Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich frage die Klubobleute, ob sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen, bevor ich zur Abstimmung komme.

Herr Klubobmann Wöginger? – Ich frage, ob wir unterbrechen. Das ist kein Problem, ich kann die Sitzung kurz unterbrechen. Möchten Sie eine Unterbrechung? – Nein. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amnestie für ‚Corona-Sün­der‘“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sel­ma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Amnestiegesetz im Zusammen­hang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung“. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... Bundespräsident!)

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ka­niak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der allgemeinen COVID-19-Mas­kenpflicht in Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Sofortige Rettung österreichischer Arbeitsplätze und KMUs“.

Ich bitte um ein Zeichen, wenn Sie diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung ge­ben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.