17.52

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Meine Adressaten sind zum Ersten einmal drei Vorarlberger: Herr Loacker, Herr Kopf und Sie, Herr Finanz­minister. Ich darf hier eine Vorarlbergerin ein bisschen abgeändert zitie­ren, und zwar Anita Wachter, die sagen würde, und Gott sei Dank versteht das nicht jeder: Leck mi am Füdele, i han an guata Lauf ghet! (Heiterkeit des Bundesministers Brunner.) Alle drei habt ihr einen guten Lauf gehabt, das Vorheri­ge lasse ich aus, und ich möchte euch auch alles Gute wünschen. Es hat mir immer großen Spaß gemacht, mit euch und mit Ihnen, Herr Minister, zusammenzuarbeiten.

Weil das Progressionsabgeltungsgesetz auch erwähnt wurde und das letzte Drittel sozusagen als steuerliches Element genannt wurde und wenn Sie, Herr Finanzminister – ich habe noch eines vergessen zu erwähnen: das einzig Gute an dem, dass der Loacker nicht mehr da ist, ist, dass ich meine Redezeiten jetzt ungeschönt überschreiten darf –, sagen, die Abschaffung der kalten Progression ist ein Steuergeschenk: Nein, Sie haben es auch selber erwähnt, es ist eine schleichende Steuererhöhung. Das muss man erwäh­nen. Es war immer eine Steuererhöhung und es war eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die auch leisten. Das ist auch ein Grund für das Programm, das wir haben: dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10 Prozent Netto mehr vom Brutto haben. Wir brauchen da, vor allem um die Wirtschaftsleistung, um den Konsum weiter aufrechtzuerhalten, eine dramatische Entlastung des Faktors Arbeit.

Das ist ein kleiner Schritt, aber ich sage Ihnen etwas, weil Sie es gerade auch erwähnt haben, zur 35-Quadratmeter-Regelung bei Dienstwohnungen. Sie ist gut. Sie haben nur eines vergessen, oder Sie kommen dann über die Hin­tertür (Zwischenruf des Abg. Hörl) mit dem Vergleich von Richtwert zu Istwert: Das ist eine dramatische Erhöhung, und da gibt es dramatische Unter­schiede in tourismusintensiven Regionen wie Lech oder dem Zillertal, wo die Quadratmeterpreise ganz andere sind als jene zum Beispiel in Goldegg, wo ein Quadratmeter nur 250 Euro kostet. Das kann also dramatisch ausfallen und da muss nachgebessert werden. Da haben Sie einen Fehler gemacht.

Es gibt einen Anschlag der ÖGK auf alle Tourismusbetriebe, vor allem in Kärnten merken wir das bei den Betriebsprüfungen: Das Trinkgeld wird wieder besteuert. Warum ist das so? Warum macht ihr das so? Das, muss ich wirklich sagen, ist ein Versäumnis der Sozialpartner. Das, was in Kärnten passiert, ist ein Anschlag auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich hoffe, es wird nicht gang und gäbe. Das Trinkgeld ist nämlich ein Geschenk an die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter, die Dienstleistungen vollbringen. Das Trinkgeld ist auch ein Geschenk an die Friseur:innen, das Trinkgeld ist auch ein Geschenk an die Taxler, und wenn ihr das antastet, dann werden die Menschen auf die Straße gehen. Das muss geregelt werden, das muss auch abge­schafft werden und es muss sichergestellt werden, auch für die nächsten Jahre, dass das Trinkgeld unantastbar ist.

Noch ein Beispiel: Für alle arbeitenden Menschen in diesem Land sollte nach dem Kreisky-Spruch Folgendes garantiert sein – Kreisky hat das nämlich in seinem wahlwerbenden Spruch definiert –: Leistung, Aufstieg, Sicherheit. Leistung muss sich wieder lohnen, man muss sich wieder etwas leisten können. Man muss aufsteigen können und man muss eine Sicherheit haben für die Pension. Das muss garantiert sein. Ja, das muss garantiert sein, und das muss hinter den Ohren eines jeden Abgeordneten geschrieben stehen: Es muss garantiert sein, dass wir uns wieder etwas leisten können.

Ich komme zum letzten Punkt, der auch nur eine Zahl ist, aber der uns zu denken geben muss: Wenn eine geringfügig beschäftigte Mitarbeiter:in, die 20 Stun­den arbeitet, ihre Arbeitsleistung um 50 Prozent erhöhen will, bekommt sie nur 23 Prozent mehr Lohn. In Skandinavien bekommt sie für die gleichen 50 Pro­zent 48 Prozent mehr Lohn. Diese Besteuerung muss aufhören. So hal­ten wir Menschen, Frauen, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in der Geringfügigkeit und können sie nicht in den Vollerwerb bringen – weil wir den Faktor Arbeit zu hoch besteuern. Das sollte ein Thema sein: dass wir Beschäftigung auch mit entsprechenden Nettobeträgen entlohnen, indem wir für eine Entlastung von Bruttobeträgen sorgen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler gemeldet. – Bitte.