10.47

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für die heutige Erklärung zum Nationalen Energie- und Klimaplan, der letzte Woche in Begutachtung gegangen ist. Die Frau Bundesminister hat ja bereits ausgeführt, dass es in den nächsten Wochen ausreichend Zeit geben wird, darüber zu beraten und auch dieses Haus damit zu befassen.

Klimaschutz war nicht nur in den letzten Monaten eines der Hauptthemen, er ist zweifelsfrei die größte Aufgabe und auch Herausforderung unserer Zeit. Jedes Land, jeder Mensch hat Verantwortung, alle müssen einen entsprechenden Rahmen schaffen und selbst dazu beitragen, dass Klimaschutz nachhaltig erfolgreich sein kann. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Klimaschutz, wenn man es richtig macht, wenn man es mit Hausverstand macht, keine Belastung sein muss, sondern – ganz im Gegenteil – wirklich auch ein Booster für neue Innovationen und vor allem auch für einen starken Standort Österreich sein kann, der es vor allem unserer Jugend ermöglicht, vieles dazu beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch nie war Klimaschutz auf der politischen Agenda so weit oben, wie es jetzt der Fall ist, und dafür gebührt ein ganz herzliches Dankeschön den unzähligen Jugendlichen und ganz vielen Kindern, die in ganz Europa und mittlerweile auch weltweit auf die Straße gehen, um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Handeln unabdingbar ist und dass wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO₂-Ausstoß einzudämmen. Auch wenn wir uns über das Wie noch nicht hundertprozentig einig sind und noch sehr viel an Diskussion vonnöten sein wird, das Was steht vollkommen außer Frage. Es herrscht weitreichender Konsens darüber, auch zwischen allen Parteien hier in diesem Haus, dass die CO₂-Emissionen sinken müssen, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen können.

Die derzeitige Übergangsregierung hat die Empfehlungen der EU-Kommission weitgehend in den vorliegenden Nationalen Energie- und Klimaplan eingearbeitet. Es gibt einen entsprechenden Entwurf der Expertenregierung, der auch mehrere Optionen und Maßnahmen anbietet. Evident ist vor allem aber auch, wo die großen Problemfelder liegen: Es braucht Einsparungen ganz massiv im Verkehrsbereich, nämlich 7,2 Millionen Tonnen, bei den Gebäuden rund 3 Millionen Tonnen und im Bereich Abfall, Landwirtschaft und Gewerbe noch einmal rund 4 Millionen Tonnen, um unsere Pariser Klimaziele erreichen zu können. Das ist sehr ambitioniert, das wird alle entsprechend beschäftigen, und es wird auch Engagement von allen brauchen.

Vor allem der Verkehr, der gesamte Verkehrsbereich ist unser allergrößtes Sorgenkind in Österreich. Wir haben im Bereich Verkehr speziell in den Jahren 2015, 2016 und 2017 einen eklatanten Anstieg der Treibhausgase verzeichnet, und es liegen natürlich viele Maßnahmen auf dem Tisch, die wir umsetzen müssen. Das ist in den letzten eineinhalb Monaten zum Teil auch schon passiert, es gab beispielsweise eine massive Investition in den öffentlichen Verkehr, auch in ein großes E-Mobilitätspaket, aber es braucht noch viel mehr. Wasserstoff ist auf jeden Fall eine Technologie der Zukunft, auf die wir setzen; alternative Treibstoffe können einen maßgeblichen Anteil an der CO₂-Reduktion im Verkehrsbereich leisten.

Im Gebäudebereich geht es um den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, aber vor allem auch um den gesamten Bereich der thermischen Sanierung; und das Schlüsselwort schlechthin wird in Zukunft Energieeffizienz sein, da ist enorm viel drin. Die aktuellen Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zielen eben vor allem auf diesen Bereich. Wir werden weltweit unsere Klimaziele nur erreichen können, wenn wir vor allem im Bereich der Energieeffizienz und durch den Umbau unseres Energiesystems unseren Beitrag leisten, aber dazu sind wir in Österreich fast zu klein.

Wenn man die Meldungen der letzten Wochen verfolgt hat, hat man gesehen: Keiner der G-20-Staaten erreicht zurzeit die Klimaziele, und es ist eben nicht nur eine nationale, sondern vor allem auch eine europäische und eine globale Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, um die CO₂-Emissionen entsprechend zu reduzieren.

Wir müssen den Blick aber auch ganz kurz darauf richten, was in der Vergangenheit passiert ist, und da können wir aus österreichischer Sicht schon stolz sein. Wir werden eines der ersten Länder der Welt sein, das den Energiemix vollkommen ohne Atomkraft und – seit dem heurigen Jahr – auch ohne Kohlekraft bestreiten wird. Das ist schon eine enorme Leistung, die uns in der Vergangenheit gelungen ist, und das muss auch ein Auftrag sein, damit wir genau so in die Zukunft weitergehen. Die Erreichung der Klimaziele wird in Österreich auch nur mit einem radikalen Umbau des Energiesystems möglich sein: fossile Energie raus, erneuerbare Energie rein.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Es wird zusätzliche Maßnahmen brauchen, es wird vor allem auch eine entsprechende Finanzierung brauchen. All das wird eine der Hauptaufgaben auch der nächsten Bundesregierung sein, all das ist natürlich auch Bestandteil von Regierungsverhandlungen, ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus auf einen Grundkonsens einigen. Wir müssen die CO₂-Emissionen senken, wir müssen unser Wirtschaftssystem umbauen; wir müssen das aber vor allem mit den Menschen machen und nicht gegen sie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.