11.13

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Hat man jetzt dieser Diskussion zugehört, dann hat man den Eindruck gewon­nen, dass hier keine Einigkeit herrscht, man hat den Eindruck gewinnen müssen, dass der Streit vorherrscht.

Die Weltgesundheitsorganisation hat davon gesprochen, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahrzehnten befinden. (Abg. Kickl: Schweden haben sie gelobt!) Eine solche Gesundheitskrise erfordert einen Zusammenhalt. Diese Gesundheitskrise ist die Ursache für Tausende Tote weltweit und in Europa, sie ist die Ursache für Millionen Infizierter auf der Welt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich darf Ihnen dazu auch eine aktuelle Grafik von Europa zeigen. (Der Redner hält eine Grafik in die Höhe, auf der schwarz-orange-blaue Balkendiagramme abgebildet sind, die im oberen Teil der Grafik sehr lang sind und nach unten immer kürzer werden.) Diese zeigt ganz genau, wie stark – in Hunderttausenden-Bereichen – die Auswir­kun­gen dieser Krise schon sind und wo Österreich steht. (Der Redner zeigt auf den unteren Bereich des Balkendiagramms.) Österreich steht hier ganz unten. Wir sind eines der Länder mit den wenigsten Fällen von Infizierten (Abg. Loacker: ... von Anschober geklaute Grafik!), und im Moment hat Österreich von ganz Europa die wenigsten Infizierten überhaupt. Dass das so positiv ist, hat uns auch ermöglicht, dass wir in eine andere Richtung gehen können, nämlich dass wir zu den Ländern in Europa gehören (eine Grafik in die Höhe haltend, auf der die Länder Europas in den Farben Beige und unterschiedlichen Rottönen sowie Schweden Gelb abgebildet sind), die die Ausgangsbeschränkungen weitestgehend aufheben konnten, und wir daher zu diesem Teil von Staaten (auf den Bereich der Grafik, wo Österreich, die Tschechische Republik und Polen abgebildet sind, zeigend) gehören (Abg. Kickl: Das Gelbe ganz oben ...!), wo sich die Menschen am freiesten bewegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung hat eine umsichtige Art an den Tag gelegt, und für diese sind ganz viele Menschen in Österreich ganz besonders dankbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Unterschied zu einem autoritären Verhalten, das Sie uns unterstellen, ist ein Ver­hältnis, in dem man auch nach seiner Autorität handeln kann. Diese Autorität hat die österreichische Bundesregierung in Anspruch genommen und ist ihrer Verantwortung nachgekommen, so rasch wie möglich auf die Ausbreitung des Virus zu reagieren, aber so schnell wie möglich auch wieder alle Beschränkungen aufzuheben. Ich glaube, das ist der erfolgreiche Weg, um den uns in der Zwischenzeit bereits viele, viele andere Länder beneiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Es ist hier mehrfach schon im Detail angesprochen worden, wie die Situation auch verfassungsrechtlich ausschaut. Es ist mir wichtig, dass ich als Verfassungssprecher Ihnen und vor allem den Zuseherinnen und Zusehern auch noch vermitteln kann, dass das, was hier von manchen in den Raum gestellt wird, nämlich dass das alles nicht verfassungsmäßig wäre, von wirklichen Experten unseres Landes als das Gegenteil dargestellt wird.

Ich möchte in erster Linie eine Person zitieren, die, glaube ich, einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat, die da, denke ich, wirklich über den Dingen steht. Es ist der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herr Mag. Patzelt. Er begrüßt die Reform des Epidemiegesetzes als eine „begrüßenswerte Verbesserung“. Meine Damen und Herren, wer anders als der Vorsitzende von Amnesty International könnte noch besser eine solche Aussage treffen? Es gibt aber auch noch genügend andere. Vielen von Ihnen ist über Fernsehen und Radio (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger) schon Prof. DDr. Mayer bekannt, der davon spricht, dass „die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung“ darstellt.

Meine Damen und Herren, die Neuregelungen, heißt es, sind ausreichend bestimmt (Zwischenruf des Abg. Vogl), sie binden die Handlungsmöglichkeiten des Bun­des­ministers, hier insbesondere des Gesundheitsministers, in verfassungskonformer Weise.

Meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, lassen Sie uns gemeinsam dieses Virus weiter bekämpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), wir haben keine andere Aufgabe! Lassen Sie uns gemeinsam auf einem verfassungskonformen Weg (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) für die Freiheit und für das Leben, für den Wohlstand und die Wirt­schaft Österreichs weiterhin voranschreiten! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache ist die nächste Rednerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.