11.22

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm das hohe Ziel gesetzt, Österreich zu einem Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz zu machen. Die Unter­gliederung Klima, Umwelt und Energie ist von starken Umschichtungen im Zuge der Änderung des Bundesministeriengesetzes betroffen. Hier könnte man durchaus sagen, die ÖVP hat die Grünen abgeräumt wie einen Christbaum.

Die wichtigsten Zahlen: Der Budgetvoranschlag 2020 dotiert für Klima, Umwelt und Energie 461 Millionen Euro, während mit Einnahmen von 188 Millionen Euro gerechnet wird, von denen 184 Millionen Euro großteils mit dem Verkauf von Emissionszertifikaten lukriert werden. Damit kommt es gegenüber dem vorläufigen Erfolg des Vorjahres zu einer Reduktion der Auszahlungen von 30,5 Prozent und der Einzahlungen von rund 70 Prozent.

Eines ist sicher: Umweltschutz wird nicht ohne Landwirtschaft funktionieren. Biodiversi­tät, biologische Vielfalt wird man nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern errei­chen.

Frau Minister, anstatt über die Landwirtschaft zu reden – jetzt ist sie weg (allgemeine Heiterkeit) –, anstatt über die Landwirte zu reden, sollten Sie mit den Bauern und Bäue­rinnen reden. Ich sehe Landwirtschaft und Umwelt als zwei kommunizierende Gefäße: Nur gemeinsam kann man Umweltschutz betreiben.

Frau Minister, während Sie damit beschäftigt sind, Maßnahmen Ihres Vorgängers aufzu­heben und Marketingballons steigen zu lassen, spielt sich eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustüre ab, direkt vor unseren Augen: Der Borkenkäfer zerstört Tausende Hektar Wald, die Auswirkungen auf die Umwelt sind katastrophal. Die heimischen Bau­ern bleiben auf dem Schadholz sitzen und können sich nicht einmal die Wiederauf­forstung leisten. Gleichzeitig müssen sie zusehen, wie täglich Hunderte Lkw-Züge Holz von der Sägeindustrie aus dem Ausland importiert werden.

Regional statt global sollte die Devise lauten. – Frau Minister, ich bin gespannt, wann Sie endlich zu handeln beginnen, die Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustüre sollte dringendst gestoppt werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cin­celli. – Bitte.