann meiner Fraktion. Ich durfte vier Jahre von diesem Platz aus (sich umdrehend und auf den Sitzplatz der den Vorsitz führenden Präsi­dentin am Präsidium weisend) meine Arbeit verrichten, Frau Präsidentin – zumin­dest abwechselnd unter anderem mit dir –, ich durfte den Vorsitz führen in Ausschüssen wie dem EU-Unterausschuss, dem Eurofighter-Untersuchungs­ausschuss, zuletzt jetzt auch sechs Jahre im Finanzausschuss und, wie schon gesagt, nicht zuletzt vier Jahre als Zweiter Präsident dieses Hauses.

Es gab einprägsame Ereignisse in dieser Zeit: der allzu frühe Tod von Frau Präsidentin Barbara Prammer – in meinem ersten Jahr als Zweiter Präsi­dent –, die Wiederholung einer Bundespräsidentenwahl mit einem Inter­regnum in der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundespräsidenten durch uns drei Nationalratspräsidenten – Doris Bures, Norbert Hofer, herzlichen Dank für eine äußerst tolle Zusammenarbeit in dieser Zeit – oder auch die Ab­wahl, Wiederbestellung und der erzwungene Rücktritt eines Bundes­kanzlers. Unsere schöne Bundesverfassung, wie der Herr Bundespräsident das genannt hat (Abg. Meinl-Reisinger: Elegant!), hat in all diesen außerordent­lichen Fällen Lösungen ermöglicht und das Funktionieren der demokratischen Institutionen sichergestellt. Das ist beachtenswert. Es war aber – das sage ich auch dazu, meine Damen und Herren – nicht nur die Verfassung, die unserem Land eine funktionierende Demokratie gewährleistet. Es ist Aufgabe und Verantwortung jedes Einzelnen, jeder Einzelnen von uns, und ich denke, dass wir, wenn ich an die 30 Jahre zurückdenke, dieser Aufgabe auch wirklich gerecht geworden sind, und ich wünsche diesem Hohen Haus auch, dass das in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Abschied und Abschluss, meine Damen und Herren, bleibt mir nur noch, Dank zu sagen: Danke zunächst den Gremien meiner Vorarlberger Volks­partei, dass sie mich immer wieder nominiert haben, immerhin schon neunmal, den Wählerinnen und Wählern in Vorarlberg, die mich eben neunmal hintereinander mit einem Mandat ausgestattet haben, den Mitgliedern meines Parlamentsklubs, allen voran den Klubobleuten – lieber Gust! –, dass sie mich mit diversesten Funktionen – als Bereichssprecher, als Klubobmann – ausgestattet haben, dass sie mich für solche wie Ausschussobmann oder Natio­nalratspräsident nominiert haben. Ich danke dem Plenum, also Ihnen allen und Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern, dass Sie mich 2013 zum Zweiten Präsidenten gewählt haben, den Mitarbeiter:innen, einerseits meinen parlamentarischen Mitarbeitern, zuletzt Julia und Lara, aber auch den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern des Klubs, allen voran Klubdirektor Mar­tin Falb und meinem Ausschussbetreuer Andy Samonig, aber auch den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, allen voran Direktor Dossi und den Stellvertretern Janistyn und Wintoniak und auch der Bundesratsdirektorin Bachmann, sehr herzlich und auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, ohne die wir unsere Arbeit auch nicht machen können. – Herzlichen Dank ihnen allen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Zu guter Letzt danke ich aber auch Ihnen allen und auch Ihren Vorgän­gerinnen und Vorgängern hier im Haus für das respektvolle Streiten miteinander, vielen von Ihnen auch für das Kollegiale in den Begegnungen und Bezie­hungen, nicht so wenigen auch für durchaus freundschaftliche Begegnungen und Zusammenarbeit. Dafür einen ganz, ganz herzlichen Dank! Den Ausschei­denden wünsche ich – so wie mir selber – alles, alles Gute. Verbringen Sie die künftige Zeit so, wie Sie sich das wünschen! Denen, die in der nächsten Legislaturperiode wieder in das Haus einziehen, auch Dank, aber natürlich alles Gute für die weitere Arbeit!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man verbringt natürlich nicht so viel Zeit, Jahrzehnte nämlich, in politischen Funktionen, wenn man nicht durch und durch ein Homo politicus wäre. Das bleibt man dann wohl auch nach dem Ausscheiden aus der Funktion – ich jedenfalls sicher. Das heißt, ich verabschiede mich heute von Ihnen aus der Politik, aber natürlich nicht von der Politik. Ich werde das politische Geschehen weiterverfolgen, mich freuen, mich manchmal ärgern, aber ich habe nicht vor, die Politik ständig begleitend zu kommentieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Ah, doch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Damit gebe ich ganz am Schluss der Hoffnung Ausdruck, dass allen Funktions­trägerinnen und Funktionsträgern auch künftig trotz aller unterschied­lichen Weltanschauungen und notwendigem Streit in der Sache – denn dieser ist schließlich das Wesen der Demokratie – nicht der Respekt vor den Über­zeugungen des Andersdenkenden und die Wertschätzung seiner:ihrer Person verloren geht, und ich hoffe, dass es mir selber in meiner parlamentari­schen Tätigkeit ausreichend gelungen ist, das im Umgang mit euch allen zu be­herzigen. Wo es nicht gelungen sein sollte, entschuldige ich mich dafür. Ich hoffe aber, es ist gelungen, und ich hoffe, dass ich doch mit einem Stückchen Wertschätzung Ihrerseits ausscheiden kann, denn wie hat Jürgen Klopp einmal gesagt? – Es ist nicht so wichtig, was die Menschen über dich denken, wenn du kommst, sehr wohl aber, wenn du gehst. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Lang anhaltender allgemeiner, von den Abgeordneten der ÖVP und einem Teil der Abgeordneten der NEOS stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Kopf reicht den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesministe­r:innen Brunner und Gewessler die Hand. – Die Klubobleute Wöginger, Kucher, Maurer und Meinl-Reisinger sowie Klubobmannstellvertreter Amesbauer reichen Abg. Kopf die Hand.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordneten! Es ist in einer letzten regulären Sitzung einer Gesetzgebungsperiode für die Präsidenten, die gerade den Vorsitz führen, eine ganz besonders schwierige und kaum zustande zu bringende Aufgabe, jenen Abgeordneten, die sich bei dieser Sitzung verabschieden, jene Würdigung und Wertschät­zung zum Ausdruck zu bringen, die ihnen aufgrund ihrer Leistungen, ihrer Arbeit für dieses Hohe Haus, für die Menschen in unserem Land und für unsere Demokratie zustehen würde.

Sie wissen, ich halte mich immer sehr an die Usancen dieses Hauses, weil ich sie für einen sehr wesentlichen Bestandteil unserer Regeln halte, aber jetzt möchte ich sie ganz kurz brechen und Ihnen, Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf, auch persönlich danken. Sie haben es ja auch selbst erwähnt, Sie haben 30 Jahre ohne Unterbrechungen diesem Hohen Haus angehört, waren immer ein sehr leidenschaftlicher Politiker, der aber immer allen auf Augenhöhe begegnet ist und ihnen Respekt und Wertschätzung entgegengebracht hat, der sich in diesem Haus auch immer um Lösungen und Kompromisse bemüht hat. Dafür möchte ich auch persönlich danken, auch weil wir gemeinsam – Sie haben es ja auch erwähnt – viel Zeit in den Präsidialkonferenzen ver­bracht haben; Sie waren auch Klubobmann, Sie waren sozusagen mein Vor­gänger als Zweiter Präsident.

Es stimmt: Wir hatten gemeinsam auch eine sehr herausfordernde Zeit – 202 Tage Sedisvakanz ohne gewähltes Staatsoberhaupt –, und wir haben gezeigt, dass dieses Parlament, dass die Präsidenten der stabile Anker auch in schwierigen Zeiten sind, und, Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf, Sie haben Wesentliches dazu beigetragen, dass das auch so sein konnte.

Ich bedanke mich ganz persönlich bei Ihnen, und ich möchte das gleich zum An­lass nehmen, mich auch bei allen, die heute ihre Abschiedsreden halten, für das zu bedanken, was sie getan haben und was sie geleistet haben, und auch für die viele Zeit, die man für andere Dinge hätte verwenden können, die sie diesem Land und den Menschen in unserem Land gewidmet haben. In diesem Sinne möchte ich meinen Dank jetzt gleich auch für die weitere Diskussion an alle Abgeordneten richten, die sich hier heute noch verabschieden.

Aber ganz persönlich an dich: Du gehörst zu jenen wenigen Abgeord­neten außerhalb meiner eigenen Fraktion, mit denen ich per Du bin. Lieber Karlheinz Kopf, ich danke dir vielmals für deine politische Arbeit und die Freundschaft, die wir immer gemeinsam sehr vertrauensvoll gepflegt ha­ben. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verbeugt sich in Richtung Präsidentin Bures.)

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Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort. (Abg. Wöginger: Der nächste Vorarlberger!) – Bitte.