21.00

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen, sollte es um diese Zeit noch solche geben! Man muss wirklich damit beginnen, dem Außenministerium und dem Außenminister dafür zu danken, wie die letzten Wochen mit der Rückholung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern während der Coronakrise gelaufen sind. Das war, soweit man das mitbekommen hat, wirklich Dauerarbeit rund um die Uhr und ist großartig gelaufen. Dass es kein Problem gab und nicht darüber geredet wurde, ist ja schon ein Riesenerfolg – vielleicht etwas zu unbedankt.

Wir müssen jetzt auch in der Außenpolitik in die Zukunft schauen; die Belastungen, die auf uns zukommen, sind enorm. Ich war im Februar einige Tage in Nordsyrien und habe mir dort die Flüchtlingslager in den kurdischen Gebieten angeschaut. Die wussten schon im Februar, was auf sie zukommen kann. Dort war schon das Bewusstsein dafür da, dass in China eine Seuche ausgebrochen ist, und ich wurde dort schon intensiver da­nach gefragt, als in Europa dieses Thema diskutiert wurde. Wenn in den Lagern dort die Krankheit ausbricht, dann haben wir ein massives Problem. In der Türkei sind drei Millionen Menschen in Lagern, in Syrien Hunderttausende, im Irak detto.

Auch im humanitären Bereich wird sich das weiter auswirken. Jetzt gerade gibt es eine Heuschreckenplage in Ostafrika, und dadurch, dass es keinen Flugverkehr mehr gibt, gibt es keine Mittel zur Bekämpfung dieser Heuschreckenplage, die nach Ostafrika ge­langt. Während der Flugverkehr stillgelegt ist, toben die Heuschrecken in der gesamten Region von Somalia bis Kenia, fressen dort die Ernte weg und lösen die Hungersnot aus, die in einigen Monaten dann dort in voller Härte vorherrschen wird. – Da müssen wir agieren, da müssen wir hineingehen, denn dieses Problem kommt zu uns. Wir können nicht wegschauen, wir müssen da investieren.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir es in diesem Bereich im Budget und auch im Regie­rungsprogramm geschafft haben, dass wir die Budgets ausweiten und in den nächsten Jahren weiter ausweiten werden; das ist uns Grünen ein Kernanliegen. Wir haben es geschafft, das Entwicklungszusammenarbeitsbudget in diesem Jahr um 10 Millionen Eu­ro zu erhöhen, und es muss in den nächsten Jahren noch mehr werden. Wir haben die Katastrophenhilfe von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro sogar sehr deutlich erhöht – prozentuell wirklich dramatisch, wenn das nicht ein solch negatives Wort wäre, also positiv dramatisch. Das ist notwendig und kann nicht zurückgesetzt werden.

Corona sollte uns mehr als irgendetwas anderes zeigen, dass Krisen nicht mehr lokal, nicht mehr national begrenzt sind. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen müssen, dass es da ein großes Hilfsprogramm gibt und dass wir auch unseren Nachbarinnen und Nachbarn in der ganzen Welt helfen. Das Außenministerium wird da auf europäischer Ebene hoffentlich federführend dabei sein. Ich verlasse mich darauf; wir werden diesbezüglich zusammenarbeiten und das unterstützen.

In den nächsten Jahren – beginnend mit dem Budget für dieses Jahr, auch wenn die Zahlen noch sehr unklar sind – muss das ein Schwerpunkt dieser Regierung sein. Das sagen wir als Grüne sehr selbstbewusst. Wir wollen, dass dieses türkis geführte Ministe­rium in diesem Bereich finanziell gut ausgestattet wird, und werden darauf drängen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen, dass diese Koalition in der Migrationspolitik ein Problem hat; wir wissen, dass wir da völlig unterschiedliche Standpunkte haben. Da gibt es sehr viel gegenseitige Blockade und da wird sehr viel gekämpft werden, aber wenn es so ist und Hilfe vor Ort gepredigt wird, dann wird es in den nächsten Jahren auch Hilfe vor Ort spielen müssen.

Wir werden hier nicht nachgeben, da wird etwas geschehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brandstötter. Entschuldigung, ich brauche die Brille. – Bitte. (Abg. Brandstötter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin die mit „ö“!)