15.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – (Sich angesichts des anhaltenden Beifalls bei der SPÖ an Präsident Sobotka wendend:) Das geht aber nicht auf meine Zeit. Allerhand, ich hätte mir nicht gedacht, dass das einmal geht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Nachdem Herr Kollege Matznetter jetzt mit den Sterbezahlen gekommen ist, möchte ich Ihnen ei­nes doch noch einmal mitgeben: Österreich ist bei Weitem besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder, auch viele unserer Nachbarländer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, wir reden hier von einer Pandemie, von einer weltweiten Gesundheitskrise, die jetzt in eine weltweite Wirtschaftskrise mündet. Zu Be­ginn war aber die Gesundheitskrise. Da geht es um den Erhalt der Menschenleben in unserer Republik, und da hat Österreich rasch, konsequent und richtig gehandelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass Sie das ärgert, ist irgendwie unglaublich, das möchte ich schon einmal zum Aus­druck bringen. Es ist unglaublich, dass es jemanden ärgern kann, dass wir in dieser Gesundheitskrise, dieser Pandemie Gott sei Dank niedrige Todeszahlen haben. Dann stellt man sich als Oppositionsvertreter hierher und sagt: Nein, nein, das ist eh alles nicht wahr, das stimmt alles gar nicht, hantiert nicht mit diesen Zahlen! – Das ist unglaublich, Herr Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es ist wirklich unglaublich, auf dem Rücken der Menschen hier eine solche Show abzuziehen; das möchte ich Ihnen schon einmal mitgeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Ihre Show ist ...!) – Ja, ja, dann lesen Sie wenigstens die Zeitung! Blättern Sie nicht nur im „Profil“ herum, sondern lesen Sie eine Tageszeitung! Da steht heute „Lob für Österreichs Co­rona-Bekämpfung“. „Von Expertenseite gibt es erneut Lob für die bisher gesetzten Maß­nahmen in Österreich.“ Armin Fidler ist der genannte Experte. Laut ihm „hat die Alpen­republik in der Corona-Krise ‚etwas hinbekommen, das im internationalen Vergleich fast einzigartig dasteht’“.

Fidler bezog sich in seinen Ausführungen insbesondere auf die Covid‑19-Todesrate, die weltweit gesehen eine der niedrigsten ist. „‚Mit 71 Toten pro einer Million Einwohner sind wir um 30 Prozent besser dran als beispielsweise Deutschland’, rechnete Fidler vor.“

Herr Kollege Matznetter, jeder Tote durch Corona ist einer zu viel; aber wir haben es gut und richtig gemacht, und darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass wir jetzt Österreich wieder hochfahren, dass wir dieses Comeback Österreichs jetzt einleiten, ist nur deshalb möglich, weil wir niedrige Infektionszahlen haben. Ich habe in den letzten Wochen schon viele Male an diesem Rednerpult gesagt: Nur dann, wenn wir niedrige Infektionszahlen haben, ist es möglich, dass wir in Zweiwochenschritten, in 14-Tages-Schritten, Österreich wieder hochfahren! Und das machen wir. Begonnen ha­ben wir mit den Geschäften, mit den Schulen, mit den Gasthäusern, am kommenden Wochenende sperren auch Tourismusbetriebe wieder auf, und auch die Grenzen zu vielen unserer Nachbarländer, insbesondere zur Bundesrepublik Deutschland, werden am 15. Juni geöffnet. Wir sind ein Export- und Tourismusland, daher ist das notwendig, möglich ist es aber nur deshalb, weil wir niedrige Infektionszahlen haben. Manchmal habe ich hier den Eindruck, dass man das völlig vergisst.

Ja, wir haben Herausforderungen zu bewältigen, die größten seit Beginn der Zweiten Republik – das reden wir auch nicht klein –, und ja, es stimmt, wir können nicht alle Anträge auf einmal abarbeiten – wir als Abgeordnete sowieso nicht, aber auch nicht das AMS, die Wirtschaftskammer, die einzelnen Behörden, die Finanzämter. Eines, Herr Kol­lege Matznetter, mache ich aber schon: Ich sage all den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern, egal wo sie tätig sind, die fast rund um die Uhr daran arbeiten, dass diese Anträge abgearbeitet werden, Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ein 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das, wenn man die Größenordnung vergleicht, seinesgleichen sucht, auch in den anderen Ländern. Ja, wir bemühen uns, die Gelder so rasch wie möglich zu den Betroffenen – den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – zu bringen.

Einige Punkte möchte ich aber doch herausstreichen. Kommen wir noch einmal zum Thema Kurzarbeit: Ich verstehe nicht, warum dieses Modell jetzt kritisiert wird. Es beruht auf einer Sozialpartnereinigung. Ich glaube, da haben rote Gewerkschafter mit unseren Vertretern der Wirtschaftskammer ganz gut zusammengearbeitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein gutes Modell. 1,1 Millionen Menschen haben den Job nicht verloren, sondern sie sind weiterhin bei ihren Betrieben angestellt.

Eines noch, Herr Kollege Matznetter: Das muss doch das Herzelement der Sozialdemo­kratie sein! Man müsste ja in dieser schwierigen Zeit diesen Menschen in den Betrieben freudeströmend gegenübertreten! Ein Staplerfahrer, der rund 1 600 Euro netto hatte, kommt jetzt in der Kurzarbeit auf immerhin 1 350 Euro, egal wie viel dort letzten Endes im Betrieb gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist Hilfe, die an­kommt, meine Damen und Herren! Das erhält die Kaufkraft der Menschen, und das ist für unseren Wirtschaftskreislauf von enormer Bedeutung. Über eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und nicht in der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Abrechnungen in diesem Bereich laufen auf Hochtouren, und ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell. Die Arbeitslosenzahlen gehen derzeit zurück (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – möge es so bleiben, meine Damen und Herren –: minus 9 000 Arbeitslose in den letzten Wochen. Wichtig ist, und das möchte ich auch betonen, dass wir - - (Abg. Matznetter: Nein, aber das ist doch kein ...!) – Kön­nen Sie einmal zuhören, Herr Matznetter? Das ist anscheinend nicht möglich. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wichtig ist, dass wir die Menschen wieder in die Arbeit bringen, dass sie in ihre Jobs zurückkönnen, denn Arbeit bedeutet Einkommen, Einkommen bedeutet Wohlstand, und Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Daher ist es wichtig, dass wir die Menschen zurück in die Arbeitswelt bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sichern damit auch die Liquidität. 250 000 Anträge auf Steuerstundung, 6 Milliarden Euro – erledigt. Garantieübernahme für Kredite – nur vier Länder in Europa machen das bis zu 100 Prozent –: 5 Milliarden Euro, 6 500 Anträge genehmigt; insgesamt gab es 7 000 Anträge, in Deutschland gab es insgesamt nur 8 000 Anträge. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses wurde jetzt vorgezogen. Ein Friseurgeschäft mit 1 Million Euro Umsatz und einem Umsatzrückgang von 100 Prozent – zugesperrt bis Anfang Mai, wir wissen es –: 11 000 Euro Zuschuss für drei Monate, 5 500 Euro direkt nach Bewerbung ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist Hilfe, die wir so schnell wie möglich geben, die die Unternehmungen brauchen, daher halte ich es für nicht angebracht, dass wir alles schlechtreden. Halten wir doch zusammen und geben wir den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern so rasch Unterstützung, wie wir sie eben in dieser schwierigen Zeit geben können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben in diesen Minuten das Gemeindepaket eingebracht: 1 Milliarde Euro für In­vestitionen auf der kommunalen Ebene. Das soll die Arbeitskräfte, die Bauwirtschaft und auch die regionalen Betriebe sichern. Vereinspaket: 700 Millionen Euro – ebenfalls ein­gebracht; Wirtepaket: 500 Millionen Euro – ebenfalls eingebracht; öffentlicher Verkehr: 300 Millionen Euro; Ökologisierungsmaßnahmen: 200 Millionen Euro.

Es ist uns bewusst, dass wir auch noch weitere Maßnahmen werden setzen müssen, wenn es um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und um mehr Anreize für Investitionen geht, aber das sind Pakete, die zielgerichtet sind, mit denen den jewei­ligen Gruppen unter die Arme gegriffen wird und die bei den Betroffenen auch ankom­men werden, meine Damen und Herren – und wir bringen diese Pakete auf raschestem Weg, nämlich per Initiativanträgen, zur Umsetzung.

Das Comeback Österreichs, meine Damen und Herren, wird gelingen, wenn wir zusam­menhalten. Wenn die Österreicherinnen und Österreicher auch in der jetzigen Situation so zusammenstehen, wie sie es zu Beginn dieser Krise getan haben, dann bin ich wirk­lich davon überzeugt, dass wir auch diese zweite Phase so gut wie möglich gemeinsam werden meistern können.

Jetzt ist das Gebot der Stunde, Lockerungen überall dort durchzuführen, wo sie möglich sind: weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung und Hausverstand! Wenn wir gemein­sam weiterhin dieser Krise entgegentreten, dann wird Österreich besser aus dieser Ge­sundheits- und auch aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen als viele andere Länder der Welt.

Meine Damen und Herren, Sie sind alle eingeladen, hier mitzuarbeiten, weil wir für die Menschen in diesem Land arbeiten, und wir wollen, dass die Infektionszahlen auch wei­terhin niedrig bleiben und dass wir das Comeback Österreichs gemeinsam einleiten kön­nen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.