19.34

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen die Außenseiterin in dieser Runde: Ich werde heute keine Abschiedsrede halten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Weiß man nie!) Ich werde jetzt tatsächlich über den Datenschutz im Parlament reden, aber ich mache es auch, um es meinen Nachredner:innen zu ermöglichen, vielleicht ein bisschen weniger über das Thema und dafür ein biss­chen mehr über die Vergangenheit und die Zukunft zu reden.

Wir haben im Nationalrat lange Zeit angenommen, dass die Datenschutz-Grundverordnung für uns nicht gilt. Aus diesem Grunde haben wir uns eigentlich keine eigenen Regelungen dafür gegeben. Es hat sich schon ein bisschen abgezeichnet, dass das womöglich als Rechtsansicht nicht halten würde; der Euro­päische Gerichtshof hat uns das jetzt bestätigt und schriftlich gegeben: Auch für uns gilt die Datenschutz-Grundverordnung.

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten gehabt: Entweder wir sagen, die Daten­schutzbehörde ist auch für das Parlament zuständig, oder wir suchen uns eine eigene Datenschutzstelle, die für den parlamentarischen Betrieb zu­ständig ist. Ich denke, dass wir mit diesem eigenen Datenschutzkomitee doch eine gute Wahl getroffen haben, weil die Gegebenheiten hier im Parlament, im parlamentarischen Betrieb doch sehr besonders sind.

Ich denke, jeder von uns hat schon einmal irgendwelche Informationen gekriegt, aus denen er eine Anfrage gebastelt hat, hat schon einmal in einer Rede Briefe eingebaut, die er bekommen hat, oder hat schon einmal aus irgendwelchen Unterlagen zitiert, die ihm jemand gegeben hat, ohne sich groß Gedanken zu machen: Ist das jetzt datenschutzkonform oder nicht?

Das ändert sich jetzt, und um uns da zu unterstützen und Entscheidungen zu treffen, was gemacht werden kann, was veröffentlicht werden kann, was veröffentlicht werden muss und was nicht veröffentlicht werden darf, ist jetzt das Datenschutzkomitee zuständig. Ich denke, wir haben dafür gute, geeignete Personen gefunden, wenn auch aus meiner Sicht der Prozess etwas anders hätte stattfinden können. Wenn man ein Hearing mit allen Personen und allen Parteien gemacht hätte, glaube ich, wäre es noch feiner gewesen.

Ich denke aber trotzdem, dass es gut ist, dass wir uns parteieneinver­nehmlich auf diese Kommission geeinigt haben. Ich hoffe, sie wird in uns gute Partner:innen in der Zusammenarbeit finden, ein strenges Auge auf uns haben, aber auch einen guten Ratschlag an all diejenigen, die den Ratschlag su­chen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Steinacker. Auch sie hält ihre Philippika, die letzte. – Bitte.