9.55

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, Sie haben ja auch große Erfahrung, zwar nicht so sehr in der politischen Kommunikation, aber aufgrund Ihrer beruflichen Vergangenheit im Marketing. Im Hinblick darauf muss ich schon feststellen: Sie machen das sehr, sehr gut und verkaufen das Ganze sehr, sehr gut.

Was mir weniger gut gefällt, ist, dass auch Sie jetzt in diese Politik des Angstmachens einsteigen, indem Sie Ihr Statement damit beginnen, dass Sie sagen, dass wir jetzt in der Coronakrise sind, dass aber die Klimakrise noch viel schlimmer ist. – Diese Politik des Angstmachens, die unser Land ja schwer beschäftigt, lehnen wir Freiheitliche ab, denn Angst macht die Seele tot, und ich glaube, dass wir in den letzten Monaten der österreichischen Seele großen Schaden zugefügt haben. Das ist nicht notwendig, Sie machen es aber. Das finde ich persönlich nicht gut!

Sie haben dann auch angekündigt, dass viel Geld in die Hand genommen werden wird. Der Kollege vorhin hat angemerkt, dass eine Symbiose von Umwelt und Wirtschaft gut ist und viel Geld in die Hand genommen werden wird. Dazu meine Frage: Wessen Geld ist es, das Sie in die Hand nehmen? – Das ist das Geld der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind wir schon beim Budget. Auch in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Sie haben gut verhandelt. Es gibt bei Ihnen deutliche Steigerungen in manchen Bereichen. Die Siedlungswasserwirtschaft ist Ihnen offensichtlich zu regional, diese haben Sie an Kollegin Köstinger abgegeben, um dann vielleicht mehr Geld zu bekommen, wie Sie es auch für den Green Climate Fund bekommen haben.

Sie haben im Wesentlichen auch die Ziele definiert, und diese unterscheiden sich im Energiebereich – und das wissen Sie auch – nicht besonders von dem Regierungspro­gramm, das die ÖVP mit der FPÖ 2017 erarbeitet hat. Die Neuerung dabei: Sie haben jetzt einen Pfad definiert, wobei ich Ihnen aber jetzt schon voraussagen kann, dass die­ser Ausbaupfad ein Marketingluftballon ist. Das wird so aus verschiedenen Gründen nicht eintreten; das sehen wir auch jetzt schon.

Wir haben wirklich viel Zeit für ganz dringende Dinge verloren, und ich würde mir jetzt wirklich den Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wünschen. Dieses war im Sommer 2019 mehr oder weniger fertig, und zwar faktisch eher mehr als weniger fertig. Warum ist es noch immer nicht da? Wir haben jetzt Mitte 2020, und Sie wissen, dass die Branche darauf wartet. Die Branche will Planungssicherheit. Ich spreche da insbeson­dere das Thema Netzreserve an; ich bekomme auch Anrufe aus der Branche. Warum wird immer wieder nur darauf verwiesen: Wir machen den großen Wurf beziehungsweise das große Paket!? – Ich meine, dass es Dinge gibt, die tatsächlich sehr, sehr dringlich sind.

Freiheitliche Klima- und Energiepolitik ist immer getragen von einem ausgewogenen Dreieck der Ziele, nämlich: Erneuerbare, Versorgungssicherheit und – nicht zu verges­sen – Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Irgendjemand muss das zahlen, und zwar dies­falls das Ökostromregime. Jetzt sind es die sogenannten Endverbraucher. Wer ist das? – Das sind die Haushalte, aber auch das Gewerbe, die Unternehmen und die In­dustrie. Wir sind für eine ausgewogene Balance zwischen diesen drei Zielen, nicht für eine Überbetonung eines Ziels.

Was wir auch nicht wollen, ist, die österreichische Wirtschaft in Gefahr zu bringen. Noch einmal: Die Ausbauziele und der Umstieg auf Erneuerbare sind ein wichtiges Thema, überhaupt keine Frage, das muss aber mit Maß und Ziel und nicht überschießend vor sich gehen. Ich halte es für besonders gefährlich, dass man dann durch entsprechende Regularien, Einschränkungen, Vorschriften et cetera das Ganze so weit ausdehnt, dass man damit die angestammte Wirtschaft und die Industrie aus unserem Land vertreibt. – Meines Erachtens muss man damit sehr, sehr vorsichtig umgehen.

Im Übrigen, diese Rechnungen, dass Fotovoltaik 200 000 Jobs schaffe, möchte ich auch einmal von der Plausibilität her grundsätzlich hinterfragen. Mir sind handfeste, angreif­bare Jobs wichtig, ich sage jetzt zum Beispiel Voest, Industriejobs in Österreich – die kann ich angreifen, die sind auch nicht subventionsbedürftig und leisten einen wichtigen Beitrag für die österreichische Wertschöpfung und dafür, dass dieses Geld, das Sie dann in die Hand nehmen, auch weiterhin da ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) – Es darf geklatscht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Also meine Bitte an Sie, Frau Bundesminister: Kommen wir jetzt von der Phase der sehr schönen Ankündigungen in die Phase der Umsetzung, insbesondere beim Erneuerbare-Ausbau-Gesetz und beim KWK-Gesetz, das ist dringend notwendig! Verlassen Sie bitte nicht den Pfad einer ausgewogenen Klima- und Energiepolitik, vergessen Sie nicht die Versorgungssicherheit, vergessen Sie nicht die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit, über­treiben Sie es nicht mit dem Bashing der Autofahrer, übertreiben Sie es nicht mit dem Bashing des bösen Gases zum Beispiel! Wir werden das Gasnetz ganz, ganz dringend für die Energiewende brauchen, Thema Sektorkoppelung.

Sie wissen – der Herr Staatssekretär kennt mich schon länger –, ich bin da sehr, sehr offen für gute, vernünftige Gespräche, wissend, dass wir für manche Dinge eine Zweidrit­telmehrheit brauchen, also auch die Zustimmung der Opposition notwendig ist. Wir haben das in der letzten Gesetzgebungsperiode sehr, sehr gut gemacht. Die Fotovoltaik betreffend – es ist auch schon angemerkt worden – möchte ich nur darauf hinweisen, dass diesen Fördermitteln von 36 Millionen Euro für die Fotovoltaik damals ein Allpartei­enantrag zugrunde lag, bei dem auch die Freiheitlichen das Ganze sehr, sehr stark ge­pusht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.