13.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Belastungsfähigkeit, muss ich ganz ehrlich sagen – wenn ich Ihnen meinen subjektiven Gemütszustand dar­stellen darf –, hinsichtlich dessen, was da von Vertretern der ÖVP nun die letzte Stunde vorgebracht wurde, ist fast an der Grenze. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich versuche, es erst einmal zu vereinfachen, insoweit als ich auf das repliziere, was Kollege Hoyos die Frau Bundesministerin gefragt hat, nämlich was ihre Vision für das Bundesheer ist, worauf er nach wie vor keine Antwort bekommen hat. Ich bin der Mei­nung, Sie haben keine Vision, sondern – um militärisch zu sprechen – Sie haben einen Auftrag. Sie haben einen Auftrag, und den setzen Sie sehr, sehr gut um. Sie haben einen Auftrag von Ihrer Partei, der ÖVP – von der Führungsspitze Ihrer Partei –, und dieser Auftrag lautet: keinesfalls das auszubauen, wofür das Bundesheer in Wahrheit aufgrund unserer Verfassung da sein sollte, nämlich die Komponente der militärischen Landesver­teidigung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Es ist naiv, Sie wollen keine militärische Landesverteidigung. Wenn Sie diese wollten, dann hätten Sie nicht das Milizsystem mehr oder weniger zerschlagen, dann würden Sie nicht das Militär mit einem derartig lächerlichen Budget ausstatten, wie Sie es tun, mit 0,5 Prozent, sondern dann würden Sie das in einer Höhe machen, wie es jedes Land in Europa macht, nämlich mit bis zu 2 Prozent – und da reden wir nicht von ein paar Euro mehr, sondern das ist das Vierfache –; das heißt, wenn wir die Verfassung ernst neh­men, wenn wir wollen, dass diese Organisation funktioniert.

Diese Organisation ist im Übrigen aus meiner Sicht kein Unternehmen und ist auch nicht wie ein Unternehmen zu führen, sondern das ist Militär, das sind Soldaten, da gibt es Kommanden und keine Geschäftsführer und Ähnliches, und diesen Soldaten müssen wir ein Signal geben, nämlich jenes: Wollen wir ein Militär, ja oder nein? – Wir können über die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres herumphilosophieren, die nicht mehr die klassischen sein dürften, und dann können wir das Militär auf das reduzieren, was es heute leider in weiten Teilen schon ist: ein technisches Hilfswerk mit Schreckschuss­pistolen und Schraubenziehern, das dann bei der Post Packeln packt – völlig richtig, das ist nicht Aufgabe eines Militärs.

Nur: Sie haben die Ressourcen nicht, Sie haben das Militär an sich zerstört. Das ist nun eine Organisation, die nicht in der Lage ist, die militärische Landesverteidigung auszu­üben, und zwar bei Weitem nicht in der Lage. Da können wir uns freuen, dass die eine oder andere Kaserne hergerichtet wird oder drei Hubschrauber oder fünf Lkws gekauft werden – wir bewegen uns da in einer Dimension, die Lichtjahre von dem weg ist, was für ein Militär notwendig ist.

Sie können allerdings auch offen, ehrlich und aufrichtig sein und sagen: Das wollen wir nicht! Wir wollen kein Militär, das in der Lage ist, militärische Landesverteidigung zu ma­chen. Deswegen schaffen wir auch alle schweren Waffen ab, deswegen reduzieren wir das auf eine Brigade, deswegen reduzieren wir das in weiterer Folge dann auch auf 2 Milliarden Euro. – Das ist legitim, aber dann sagen Sie es bitte und verkaufen Sie sich hier nicht als die Retter des Bundesheers, des Militärs – das ist absurd! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Es ist schon vielfach gesagt worden, was notwendig ist: eine deutliche Erhöhung. – Das entspricht auch der europäischen Solidarität, die Sie immer bemühen. Diese betrifft auch militärische Angelegenheiten. Da unterschreiben wir Pesco – die, die sich auskennen, wissen, das ist eine europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich – und verpflichten uns, die Militärausgaben deutlich zu steigern. Ich frage mich, wozu wir das unterschrei­ben.

Das ist natürlich auch eine Frage europäischer Solidarität, in diesem Bereich zur Vorsor­ge betreffend klassische bewaffnete Konflikte. Wenn Sie mir nun vielleicht erzählen, dass ein solches Szenario nicht mehr vorkommen wird, dann sage ich Ihnen, das ist dann nicht eine vorausschauende Sicherheitspolitik, wie wir sie haben wollen. Im Rah­men der europäischen Solidarität müssen wir da mittun, und das heißt: 2 Prozent. Wir könnten nun natürlich vorsichtig versuchen, wie es Kollege Bösch und wir alle auch machen, 2 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro zu sagen. Die Wahrheit ist: Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir 2 Prozent des BIPs und nicht mehr, und da reden wir von 7 bis 8 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.