15.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister Schramböck! Tun Sie bitte mir und der Wirtschaft einen Gefallen und nehmen Sie Ihre Maske ab! Wirtschaft ist vor allem Psychologie. Wenn Sie als Wirtschaftsministerin mit der Maske dasitzen, obwohl in einem Umkreis von 7 Metern niemand ist, was ist das für ein Zeichen, das Sie für die Wirtschaft setzen?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesmi­nisterin Schramböck.)

Frau Minister Schramböck, wir haben Tourismus, wir haben Wirtschaft, wir haben den Modehandel. Frau Minister Schramböck, das, was Sie da jetzt machen, ist für diese Re­gierung symptomatisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ziehen es durch: Panik, Todes­angst, Stillstand, Sie ziehen das bis zum bitteren Ende durch! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was Sie gesagt haben, ist reine Makulatur, denn wenn Sie es nicht nach außen spielen können, werden die Betriebe und Unternehmer es auch nicht leben können.

Ich komme gerade vom Sozialausschuss, und darf oder muss Ihnen leider mitteilen: Aktuell haben wir den höchsten Stand an Beschäftigungslosen in Österreich, den wir jemals hatten. Wir kratzen an der Grenze von 1,9 Millionen Menschen! (Abg. Meinl-Rei­singer: Die Hälfte aller ...!) 1,9 Millionen Menschen, und die eint Folgendes: Sie alle haben deutlich weniger Geld in der Brieftasche, ob aufgrund von Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit weniger.

Frau Minister, das ist für die Volkswirtschaft tödlich, und Sie sitzen da und verkaufen uns die schöne Welt. Frau Minister, auch Sie werden ja hoffentlich diese Dutzenden, Hun­derten Videos von Unternehmern und vor allem von Klein- und Mittelbetrieben in Öster­reich gesehen haben. Da hat man Unternehmer weinen gesehen, und zwar nicht ge­spielt, sondern die haben wirklich geweint, und zwar nicht nur weil ihr Betrieb am Ende ist – teilweise Ein-Mann-Betriebe oder mit zwei, drei Mitarbeitern –, sondern die sind auch privat am Ende. Die sind am Ende, Frau Minister, und Sie spielen mit Ihren Regie­rungskollegen, allen voran Bundeskanzler Kurz, die schöne Welt.

Das kann es nicht sein! Es ist jetzt höchst an der Zeit und vielleicht setzen Sie, Frau Minister, ein Zeichen, denn leider Gottes wurde ja gestern unser Antrag, die Masken­pflicht abzuschaffen, abgelehnt. Ich ersuche Sie aber dringend: Setzen Sie als Wirt­schaftsministerin ein Zeichen des Optimismus, ein Zeichen der Normalität und nehmen zumindest Sie die Maske ab! Nehmen Sie sie bitte ab! (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Stras­ser: ... hast schon besser geredet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin mittlerweile eigentlich sprachlos und am Ende, denn es hilft nichts: Man kann mit Fakten argumentieren, mit harten Zahlen argumentieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.) Wir haben ein Riesenproblem in Österreich, und zwar nicht nur, was die Unternehmer, was die Wirtschaft betrifft, sondern eben die ganze Bevölkerung.

Wenn diese Regierung nicht unmittelbar heute damit anfängt, endlich in den Normalzu­stand überzugehen und Optimismus für Unternehmer, aber auch für Konsumenten zu verbreiten, dann kommen wir, Frau Minister, aus diesem Teufelskreislauf nicht heraus, und dafür sind Sie mitverantwortlich, an der Spitze.

Ich war heute am Vormittag in der Wirtschaftskammer: Man rechnet damit, dass ein Drittel der Unternehmer das nicht überleben werden – ein Drittel der Unternehmer! (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) – Das sagen Ihre Leute, eure Leute vom Wirtschaftsbund sagen das selbst bei den internen Besprechungen. (Abg. Kirchbaumer: Ah geh...!) Und sie sagen auch, sie sind verzweifelt, weil sie kein Gehör finden, und, Herr Kollege Haubner, sie wünschen sich den alten Präsidenten zurück. Sie wünschen sich Präsident Leitl zurück, denn der hatte noch Einfluss auf die Realpolitik. Das gibt es bei der ÖVP mittlerweile nicht mehr, Mahrer spielt keine Rolle. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Alle Verordnungen, die wir hatten – praxisfremd, die Wirtschaft zerstörend –, wurden und werden von Mahrer und der Wirtschaftskammer abgenickt. Deshalb noch einmal mein Aufruf: Frau Minister, setzen Sie ein Zeichen, nehmen Sie die Maske ab! Und, bitte schön: Wirtschaft nach oben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wim­mer. – Bitte.