Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich frage die Klubobleute, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen, bevor ich zur Abstimmung komme.
Herr Klubobmann Wöginger? – Ich frage, ob wir unterbrechen. Das ist kein Problem, ich kann die Sitzung kurz unterbrechen. Möchten Sie eine Unterbrechung? – Nein. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amnestie für ‚Corona-Sünder‘“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung“. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... Bundespräsident!)
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der allgemeinen COVID-19-Maskenpflicht in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Rettung österreichischer Arbeitsplätze und KMUs“.
Ich bitte um ein Zeichen, wenn Sie diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.