17.38

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehr­te Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, es ist schön, die Würde des Hauses zu spüren; schade, dass das so selten vorkommt und erst bei Verabschiedungen. Es würde dem Haus gut tun, wenn man diese Würde öfters in Debatten spüren würde.

Das vorliegende Paket zur Progressionsabgeltung ist, glaube ich, eine gezielte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 2 450 Euro als Beförderungszuschuss für Dienstreisen steuerfrei auf die Hand: Das bringt einen wesentlichen Anreiz, es ist ein Erfolg und eine gezielte Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die ersten 50 Kilome­ter gibt es 50 Cent, für die nächsten 250 Kilometer gibt es 20 Cent und für jeden weiteren Kilometer 10 Cent. Ein Beispiel: Wien–Graz, Beförderungszu­schuss 45 Euro; das ist mehr als die tatsächlichen Ticketkosten des güns­tigsten ÖBB-Tarifs. Das heißt, man kann sich da sogar etwas dazuverdienen, wir fördern also den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.

Beispiel Wien–München: Hier sind die tatsächlichen Kosten höher als der Beförderungszuschuss. Was wurde gemacht? – Es besteht Wahlfreiheit und es können hier auch die tatsächlichen Ticketkosten abgerechnet werden. Ein Erfolg auf allen Linien. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich Zeitkarten wie das Klimaticket benütze, kann ich mir sogar gescheit was dazuverdienen, dann bleibt was hängen, wenn ich klimafreundlich unterwegs bin. Wir fördern damit klimafreundliche Mobilität bei Dienstreisen, entlasten die Straßen, sparen CO2, sparen Emissionen – alle profitieren davon. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig wird das Kilometergeld auf 50 Cent für zu Fuß unterwegs, mit dem Fahrrad unterwegs, mit dem Bus, mit der Bahn oder eben mit dem Auto unterwegs angeglichen. Also wenn das nicht einfach, gescheit, gesund und gut ist, dann frage ich mich, was wir sonst noch machen sollen! Wir haben genau das zielgerichtet heute auf der Tagesordnung und werden das beschlie­ßen. (Beifall bei den Grünen.)

Weitere wichtige Punkte: Verdoppelung der Obergrenze für Fahrräder auf 3 000 Kilometer im Jahr, das ist ein Vorteil für den Radverkehr; 15 Cent für alle Mitfahrenden; und bei den Fußgängerinnen und Fußgängern kann bereits ab 1 Kilometer Strecke gerechnet werden, auch das ist ein Vorteil.

Weitere Punkte in dem Paket: Anhebung der Taggelder auf 30 Euro, Vollanpassung aller Absetzbeträge, Vollanpassung, Valorisierung der Freigrenzen und – für die Unternehmerinnen und Unternehmer, glaube ich, ganz wichtig – die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 55 000 Euro. Damit fördern wir kleinstrukturierte Wirtschaftsbetriebe, die wir gerade in den Ortskernen brauchen. Das ist die richtige Maßnahme.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir Grüne navigieren jetzt seit fünf Jahren die Mobi­litätswende und die Devise ist ganz klar: weniger Verkehr, mehr Mobilität, mehr Chancen, und uns gelingt eine Trendwende, das zeigen uns die Daten.

Eines muss uns klar sein: Wir haben in Österreich die Situation, dass wir noch mehr Verkehrsflächen als Wohnflächen haben – das muss man sich vorstellen –, und da nützt es auch nichts, zu sagen: 95 Prozent sind Freiland. Ja, das Wasser bleibt halt nicht auf den Hügeln und auf den Gipfeln stehen, außer es ist genügend kalt und fällt als Schnee. Das muss man sich auch anschauen. Es gibt viele Orte, wo man die Grünflächen mit der Lupe suchen muss. Deshalb ist es so wichtig, Bodenschutz zu betreiben, dem Bodenfraß ein Ende zu setzen und die richtige Politik hier umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind ein Garant für die Sicherung der Lebensgrundlagen, ein Garant, dass wir uns von der Abhängigkeit von jeglicher Fossilität lösen. Werner Kogler hat es heute schon erwähnt: Wir haben Chancen, zu gewinnen, dürfen dabei aber keine Zeit verlieren.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sollte ich meinen Wiedereinzug hier ins Parlament wider Erwarten nicht schaffen, so hätte ich eine Bitte an all jene, die nach dem 29.9. hier verbleiben: Schaut mir auf die lärmgeplagte, schadstoffgeplagte, verkehrsgeplagte Bevölkerung! Sie braucht die Unterstützung in allen Bundesländern. Und schaut mir vor allem auf die Tiroler Verkehrspolitik – sonst komme ich wieder! – Glück auf! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.