10.45

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Doppelbauer hat behauptet, dass die 28 Milliarden Euro an den Kontrollrechten des Parlaments vorbeigeschwindelt werden. – Das ist die Unwahrheit!

Ich berichtige tatsächlich, dass es, gesetzlich verankert, eine monatliche Berichtspflicht an den Budgetausschuss gibt, was von diesen 28 Milliarden Euro wie verwendet wird. Zum Zweiten prüft jetzt der Rechnungshof als das Kontrollinstrument des Parlaments die gesamten Covid-Maßnahmen und zum Dritten stehen wir mitten in den Verhandlungen über einen separaten Unterausschuss, in dem alle Covid-Maßnahmen noch einmal abgearbeitet werden sollen.

Frau Kollegin, ich erwarte mir etwas mehr Seriosität! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.