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Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister legt ein Budget mit irgendwelchen Zahlen vor. Ich bin jetzt fast versucht, Ihnen vorübergehend ein Kompliment zu machen, weil Sie mir in diesem Moment zuhören – vielleicht bleibt das auch so. Ich habe das in den letzten drei Stunden und auch am Vormittag beobachtet: Mindestens zwei Drittel der Zeit haben Sie sich Ihrem Handy gewidmet – ebenso der Herr Vizekanzler, es waren nicht nur Sie –, und das zeigt irgendwie, wie respektvoll man uns gegenübertritt, es war nämlich auffallend oft dann der Fall, wenn Oppositionspolitiker am Rednerpult gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Fakt? – Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik; momentan sind es mehr als 588 000 Männer und Frauen. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen als in Deutschland, aber die Hilfspakete sind in Deutschland bis zu fünfmal größer als bei uns in Österreich. Herr Bundeskanzler, Ihre Worte, war das ein Versprechen? Sie sagten, Sie würden um jeden Job kämpfen – ja warum kämpfen Sie dann nicht für die Unternehmerinnen und Unter­nehmer im Bereich der EPUs und der KMUs, die seit Wochen auf Unterstützung warten? Helfen Sie doch bitte rasch und unbürokratisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Bis jetzt erleben wir das Gegenteil. Die UnternehmerInnen sind verzweifelt – das lässt Sie offensichtlich kalt –, sie werden im Kreis geschickt und sind wirklich verunsichert. Ich habe es heute schon kurz erwähnt: 63 Prozent der EinpersonenunternehmerInnen und 66 Prozent der KleinstunternehmerInnen beurteilen die Phase 2 des Härtefallfonds mit Nicht genügend. Das sind zwei Drittel – das kann einen Bundeskanzler ja nicht kalt­lassen!

Sie haben auch die Verantwortung für Ihren Finanzminister. Ich darf ein Zitat bringen, das von Peter Michael Lingens stammt, den Sie höchstwahrscheinlich kennen. Ich zitie­re: „Der viel zu langsame Fluss der Hilfsgelder schadet der Wirtschaft ungleich mehr als ein paar hundert Millionen zu viel. Finanzminister Gernot Blümels Abgang wäre genauso berechtigt, wie der von Ulrike Lunacek war“.

Noch ein Wort zur Grenzöffnung; da gelten für Sie persönlich offensichtlich andere Re­geln, als Sie sonst anlegen und erwarten. Ihr Außenminister hat gesagt, die Personen­freizügigkeit müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden, denn wir seien ja schließlich EU-BürgerInnen. Klar, er hat recht. Als Steirerin stelle ich fest, dass die Men­schen vor Ort wirklich großes Unverständnis dafür haben, dass die Grenzen zu Slowe­nien und Italien nicht geöffnet werden. Welche Schwerpunkte gelten da für Sie? Erklären Sie doch den Österreicherinnen und den Österreichern Ihren Plan und erklären Sie diesen Menschen, warum sie ihre Verwandten in Kroatien, Slowenien und Italien nicht besuchen dürfen! Vielleicht stellt sich aber ohnehin bald heraus, sie hätten das ohnehin tun dürfen und wir haben es nur falsch verstanden.

Herr Bundeskanzler, legen Sie bitte einen Plan vor, schaffen Sie Klarheit! Ich appelliere an Sie: Bitte weniger Inszenierungen und mehr konkrete Hilfestellungen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

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