Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz vor dem Schluss der Sitzung. Lassen Sie mich – auch weil es für viele Kolleginnen und Kolle­gen die letzte Sitzung ist, die in der XXVII. Gesetzgebungsperiode ganz intensiv gearbeitet haben – einige Daten aus der Statistik, aber auch Worte des Dankes an Sie richten. Es ist die längste Periode gewesen, weil wir zwei Schaltjahre hatten, noch nie hat eine Periode 1827 Tage gedauert, das war die längste. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Es ist aber auch die Periode mit den meisten Plenarsitzungen, 276, gewesen, mit unglaublichen 1 044 Ausschusssitzungen, davon 105 des Hauptausschus­ses – da sieht man die Fülle der Arbeit –, die schlussendlich zu 933 Gesetzesbe­schlüssen und zu 895 Initiativanträgen geführt haben. Da sieht man, dass unser Parlament im wahrsten Sinn des Wortes ein Arbeitsparlament ist. Für die­se Arbeit sei Ihnen, Ihren parlamentarischen Mitarbeitern und den Mitar­beitern der Klubs ganz, ganz herzlich gedankt. Das zeigt, dass der Parlamentaris­mus im Rahmen der liberalen Demokratie Österreichs eine ganz starke Bedeutung hat.

Es sind in dieser Legislaturperiode auch, und das freut uns ganz besonders, 43 Volksbegehren eingebracht worden, die wir behandelt haben, es sind vier Untersuchungsausschüsse zu bewältigen gewesen und 19 500 schrift­liche Anfragen eingelangt, die beantwortet wurden. Bei 500 000 Einga­ben und Stellungnahmen, die letzten Endes auch verarbeitet werden mussten, ist das auch eine gewaltige Leistung, die die Administration unseres Hauses vollbracht hat. Daher der Parlamentsdirektion, dem Nationalratsdienst, dem Bun­desratsdienst – da der Bundesrat unseren Sitzungen nachgeschaltet ist –, allen, die dazu beigetragen haben, den Sitzungsablauf reibungslos zu organisieren, auch der Sicherheit und unseren Helfern von der Technik, ein herzliches Dankeschön für Ihre beziehungsweise eure Arbeit. Sie ist einfach ganz grandios! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich auch bei den Mitgliedern der Präsidiale bedanken. Dass solche Sitzungen wirklich gut vorbereitet sind, dafür tragen zuerst einmal die Klubdirektoren die Erstverantwortung. Vieles ist von diesen fünf Damen und Herren eigentlich schon vorweg ausgeräumt worden und hat uns die Arbeit in der Präsidiale erleichtert. Ich darf mich auch für die lebhaften Diskus­sionen bei der Zweiten Präsidentin, Frau Präsidentin Bures, bei Kollegen Hofer – der jetzt nicht da ist – und bei den fünf Klubobleuten ganz herzlich be­danken. Ich glaube, dass die Präsidiale die Vorbereitungen der Sitzungen immer mit großer Ernsthaftigkeit und mit großer Bedachtnahme vorgenommen hat. – Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

Schlussendlich geht eine Periode zu Ende, nach der einige Kolleginnen und Kollegen ausscheiden. Ich glaube, es ist im politischen Leben selbstverständ­lich, dass man eine Zeit lang eine Funktion annimmt, gewählt wird, dient und mit aller Ernsthaftigkeit und auch immer mit der Eidesformel im Bewusstsein seine Arbeit verrichtet. Dass das natürlich aus den unterschiedlichsten Gesichtspunkten und mit Bedacht auf die Zugehörigkeit zu einer Parteienfamilie oder einer Bewegung passiert, ist in einer Demokratie selbstverständlich.

Wir kriegen von außen manchmal attestiert, dass es in manch einer hitzigen Diskussion vielleicht den nötigen persönlichen Respekt hat vermissen lassen. Wenn Sie sich aber dann wiederum die persönlichen Begegnungen in den Gängen in Erinnerung rufen, das auch wertschätzende Verhalten in den Ausschüssen und ganz einfach die persönliche Begegnung mit den einzelnen Kollegen, dann zeigt das doch, dass der Nationalrat – und dafür darf ich mich wirklich bedanken – ein gutes Zusammengehörigkeitsgefühl hat. Das zeigt sich auch darin, dass sehr viele Kollegen ihre Besucherinnen und Besucher mit großer Freude durch dieses Haus führen.

Wir haben eine lange Umbauphase hinter uns, wir sind hierher heimge­kehrt, und ich glaube, wir sind in dieses Haus mit großer Freude eingezogen. Wir waren stolz, dass wir wieder in dieses Haus der Republik, in dieses Haus der Demokratie zurückkehren konnten. Natürlich ist das Haus nicht alles, es kommt auch auf den Geist an, der hier herrscht, aber der Rahmen gibt schon sehr, sehr viel her.

In diesem Sinne: Tragen Sie diese Botschaft auch noch in den letzten Tagen des Wahlkampfes hinaus! Es geht immer um die Beteiligung an der Demo­kratie, es geht um die Beteiligung an den Wahlen und es geht dann um eine gediegene Arbeit in den nächsten Jahren!

Denen, die ausscheiden, wünsche ich alles erdenklich Gute. Danke für Ihre Ar­beit, Danke auch Ihren Anverwandten, die Sie begleitet haben, auch den Verwandten jener, die jetzt noch in den Wahlkampf starten. Ich glaube, so kann man dann auch die letzten Tage vor der Wahl noch gut zubringen beziehungsweise können die, die ausscheiden, einen positiven Rückblick halten und das Haus in guter Erinnerung behalten. Ich glaube, es geht immer darum, dass wir das, was wir tun, als richtig und wichtig erachten.

Ich habe es in der Präsidiale gesagt, dass ich mit einer Werbung nicht einver­standen bin, denn Wahlwerbung ist kein Kindergarten – und auch der Nationalrat nicht. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir alle ein Stück weit an der Ernsthaftigkeit und dem Respekt mitbauen sollten.

Das gesagt habend schließe ich die heutige Sitzung, bedanke mich für den ruhigen Ablauf und dafür, dass es heute so gut gegangen ist. Ich wünsche Ihnen noch schöne Tage bis zur Wahl. Wir werden uns – den einen oder ande­ren – dann noch bei der konstituierenden Sitzung, die ich dann noch einbegleiten darf, sehen, und dann scheide auch ich aus.

In diesem Sinne: Alles Gute bis dorthin! (Allgemeiner Beifall sowie anhalten­der, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP.)