21.49

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem herzlichen Dankeschön an all jene, die im Justizbe­reich beschäftigt sind, an alle, die im Gerichtsbereich, im Supportbereich, im Staatsan­waltsbereich, aber auch im Justizwachebereich tätig sind, beginnen: ein herzliches Dan­keschön! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber auch Ihnen, Frau Bundesministerin, gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Dr. Jabloner, der ja die Vorbereitungen getroffen hat, herzlich danken, dass Sie dieses Budget verhandelt haben, damit eine ausgewogene, ausreichende Ausstattung vorhan­den ist. Ich weiß, es kann im Endeffekt dazu führen, dass wie in den letzten Jahren eine Budgetüberschreitung Thema sein könnte. Ich hoffe, dass es nun zielgenau passt und das nicht mehr der Fall ist. Deshalb geht es auch darum, dass mit diesen 72,4 Millionen Euro die Aufrechterhaltung des Betriebes zukünftig gewährleistet werden kann.

Mir geht es vor allem darum, dass der Bereich des Datenschutzes wesentlich davon betroffen ist, und Sie haben die Datenschutzbehörde mit zusätzlich fünf Personen an Personal ausgestattet. Ich weiß – wir haben beide darüber gesprochen –, dass das wahrscheinlich noch immer zu wenig sein wird, weil gerade die Datenschutzverfahren zukünftig stärker werden. Es muss aber immer das Gebot herrschen: Datenschutz und Freiwilligkeit. Das ist der Punkt, das braucht und will die Bevölkerung.

Heute hat auch eine jener Personen, die eigentlich nicht so sehr für den Datenschutz waren, eine Meldung getätigt, und zwar Frau Mei-Pochtler, die Leiterin von Think Austria, die auf einmal sagte: Der Datenschutz ist nicht verhandelbar. Das zeigt, dass wir genau in diesem Bereich, jenem des Datenschutzes, zukünftig Anstrengungen tätigen müssen. Deshalb müssen wir diesbezüglich auch Vorkehrungen treffen.

Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahren be­deutend sein wird. 3.0 ist ein Bereich, der in den Jahren 2022 und 2023 kommen wird. Wir haben auch Herausforderungen wie die Cyberkriminalität, die nominell um 45 Pro­zent gestiegen ist, und auch die Hassdelikte nehmen zu.

In diesem Sinne möchte ich die Hand reichen, Frau Bundesministerin, und erwähnen, dass wir natürlich zur Verfügung stehen, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und faire und objektive Verfahren zu gewährleisten. Wir würden aber auch um Unterstützung im Bereich des Datenschutzes bitten, damit diesem Thema Rechnung getragen werden kann. – Danke nochmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.