18.13

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich schließe mich den Worten des Karlheinz Kopf an, was die Abschaffung der kalten Progression betrifft: Es ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik, und ich denke, dass dieses Drittel, das man jährlich verteilen und mit dem man steuern kann, auch eine ganz große Leistung ist. Danke dafür, Herr Finanzminister, dass Sie uns diesen Vorschlag gemacht haben!

Als Touristiker bin ich natürlich sehr froh über die Neuregelung des Sachbezugs für Dienstwohnungen – ich kann deine Bedenken (in Richtung Abg. Schell­horn) nicht nachvollziehen, ich habe es mit meinem Steuerberater gerade geprüft. Es ist nicht alles, was wir machen, schlecht, es ist vieles auch gut: Ich bin sehr froh, dass wir die Erhöhung der Sachbezugsbefreiung auf 35 Quadratmeter und die Aliquotierung der Gemeinschaftsräume auf Schiene gebracht haben. Tages- und Nächtigungsgelder werden angehoben, das Kilometergeld wird erhöht und die Untergrenze für Fußgänger auf 1 Kilometer halbiert. Ich finde, auch die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 55 000 Euro ist eine hervorragende Maßnahme, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Für eine Abschiedsrede ist es noch zu früh, und es reicht auch die Zeit nicht, weil ich in der Redezeit begrenzt bin. Ich habe es dreimal geschafft, in dieses Parlament wieder einzuziehen, das ist schon rekordverdächtig. (Abg. Scherak: ... noch ein viertes Mal!) Ich werde es wieder schaffen, wenn die Zuhörer und Zuhörerinnen darauf Wert legen, dass einer der seltenen echten Unternehmer in diesem Parlament bleibt – nämlich ich (allgemeine Hei­terkeit) –, der einzige Tourismusvertreter aus dem Westen. (Ruf bei der SPÖ: Na! – Abg. Schellhorn: Und von wo bin ich? Bin ich im Burgenland daheim?) Wenn ich hier auch weiterhin die Stellung halten soll, dann werde ich das mit den Vorzugsstimmen, die Sie mir dann bitte über die Bundesliste geben, schaffen, auch noch ein viertes Mal in diesem Parlament zu bleiben, und behalte mir die Abschiedsrede auf. (Beifall bei der ÖVP.)

Sollte es aber nicht klappen, möchte ich klarstellen: Ich habe immer für die Politik gelebt und nie von der Politik, es war immer engagiertes Auftreten für meine (Ruf bei der SPÖ: Seilbahnen!) Themen. Wenn ich manchmal mit meinem Engagement etwas über das Ziel hinausgeschossen habe und vielleicht dem einen oder anderen von euch zu nahe getreten bin (Ruf bei der ÖVP: Nie!), möchte ich mich schon heute kollektiv entschuldigen. Ich hoffe natürlich, Sie nehmen diese Entschuldigung auch an. (Abg. Schellhorn: Der Wolf!)

Sollte ich nicht mehr in dieses Haus kommen, dann gehe mit einem großen Gefühl der Ehre, hier fast 15 Jahre – mit großen Pausen zwischendurch, die man organisiert hat (Heiterkeit bei der ÖVP) – gearbeitet zu haben, nach Hause und bin stolz darauf, für dieses Haus und für unsere Bevölkerung gearbeitet zu haben.

Ich wünsche dir, Herr Kommissar (in Richtung Bundesminister Brunner), alles Gute für dieses großartige Projekt! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hörl, ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie das schaffen.

Nun ist Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss zu Wort gemeldet. – Bitte.