21.22
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als es im Regierungsprogramm stand, war ich froh. Als ein klares Bekenntnis dazu vom Herrn Bundeskanzler kam, war ich erleichtert. Als es tatsächlich im Budget stand, war ich beruhigt. Wenn es am Donnerstag beschlossen sein wird, werde ich glücklich sein. – Dieses Budget wird eine derart große Erhöhung der Mittel für die Justiz bringen, dass wir dadurch nicht nur ihren schleichenden Tod verhindern, sondern die Patientin auch vom Tropf der Kostendeckung aus den Rücklagen nehmen können.
Ein Gesamtbudget von 1,73 Milliarden Euro, 255 Planstellen mehr, 40 Planstellen vor dem Abbau bewahrt – das kann sich wirklich sehen lassen. Gerade für den Bereich der Strafjustiz wird es eine deutliche Stärkung geben: 30 zusätzliche Planstellen für StaatsanwältInnen, 100 zusätzliche Planstellen für KanzleimitarbeiterInnen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, 96 zusätzliche Planstellen in allen Gehaltsstufen für die Justizwache, fast 2 Millionen Euro Aufstockung für die Bewährungshilfe. Das bedeutet Verbesserungen bei der effizienten und konsequenten Verfolgung von Straftaten, eine Entlastung für die MitarbeiterInnen in den Justizanstalten und eine bestmögliche Resozialisierung der Verurteilten im Sinne einer gelingenden Wiedereingliederung in die Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt, der mich sehr freut, ist die Absicherung der Kinderbeistände. Die Kinderbeistände gewährleisten, dass die Rechte der Kinder, insbesondere in Obsorgeangelegenheiten, gewahrt bleiben, dass sie nicht bloß Gegenstand der Interessen der Eltern sind, sondern dass ihre eigenen Interessen gleichwertig in die Entscheidung einfließen können. Diese wichtige Institution wird mit dem vorliegenden Vorschlag mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um die wichtige Aufgabe überall dort wahrzunehmen, wo sie angefragt wird.
Nicht zuletzt die Abstandsmaßnahmen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung im Bereich der Justiz voranzutreiben. Die Notwendigkeit, in möglichst vielen Bereichen auf Homeoffice umzustellen, lieferte den Beweis dafür, dass die MitarbeiterInnen schon viel weiter sind, als die technische Ausstattung es zulässt. An dieser Stelle noch einmal ein ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz und in der Justizwache. Sie haben - - (Beifall bei den Grünen.) – Ja, da kann man gern klatschen. – Sie haben unter den schwierigen Umständen diese wichtige Säule des Staates aufrechterhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Durch die massive Aufstockung der Mittel wird es nun möglich sein, dass man auch in die Digitalisierung Investitionen tätigen kann.
Der 26. Mai 2020: ein Tag, an dem ein wirklich großartiges Justizbudget präsentiert wurde, und ganz allgemein ein richtig, richtig guter Tag für die Justiz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.