Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu einer Reihe von Abstim­mungen über die vorliegenden Fristsetzungsanträge.

Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln unter Nennung des Antragstellers, des Ausschusses sowie der Antragsnummer abstimmen lassen. Das sind zusätzliche Beilagen bis zum Buchstaben X.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschlie­ßungsantrag 694/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Fuchs, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2726/A(E) eine Frist bis zum 19. Septem­ber zu setzen: Das ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Markus Leinfellner, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 4052/A(E) eine Frist bis zum 19. September zu setzen. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leinfellner, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3747/A(E) ebenfalls eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3704/A(E) eine Frist bis zum 19. September zu setzen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2292/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist wiederum abgelehnt, aber mit anderen Stimmverhältnissen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Verfassungsaus­schuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3530/A(E) ebenfalls eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hafenecker, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsan­trag 4071/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Bericht­erstattung über den Entschließungsantrag 3765/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Entschließungs­antrag 515/A(E) ebenfalls eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist ab­gelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2688/A(E) eine Frist bis zum 19. September zu setzen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 301/A(E) eine Frist bis zum 19. September zu setzen: Das ist das gleiche Stimmverhalten, trotzdem die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Ausschuss für innere Ange­legenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3288/A(E) eine Frist ebenfalls bis zum 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Ausschuss für innere Angelegen­heiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3084/A(E) ebenfalls eine Frist bis 19. September 2024 zu setzen: Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2804/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist abgelehnt, da die Minderheit.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungs­antrag 3051/A(E) eine Frist bis zum 19. September 2024 zu setzen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Kaniak, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3936/A(E) eine Frist bis zum 19. September zu setzen: Das ist abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Entschließungsan­trag 4044/A(E) eine Frist bis 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3063/A(E) ebenfalls eine Frist bis zum 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Hafenecker, dem Verkehrsausschuss zur Berichter­stattung über den Entschließungsantrag 2220/A(E) ebenfalls eine Frist bis zum 19. September zu setzen: Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schmiedlechner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3539/A(E) ebenfalls eine Frist bis 19. Septem­ber 2024 zu setzen: Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Be­richterstattung über den Entschließungsantrag 1680/A(E) eine Frist bis 19. September 2024 zu setzen: Auch das ist die Minderheit, daher abgelehnt.