18.40

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch zum Ende der Legis­laturperiode haben Sie es noch einmal geschafft, den Oppositionsparteien ein so umfassendes Paket auf den letzten Drücker, so kurzfristig zukommen zu lassen – der letzte Abänderungsantrag ist erst vor Kurzem eingegangen –, dass man mit dem Durchlesen gar nicht nachkommt. Sie wissen auch, dass dieses Dienstrechtspaket gemeinsam mit einer Besoldungsreform hätte beschlossen werden sollen – auch diese ist nicht da.

Selbstverständlich sind in solchen umfassenden Paketen gute Dinge drinnen, das Junglehrerschutzpaket beispielsweise, für das wir uns auch stark eingesetzt haben. Das ist gut. Die Hintertürchen, die Sie sich im Zusammenhang mit den Klassenvorstandsstunden und den Stunden an sich offengelassen haben, finden wir nicht gut, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Es gibt auch andere positive Punkte – dass das Dienstrecht ein starres System und ein großer Hemmschuh für vieles ist, wissen wir alle hier, glaube ich –, beispielsweise wird mit der heute vorliegenden Dienstrechts-Novelle beschlossen, dass Schulleiter ab sofort ihre Stellvertreter frei aussuchen können und nicht mehr der dienstälteste Lehrer der Stellvertreter wird. Das sind Dinge, die schon längst weggehört hätten, weil Schulen und Direktoren so ein­fach mehr Spielraum haben.

Die Anrechnung der Vordienstzeiten für Quereinsteiger ist unbefriedigend und sie wird von den Bildungsdirektionen nach wie vor restriktiv gehandhabt. Während es egal ist, in welchem Bereich man im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist, und einfach alles angerechnet wird, wenn man als Quereinsteiger in die Schule kommt – ob man im Gartenbauamt, bei der Müllabfuhr oder sonst wo gearbeitet hat, das wird angerechnet, Haupt­sache öffentlicher Dienst –, werden die Quereinsteiger, die in der Privatwirt­schaft gearbeitet haben, ganz, ganz restriktiv behandelt. Dass da von 3 500 zertifizierten Quereinsteigern nur 700 Leute den Weg in die Schule fin­den, ist dann kein Wunder. Minister Polaschek macht riesige Marketing­auftritte für den Quereinstieg, aber wenn man den Quereinsteigern solche Knüppel vor die Füße wirft, ist es kein Wunder, dass niemand reinkommt.

Die nächste Regierung wird die große Aufgabe haben, die Versäumnisse der letzten Regierung und der letzten Jahrzehnte aufzuholen; mit mutigen Reformen, mit großen Ansagen. Wir brauchen 20 000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen in Kindergarten und Schule. Wir brauchen mehr Support­personal, damit Lehrerinnen und Lehrer nicht Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Administrativkräfte spielen müssen. Wir brauchen Maßnahmen, damit endlich alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus sie kommen und welche Sprache sie sprechen, eine faire Chance auf eine gelingende Bildungs­laufbahn und einen gelingenden Beruf haben. Wir brauchen endlich das Motto: Autonomie statt Bürokratie und Vertrauen statt Kontrolle.

All das hat die letzte Regierung in keiner Weise hinbekommen, und wir freuen uns, liebe Wählerinnen und Wähler, wenn Sie uns Ihre Stimme für Bil­dung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.