9.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Prä­sident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen Satz zu meinem Vorredner: Lieber Kollege Hammer, ich bezweifle, dass die Pendler, die aus dem Burgenland nach Wien, aus dem Waldviertel nach Wien, aus dem Mühlviertel nach Linz und aus dem Salzkammergut nach Wels pendeln, sich jetzt freuen, wenn statt der Nahverkehrsmilliarde, mit der die Schiene hätte ausgebaut werden sollen, jetzt die Radwege, aber nur um 300 Millionen Euro, nicht mehr um die Milliarde, sondern um 300 Millionen Euro ausgebaut werden. Ich glaube nicht, dass Pendler mit dem Fahrrad 50 Kilometer pro Strecke zurücklegen werden, nur weil sich die Grünen das so vorstellen.

Ich möchte mich in meinem heutigen Redebeitrag der Forschungsförderung widmen und beginne mit einem Zitat: Ein Forschungsförderungsgesetz bringt Verlässlichkeit und stärkt Vertrauen – Zitatende –; Johannes Hahn, 2009. – Seither dürfte einiges von die­sem Wissen des Herrn Hahn verloren gegangen sein. In den letzten Jahren gab es das Ziel einer F&E-Quote von 3,76 Prozent des BIPs, davon ein Drittel durch die öffentliche Hand finanziert. Wir waren in den letzten Jahren sehr gut in diese Richtung unterwegs. Es gab von 2005 bis 2019 eine Verdoppelung der F&E‑Ausgaben, und die Quote wurde von 2,3 Prozent auf etwas über 3 Prozent, auf 3,19 Prozent, erhöht.

So, und jetzt ereignete sich die Coronakrise mit all diesen Zeichen, die uns bewusst machen sollen, was für Österreich wichtig ist. Der Tourismus ist am Boden gelegen, weil wir es verboten haben. Die Industrie hat gearbeitet, und sie kann nur dort arbeiten und gut produzieren, wo sie neue Produkte, gute neue Produkte, die besser sind als die der Mitbewerber, auf den Markt bringen kann. Dazu braucht sie Forschung und Entwick­lung – eine Produktentwicklung, die diesen Namen auch verdient –, und die kostet na­türlich Geld. Dabei soll der Staat die Wirtschaft und die Industrie unterstützen. Wenn man das aber immer wieder nur in Sonntagsreden betont, wenn man nur in Sonntags­reden sagt, wie wichtig die Industrie ist, wenn man die Vertreter der Industrie auch hier ins Parlament hereinholt, aber die Politik dann eine ganz andere ist, wenn man die öf­fentlichen Gelder zurückschraubt, dann muss man sich wundern: Was ist eigentlich los in dieser Republik?!

Konkret war unter Minister Hofer ein Forschungsförderungsgesetz mit einem konkreten Pfad ausverhandelt. In der Übergangszeit mit Minister Reichhardt waren alle Parteien dafür. Lustigerweise hat die Vertreterin der ÖVP, Kollegin Niss-Mitterbauer, all das wider ihr besseres Wissen abgedreht, aber einfach nur aus einem parteitaktischen Grund, da unser lieber Herr Bundeskanzler nicht den Segen verkünden konnte – und das ist das Schändliche, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr wisst genau, was die Wirtschaft, was die Industrie braucht, und ihr handelt immer genau dann dagegen, wenn ihr nicht selber die Perlen und die Lorbeeren einfahren könnt. Das ist schändlich, das ist mies und das ist für die Industrie absolut nicht zu vertreten.

Ich fordere Sie daher noch einmal auf und bringe dazu auch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „For­schungsfinanzierungsgesetz mit Wachstumspfad jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat bis 17. Juni 2020 eine Regierungsvorlage betreffend ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einer langfristigen, wachstumsorientierten Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation zuzuleiten.“

*****

Sie können einmal zeigen, dass Sie auch nach Ihrem Gewissen und nach Ihrem Wissen und nicht aus Parteitaktik handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

9.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz mit Wachstumspfad jetzt!

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) – UG 34

„Forschungsfinanzierungsgesetz bringt Verlässlichkeit und stärkt Vertrauen - Menschen haben Vertrauen in F&E als Wege aus der Krise“, erkannt bereits 2009 der damalige Forschungsminister Johannes Hahn. Seit über zehn Jahren scheiterte jedoch so ein Gesetz stets an den ÖVP-Finanzministern. So blockierte auch 2019 die ÖVP ein fertiges, unter Federführung des damals zuständingen Ministers Norbert Hofer ausverhandeltes, Gesetz. In den Erläuterungen war zu lesen:

Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation sind wesentliche Faktoren für die Sicherung des Wohlstandes und die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Es ist das Ziel der Bundesregierung eine F&E Quote von 3,76 Prozent des Bruttoinlandspro­dukts zu erreichen, wovon 33 Prozent (womöglich 30 Prozent) durch die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) finanziert werden soll. Im Jahr 2019 wurden von den österreichischen F&E-Ausgaben rd. 35 Prozent öffentlich finanziert, wobei insgesamt 29,78 Prozent auf den Bund entfielen. Im Zeitverlauf betrachtet befindet sich Österreich auf einem guten Weg. Von 2005 bis 2019 haben sich die Forschungsausgaben mehr als verdoppelt, die F&E-Quote konnte von 2,37 Prozent auf 3,19 Prozent gesteigert werden. In der EU 28 hat Österreich im Hinblick auf die Höhe der Forschungsausgaben in Rela­tion zum Bruttoinlandsprodukt hinter Schweden die zweithöchste F&E-Quote, weltweit die siebthöchste (Um in die Gruppe der europäischen und weltweiten Spitzenreiter, insbesondere auch in Bezug auf die Ergebnisse und Wirkungen von FTI (Outcome und Impact), vorzustoßen, bedarf es neben der Bereitstellung ausreichender Mittel auch ei­ner Erhöhung der Effizienz und Treffsicherheit dieses Mitteleinsatzes. Das Regierungs­programm 2017-2022 sah daher eine Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) sowie die Optimierung der Gover­nance-Struktur vor, mit einem Forschungsfinanzierungsgesetz und der Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes als Kernelement. Mit dem Vortrag an den Minister­rat 25/63 wurde die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) eingeleitet.

Im aktuellen Regierungsprogramm fand das Gesetzesvorhaben wieder Aufnahme:

Beschluss des Forschungsfinanzierungsgesetzes: Aufbauend auf die FTI-Strategie soll ein Wachstumspfad beschlossen werden, der Forschungsförderung und der außeruni­versitären Forschung mehrjährige Finanzierungs- und Planungssicherheit gibt. Gleich­zeitig werden die Steuerung und das Finanzierungssystem der Einrichtungen vereinheit­licht und vereinfacht.

Eine budgetäre Bedeckung gibt es aber weder im Budget 2020 noch im Bundesfinanz­rahmen 2020-23.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat bis 17. Juni 2020 eine Regierungsvorlage betreffend ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einer langfristigen, wachstumsorientierten Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation zuzuleiten.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.