10.51
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich möchte nur ganz kurz auf drei Dinge eingehen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dieses Budget – das Klimabudget, das Energiebudget, auch das Mobilitätsbudget – ist eine Trendwende in der Budgetpolitik in diesem Bereich. Selbstverständlich aber ist Budget nicht alles, zur Erreichung des Ziels Klimaneutralität 2040 werden wir den vollen Instrumentenkoffer brauchen.
Viele von Ihnen haben das EAG erwähnt, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, daher möchte ich auch noch einmal kurz darauf eingehen. Ich und das gesamte Ministerium, die Abteilung, arbeiten mit Hochdruck an der Finalisierung dieses Gesetzentwurfes. Ich werde aber erst dann ein Gesetz in Begutachtung oder in Verhandlungen schicken, wenn ich davon überzeugt bin, dass wir die Ziele damit erreichen, und wir haben ein Ziel: 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Ich habe vor, dieses Ziel zu erreichen, und wir werden dieses Ziel erreichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden dieses Ziel auch deswegen erreichen, weil mein Anliegen und unser gemeinsames Anliegen auch sein muss, dass wir die handfesten Jobs, die Sie erwähnt haben, in der Voest und in vielen anderen Industriebetrieben in Österreich halten. Deswegen überlegt sich die Voest heute, was es braucht, damit sie ihre Produktion auf klimaneutrale Stahlproduktion umstellen kann. Dazu braucht es viele erneuerbare Energien und auch dazu liefert das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine Basis. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir sichern damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Energie in der Zukunft. Wir wollen das machen, indem wir uns im Programm einen Deckel vorgenommen haben: 1 Milliarde Euro – das geht jetzt in diese Richtung (in Richtung Abg. Schroll), auch wenn der Kollege gerade nicht zuhört – für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das heißt, das Gesetz muss auch dafür sorgen, dass wir mit einer aufrechten Sozialpartnereinigung, die es zur Finanzierung des Ökostromausbaus gibt, diese Zielerreichung möglichst effizient garantieren, sodass wir die Finanzierung weiterhin in einer sozialen Ausgewogenheit haben können.
Der zweite Punkt ist die Mobilitätspolitik der Zukunft, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gibt drei Säulen – ich habe das schon ein paar Mal im Hohen Haus erwähnt –: Es braucht den Infrastrukturausbau; dafür sorgen wir in diesem Budget vor. Es braucht die Angebotsverdichtung – auch dafür sorgen wir in diesem Budget vor –, unter anderem, wir haben es letztens einmal hier diskutiert, mit einer besseren Zugverbindung Innsbruck–Wien auch an den Randzeiten, damit auch da Verlagerung besser stattfinden kann, und mit einer Angebotsverbesserung in vielen anderen Bereichen, nämlich im ländlichen Bereich, bei den städtischen Verbindungen, in die touristischen Zonen, an den Tagesrändern. Es braucht Tickets. Das 1-2-3-Ticket ist ein Baustein für eine leistbare öffentliche Mobilität. – Für alle drei Bausteine zukunftsfähiger Mobilität sorgt dieses Budget vor, und auch darüber freue ich mich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Schluss noch kurz zu den Öffimilliarden, damit wir auch diese Diskussion gut und sachlich führen können: Die Öffimilliarden – das habe ich im Budgetausschuss auch schon ausgeführt – sind auf mehrere Budgetposten aufgeteilt, denn sie sind sinnvollerweise ein gesamthaftes Bündel an Maßnahmen, nämlich im Infrastrukturausbau, in der Modernisierung der Infrastruktur, in der Elektrifizierung – also wie macht man Infrastruktur auch klimafit? – insbesondere in den Ballungsräumen, aber nicht nur, erstmalige Finanzierung von Stadtregionalbahnen, das wurde gerade erwähnt, die ÖV-Angebote ausweiten, Dekarbonisierung im Busverkehr unterstützen.
Es gibt, aufgeteilt auf die unterschiedlichsten Budgetposten, genau die Maßnahmen, die in Summe dazu führen, dass wir eine Stärkung des Nahverkehrs und des Regionalverkehrs über die Legislaturperiode und perspektivisch darüber hinaus mit dem Ziel Klimaneutralität 2040 auch auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schroll.)
10.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)