12.31

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Wir disku­tieren jetzt hier das Bundesheerbudget und haben es ja schon vorletzte Woche in den Budgetausschusssitzungen diskutiert.

Da habe ich Ihnen am Ende eine Frage gestellt: Was ist die Vision, die Sie selbst haben? Wo wollen Sie sich umsetzen? Mir war Ihre Antwort damals in der Budgetausschuss­sitzung nicht wirklich klar, und mir ist auch bis heute nicht wirklich klar, wie Ihre Vision für das österreichische Bundesheer ist, die die ÖVP und auch die Grünen da in Ihrem Regierungsprogramm mitverkörpern. Genauso ist auch dieses Budget. Dieses Budget im Bereich Bundesheer ist einfach nur visionslos.

Man muss sich als Erstes die Frage stellen: Wohin wollen wir mit dem österreichischen Bundesheer? Welche Aufgaben soll das österreichische Bundesheer erfüllen und wie soll es sie erfüllen? Da stellen sich natürlich sehr viele Fragen. Ihr Vorgänger Interims­minister Starlinger hat ja schon aufgezeigt, wo hier die Schwerpunkte setzbar wären und welche Mittel man dafür bräuchte, nur sieht man in dem vorliegenden Budget nichts mehr davon.

Genau gar nichts ist in dieses Budget hineingegangen. Wir haben keine Lösung für die Fliegerproblematik. Wir wissen, Sie haben ja groß angekündigt, Eurofighter oder Airbus wird Sie noch kennenlernen. Die Eurofighter-Nachbeschaffungsfrage ist nicht geklärt. Die Alouette-Frage ist nicht geklärt. All das sind Fragen, die budgetär nicht abgebildet sind. Es ist nicht klar, wohin die Reise mit dem österreichischen Bundesheer gehen soll.

Parallel zu dieser Diskussion, die wir hier regelmäßig führen und die wir, glaube ich, intensiver führen sollten, nämlich darüber, welchen Plan wir mit dem österreichischen Bundesheer haben, tauchen dann aus Ihrem Ministerium Papiere wie dieses auf: „Vision Landesverteidigung 2020“. Es handelt sich dabei um ein vom Herrn Generalsekretär höchstpersönlich am 9.4. verfügtes Papier, hinsichtlich dessen er meint, es sei die Grundlage für die Orientierung, wie es weitergehen soll.

Wenn man dieses Papier durchblättert, dann klingt das oberflächlich ganz nett. Es ist schön geschrieben, es sind auch wenige Fehler drinnen, zumindest wenige Recht­schreibfehler, wenn man es sich aber im Detail anschaut, stellt man sich als Parlamen­tarier eine ganz entscheidende Frage: Ist das nicht eine Neuausrichtung der ÖSS, der Österreichischen Sicherheitsstrategie?

Genau das ist es. Die Österreichische Sicherheitsstrategie, die hier im Hohen Haus über alle Parteien hinweg diskutiert und beschlossen wurde, wird nun einfach über den Hau­fen geworfen, nämlich von einem Generalsekretär, der hier irgendein Papierl produziert, es in seinem Ministerium erlässt und zur Grundlage für die strategische Planung macht. Und natürlich kommt dann nichts anderes dabei heraus als ein Papier beziehungsweise ein Budget, das wieder visionslos ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Reifenberger.)

Darüber hinaus muss man sich dann generell die Frage stellen: Was passiert da rund um den Herrn Generalsekretär? Da hört man alle möglichen Dinge. Ich kann und will sie auch nicht bewerten, aber da hört man, er plant, dass das Bundesheer in ein reines Assistenzheer übergeführt wird. Da muss man sich dann die Frage stellen: Was ist das eigentlich, und ist das eigentlich das Geld wert, das man dafür zahlt? Angeblich will er nur noch ein Budget von 2 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer und will ein Viertel der Positionen, der Planstellen abbauen.

Ich weiß nicht, ob das stimmt oder nicht, aber wenn das stimmen sollte, dann müssen wir uns ernsthaft der Diskussion stellen, ob wir das österreichische Bundesheer nicht zusperren sollten, denn in solch einer Form ist es wirklich schade ums Geld, oder ob wir gemeinsam daran arbeiten, Österreich weiterzubringen und auch die Sicherheit in Ös­terreich weiterzubringen und dementsprechend auch die ÖSS beispielsweise ernst zu nehmen.

Sie schreiben ja auch in Ihrem Regierungsprogramm, Sie bekennen sich zur Neutralität und so weiter. Also ganz ehrlich: Mit diesem Papierl (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist die Neutralität über den Haufen geworfen. Das ist eine Diskussion, die man führen kann, aber mit diesem Papierl sicher nicht! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Es wurden von den Vorrednern verschiedene Bereiche angesprochen, die wichtig sind. Es kommt immer wieder das Thema Blackoutsicherheit und dann kommt natürlich auch das Thema Cybersicherheit. Ich habe mir das angeschaut. Auch hier in dieser strategi­schen Grundlage, wie es in der Anordnung heißt, kommt das Thema Cyberbedrohung vor, es sind ganze fünf Zeilen. Das Papier hat zwölf Seiten, fünf Zeilen sind es.

Dabei sind wir heutzutage ständig Cyberangriffen ausgesetzt. Wir haben heuer schon einen Cyberangriff auf das Außenministerium gehabt, wir haben jetzt vor Kurzem ein Datenleck gehabt. Es kursieren jetzt wieder Gerüchte, dass Daten von den österreichi­schen Bürgerinnen und Bürgern im Internet, im Dark Web, verfügbar sind. Wir sind da­rauf nicht vorbereitet. Das betrifft nicht nur Sie, sondern das betrifft natürlich auch das BMI, wo entsprechende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Wir sehen aber immer wieder, dass wir auf Cyberangriffe und auf die moderne Gefahrenlage, die da ist, nicht vorbereitet sind.

Gerade in einer Zeit der Krise, in der wir wissen, dass insbesondere Krankenhäuser und andere Gesundheitsinstitutionen gefährdet sind und dass diese – das wissen wir aus anderen Ländern, und es gibt auch genug Studien dazu – jetzt insbesondere angegriffen werden, wäre es an der Zeit, dass wir dieses Thema ernsthaft angehen und nicht nur oberflächlich in fünf Zeilen in irgendwelchen Strategiepapieren ansprechen, die neben­bei das Parlament torpedieren. Da müssen wir nachhaltig arbeiten und das auch im Budget abbilden. (Beifall bei den NEOS.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.