22.07

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Es freut mich, dass ich mich als Praktiker kurz zu Wort melden darf und nicht mit irgendwelchen erfundenen Geschichten heraustreten muss, nicht hier heraus­gehe wie Sie, Frau Kollegin Krisper, und irgendein Szenario einer Justiz in einer Diktatur male. Das, was Sie hier getan haben, ist in jeder Hinsicht unredlich und hat mit der öster­reichischen Justiz, so wie Sie sie geschildert haben, nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Praxis der Justiz haben Sie wenig Ahnung. Eine verantwortungslose Skandali­sierung in diesem Haus lehnen wir zutiefst ab. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ja, wir haben Schulter an Schulter dafür gekämpft, dass es mehr Mittel für die Justiz gibt. Das ist auch richtig. Wir haben – wieder aus der Praxis, meine Damen und Herren – klare Hinweise bekommen, dass es zu wenig Personal im nichtjuristischen Bereich gibt. Darunter haben Staatsanwaltschaften, aber auch Ge­richtsabteilungen gelitten. Das beheben wir jetzt, es gibt jetzt also nicht nur zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, wie es ein Gewerkschafter in der Justiz gesagt hat, wir geben jetzt den notwendigen Support.

Das zweite wichtige Thema, meine Damen und Herren, ist, dass wir mit diesem Geld eine sinnvolle, ordentliche Digitalisierung hinkriegen. Wir haben einige gute Ansatz­punkte. Die Justiz funktioniert jetzt, zu Coronazeiten, soweit möglich im digitalen Bereich. Dazu müssen wir aber sagen: Das müssen wir mit Bedacht und mit Konzept machen, und wir müssen den einzelnen Gerichten auch entsprechenden EDV-Support, nicht nur in Form von minderdotierten Einzelpersonen, zur Verfügung stellen.

Dann, glaube ich, werden wir a) schnellere Verfahren von hoffentlich auch unbeein­flussten Staatsanwaltschaften bekommen – ich hoffe, dass die Verfahren endlich Tempo bekommen –, und b) hoffe ich, dass die Rechte der Beschuldigten, Frau Kollegin Krisper, gewahrt werden, indem nicht irgendwelche Daten oder Sonstiges veröffentlicht werden, bevor es der Beschuldigte weiß.

Das sind die entscheidenden praktischen Themen, denen wir uns stellen müssen, und sonst nichts. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.