18.51

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich habe Ihnen wirklich gerne zugehört, Frau Staatssekretärin, denn da waren viele Dinge dabei, die ich mir wünschen würde. Wenn ich aber in diese Dienstrechts-Novelle hineinschaue, dann sehe ich tatsächlich recht wenig von diesen Verbesserungen. Da kann man mit ruhigem Gewissen davon sprechen, dass die Dienstrechts-Novelle im wahrsten Sinne des Wortes in die Hose gegangen ist.

Sie sprechen davon, qualifizierte Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich gewinnen zu wollen, aber im selben Satz schließen Sie Unteroffiziere des österreichischen Bundesheeres von diesem K-Schema wieder aus. Da gibt es genügend im Sanitätsbereich, Frau Staatssekretärin, Sie wissen das. Sie haben auch keine Lösungen für die Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst gefunden: Offiziere, die ein Studium abgeschlossen haben, werden im öffentlichen Dienst oder beim Bundesheer wie Maturanten bezahlt. Sie haben keine Gehaltsanpassungen bei den Unteroffizieren eingeführt. Der Zugskommandant wird gleich bezahlt wie der Gruppenkommandant; die Tatsa­che, dass der Zugskommandant doppelt so viel Ausbildung hat, interes­siert bei dieser Dienstrechts-Novelle wieder einmal niemanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hilft auch nicht, wenn Sie in der Regierungserklärung die Soldaten in den siebten Himmel hinaufloben, im Endeffekt mit der Dienstrechts-Novelle dann aber zeigen, wie viel oder wie wenig Ihnen diese Soldaten tatsächlich wert sind. Das Einzige, das wichtig war, ist, dass wir uns vom traditionellen Ge­schlechterbegriff, von den biologischen Geschlechtern verabschieden – und die ÖVP ist in der ersten Reihe fußfrei mit dabei. Damit haben wir endgültig die Geschlechter abgeschafft und uns diesem links-woken Genderwahn unter­worfen. Kollege Hammer hat das ja schon relativ gut ausgeführt, deswe­gen möchte ich gar nicht so viel dazu sagen.

Ich möchte auch nicht mehr viel zu § 43 BDG sagen, weil es Werner Hammer schon sehr gut ausgeführt hat. Es ist aber wieder einmal klar: Wir set­zen Meinungsverbote durch, wir setzen Denkverbote durch, wir setzen Sprechverbote durch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Lukas Hammer. – Abg. Disoski: Ihr seid die mit den Sprechverboten!) Am besten meldet sich der Beamte oder der öffentlich Bedienstete nach dieser Gesetzes­novelle von den sozialen Medien ab, sagt seine Meinung nicht mehr in der Öffentlichkeit oder im Gasthaus – das ist es, was Sie damit anscheinend erreichen wollen.

Das Beste aus zwei Welten: Was bleibt davon übrig? – Husch-Pfusch, wie fast alles aus dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Herbert heißt er! – Rufe bei der ÖVP: Herbert! – Abg. Bogner-Strauß: Her­bert ist der Nachname! – Abg. Lukas Hammer: Einen Werner Hammer haben wir noch nicht!)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenba­cher zu Wort. – Bitte.